Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen

Das Leitbild der Landesregierung ist eine nachhaltige, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik für ganz Niedersachsen. Die Landesregierung hat dabei das übergeordnete Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen mit der langfristigen Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das bedeutet, dass die heute lebende Generation ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Ziele verwirklichen kann und dabei gleichzeitig die Chancen kommender Generationen wahren muss. Für die Landesregierung bedeutet dies, dass Nachhaltigkeit nur durch den Dreiklang von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie erreicht werden kann. Das Regierungshandeln wird stärker auf Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit ausgeweitet. Und der Energie- und Ressourcenverbrauch muss drastisch sinken, um unseren Lebensstandard zukunftssicher auszurichten.

Nachhaltigkeitsstrategie

Vor drei Jahren hat die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen beschlossen, die sich systematisch an der Agenda 2030 der UN-Vollversammlung („Sustainable Development Goals“) orientiert. Dabei wurden 26 Handlungsfelder mit 60 Indikatoren für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausgemacht. Neben Gesundheit und Wohlergehen spielen dabei unter anderem bezahlbare und saubere Energie sowie nachhaltige Städte und Gemeinden eine Rolle. Intensiv wurden die Entwicklungen anhand der Nachhaltigkeitsindikatoren in den vergangenen beiden Jahren geprüft und bewertet, jetzt liegt ein erster Fortschrittsbericht vor. „Noch vor wenigen Monaten war unvorstellbar, dass die Präsentation der Ergebnisse in eine Zeit fallen würde, in der das gesamte wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sportliche Leben bei uns in Niedersachsen und bundesweit durch ein Corona-Virus derart heftig beeinträchtigt wird, wie wir es zuletzt erlebt haben“, so Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, dessen Haus bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie die Federführung innehat. „Gerade jetzt fragen sich viele Menschen in Niedersachsen: Wie geht es eigentlich weiter? Die wichtigste Botschaft ist: Das Land hält an den 17 Nachhaltigkeitszielen fest, die von der UN-Vollversammlung beschlossen wurden und wird sie mit Überzeugung umsetzen – auch trotz der Corona-Krise mit all ihren negativen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen.“

Luftqualität verbessert - Anteil erneuerbarer Energien wächst

Laut dem Bericht hat sich in den vergangenen Jahren in Niedersachsen beispielsweise die Luftqualität – insbesondere in den Städten – deutlich verbessert. Außerdem ist zwischen 2006 und 2017 der Anteil erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch um mehr als die Hälfte gestiegen (von 8,4 Prozent auf 20,5 Prozent). Er lag damit über dem damaligen bundesweiten Anteil von 15,5 Prozent. Und auch beim Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch liegt Niedersachsen deutlich über dem Bundesschnitt: 45,6 Prozent des in Niedersachsen verbrauchten Stroms stammten 2014 aus erneuerbaren Energieträgern; der Anteil ist bis zum Jahr 2016 auf 56,7 Prozent und bis 2017 auf 69,8 Prozent nochmals deutlich gestiegen. Bundesweit waren es 2014 lediglich 27,4 Prozent und 36 Prozent im Jahr 2017. „Auf diese Zahlen können wir in Niedersachsen stolz sein“, so Energieminister Lies. „Niedersachsen spielt mit Blick auf die Nutzung erneuerbarer Energien bundesweit in der Spitzengruppe. Unser Ziel muss es sein, den Ausbau der Windkraft weiter im Fokus zu halten – sie ist für uns nach wie vor der mit Abstand wichtigste erneuerbare Energieträger.“

Flächenverbrauch in Niedersachsen reduziert

Um die Nachhaltigkeitsziele zum Flächenverbrauch zu erreichen, soll der tägliche Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar reduziert werden; in Niedersachsen soll der Wert auf unter vier Hektar fallen. „Wenn wir zehn Jahre zurückblicken, haben wir schon viel geschafft“, so Bauminister Lies: „Von 16 Hektar im Jahr 2000 wurde der tägliche Flächenverbrauch auf jetzt sechs Hektar deutlich reduziert. Trotzdem müssen wir uns noch richtig anstrengen, um das Vier-Hektar-Ziel nicht zu reißen.“

Breitbandausbau

Beim Breitbandausbau ist Niedersachsen ebenfalls auf dem richtigen Weg, steht für das Niedersächsische Wirtschaftsministerium fest: Der in dem Bericht dargestellte sehr positive Trend im Bereich der gigabitfähigen Anschlüsse (Anstieg von sechs auf 39 Prozent) wird sich durch den aktuell stattfindenden eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau der Telekommunikationsunternehmen sowie die aktuell laufenden geförderten Ausbauprojekte der Kommunen auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Ein wichtiger Baustein, um den Breitbandausbau schneller voranzubringen, sind insbesondere die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den weiteren geförderten Breitbandausbau aus dem 2. Nachtragshaushalt, den die Landesregierung am 23. Juni 2020 beschlossen hat.

