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Rechtsgrundlagen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien von den Erzeugern abzunehmen, vorrangig in das Stromnetz einzuspeisen und den Anlagenbetreibern hierfür gesetzlich festgelegte Mindestvergütungen zu zahlen. mehr

Landesraumordnungsprogramm

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) regelt die großräumigen und die für das Land bedeutsamen Nutzungen. Es bildet den Rahmen für die Regionalen Raumordnungsprogramme, die auf die Festlegungen des LROP aufbauen, sie inhaltlich und räumlich konkretisieren und sie um regionale Aussagen ergänzen. mehr

Raumordnungsverfahren

Planungen und Maßnahmen mit erheblichen überörtlichen Auswirkungen müssen in der Regel ein gestuftes Planungsverfahren bis hin zur Genehmigung durchlaufen, bevor sie realisiert werden können. mehr

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

Das öffentliche Baurecht gliedert sich in die zwei großen Bereiche des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts. Das Bauplanungsrecht beinhaltet unter anderem die Bauleitplanung und Regelungen über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben. mehr

BImSchG-Genehmigung

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verfolgt das Ziel, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. mehr

Raumordnung in der AWZ

Die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bereits existierenden und noch zunehmenden Nutzungsansprüche durch Schifffahrt, Fischerei, Offshore-Aktivitäten, Windenergieparks, Meeresforschung und Marine können zu Konflikten untereinander bzw. mit den Zielen des Umwelt- und Naturschutzes führen. mehr

Windpark-Zulassung in der AWZ

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) entscheidet über die Zulassung von Windenergieanlagen in weiten Teilen der deutschen Nord- und Ostsee. Es ist zuständig für Antragsverfahren innerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). mehr

Innovationsförderung

Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms“ (Gemeinsamer Erlass des MW und des MU vom 23.1.2008) beschreibt die in Niedersachsen mit Landesmitteln förderfähigen Projekte. mehr

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