Ökolandbau ausgebaut

Auch die ökologische Landwirtschaft hat sich erfolgreich entwickelt: Mit Stand vom 31.12.2018 wurden landesweit rund 4,1 Prozent der Landesfläche entsprechend bewirtschaftet, bundesweit rund 9,1 Prozent. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche stieg in Niedersachsen 2018 um rund 7.700 auf nun nahezu 108.000 Hektar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe ist in Niedersachsen im Jahr 2018 um 160 auf jetzt fast 2.000 gestiegen, was einer Zuwachsrate von rund neun Prozent entspricht. Auch der relative Anteil landwirtschaftlicher Öko-Betriebe an den landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen insgesamt steigt kontinuierlich: 2017 wurden 4,9 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ökologisch bewirtschaftet, 2016 waren es 4,4 Prozent und 2015 vier Prozent. Die erfolgreiche Trendentwicklung dieses wichtigen Wirkungsindikators setzt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Auswertungen für das Jahr 2019 fort:

In 2019 ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche um weitere rund 13.000 Hektar auf fast 121.000 Hektar gestiegen, die Zahl der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe um 162, das heißt um rund neun Prozent auf 2.115. Der niedersächsische Ökoflächen-Anteil beträgt damit jetzt rund fünf Prozent.

Straftaten in Niedersachsen gehen zurück

Im Jahr 2019 ist Niedersachsen noch sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten in Niedersachsen betrug im Jahr 2019 6.346 (2018: 6.362) erfasste Fälle pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner und lag damit um 15,08 Prozent unter der Zahl der Fälle im Jahr 2010 (7.473 Straftaten). Dies sind somit die geringsten Fallzahlen seit Jahrzenten. Auch die Aufklärungsquote lag 2019 noch einmal höher bei 63,44 Prozent – dem besten Wert, den es seit der elektronischen Erfassung von Straftaten gibt. Dazu der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Diese Zahlen sind ein bemerkenswerter Beleg für die hervorragende Arbeit der Polizei in Niedersachsen. Die sogenannte Häufigkeitszahl, also die Zahl der Straftaten pro 100 tausend Einwohnerinnen und Einwohnern liegt genauso wie die Anzahl der registrierten Straftaten auf einem historischen Tiefstand, sie ist noch einmal um ein Viertel Prozent auf 6.346 gesunken. Wie gesagt: Das ist so wenig wie noch nie! Gleichzeitig war auch die Aufklärungsquote so hoch wie noch nie seit der elektronischen Erfassung der Kennzahlen.“

Generationengerechte Finanzpolitik

In den letzten Jahren ist es dem Land außerdem gelungen, sowohl in der Planung, Aufstellung und Vollzug einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt. Intention dabei war es, die Haushalte nachhaltig aufzustellen und ohne Kredite auszukommen. Dazu sagt Finanzminister Reinhold Hilbers: „Dadurch hat Niedersachsen eine generationengerechte Finanzpolitik erreicht, die nicht zu einer finanziellen Belastung unserer Kinder und Enkel führt. Um das zu sichern, haben wir 2020 die Schuldenbremse in die Verfassung eingeführt. Die positive Entwicklung der Finanzierungssalden verdeutlicht den Erfolg der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre auf dem Weg zur Einhaltung dieser Schuldenbremse. Mit dieser positiven finanzwirtschaftlichen Entwicklung werden auch die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen überhaupt erst ermöglicht. Damit unterstreichen wir sowohl die Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik als auch deren Notwendigkeit. Wir bekennen uns aber gerade auch in der Krise zu unseren Zielen, deshalb wollen wir so zügig wie möglich wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren.“

Unterm Strich sei der jetzt vorliegende Bericht daher „bestens geeignet“, eine „Vorher – Nachher“ Betrachtung einzuleiten, so Umweltminister Lies. „Wir als Landesregierung, aber mit Sicherheit auch die Wirtschafts- und Sozialverbände, die Kommunalen Spitzenverbände und diverse Wissenschaftszweige sind schon jetzt neugierig zu erfahren, wie sich die Indikatoren in der Post-Corona-Phase entwickelt haben, wenn der nächste Fortschrittsbericht in ungefähr drei Jahren fertig ist“, so Lies. Der Fortschrittsbericht 2020 zur Nachhaltigkeitsstrategie sei „kein Abschluss, sondern der Leitfaden für die Fortsetzung einer dauerhaft nachhaltigen Politik in Niedersachsen“. Die Strategie solle entsprechend regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden, um veränderte gesellschaftliche Bedingungen und Umsetzungskonstellationen berücksichtigen zu können.