Artikel-Informationen
erstellt am:
05.06.2013
Vorerst kein Fracking-Gesetz
Pressemitteilung Nr. 59/2013
HANNOVER. Mit großer Besorgnis nimmt die Landesregierung die gestrige Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, ein Gesetz zum umstrittenen Fracking nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen.
„Der bisherige Rechtsrahmen für die Frack-Technologie bleibt damit bis auf weiteres unangetastet", erklärte heute Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Diese Haltung der Bundesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung. Jetzt sind die Länder weiterhin gezwungen, auf der Grundlage des geltenden Bundesrechtes zu entscheiden. Das sieht aber derzeit für die Genehmigung derartiger Vorhaben weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor."
„Die großen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sind von schwarz-gelb in Berlin entweder nicht wahrgenommen oder einfach vom Tisch gewischt worden", so Lies weiter. Auch die vom Bundesrat erhobene Forderung nach einem bundesweiten Verbot für Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien in Wasserschutzgebieten fiele mit der Entscheidung der Bundesregierung bis auf Weiteres unter den Tisch.
Wirtschaftsminister Lies betont, „dass der Erhalt von sauberem Grund- und Trinkwasser sowie der Schutz der Umwelt und des Menschen für die Landesregierung stets höchste Priorität hat." Er kündigte deshalb an, bis zu einer bundesrechtlichen Festlegung an dem Verbot der Anwendung der Frack-Technologie in Wasser-, Heilquellen- und Trinkwasserschutzgebieten sowie in Gebieten zur Mineralwassergewinnung in Niedersachsen festhalten zu wollen.
Niedersachsens Landesregierung wird weiter darauf beharren, dass viele noch offene Fragen geklärt werden müssen. „Zu berücksichtigen sein wird dabei auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem gerade festgestellt wurde, dass der Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas aus energiepolitischer Sicht keinen Nutzen hat", so Umweltminister Stefan Wenzel.
Bei der Anwendung der Fracking-Technologie wird Wasser mit Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um so die Ausbeute von Erdgas- und Erdöllagerstätten zu erhöhen und die Nutzung der tiefen Geothermie zu ermöglichen.
HANNOVER. Mit großer Besorgnis nimmt die Landesregierung die gestrige Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, ein Gesetz zum umstrittenen Fracking nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen.
„Der bisherige Rechtsrahmen für die Frack-Technologie bleibt damit bis auf weiteres unangetastet", erklärte heute Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Diese Haltung der Bundesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung. Jetzt sind die Länder weiterhin gezwungen, auf der Grundlage des geltenden Bundesrechtes zu entscheiden. Das sieht aber derzeit für die Genehmigung derartiger Vorhaben weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor."
„Die großen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung sind von schwarz-gelb in Berlin entweder nicht wahrgenommen oder einfach vom Tisch gewischt worden", so Lies weiter. Auch die vom Bundesrat erhobene Forderung nach einem bundesweiten Verbot für Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien in Wasserschutzgebieten fiele mit der Entscheidung der Bundesregierung bis auf Weiteres unter den Tisch.
Wirtschaftsminister Lies betont, „dass der Erhalt von sauberem Grund- und Trinkwasser sowie der Schutz der Umwelt und des Menschen für die Landesregierung stets höchste Priorität hat." Er kündigte deshalb an, bis zu einer bundesrechtlichen Festlegung an dem Verbot der Anwendung der Frack-Technologie in Wasser-, Heilquellen- und Trinkwasserschutzgebieten sowie in Gebieten zur Mineralwassergewinnung in Niedersachsen festhalten zu wollen.
Niedersachsens Landesregierung wird weiter darauf beharren, dass viele noch offene Fragen geklärt werden müssen. „Zu berücksichtigen sein wird dabei auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem gerade festgestellt wurde, dass der Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas aus energiepolitischer Sicht keinen Nutzen hat", so Umweltminister Stefan Wenzel.
Bei der Anwendung der Fracking-Technologie wird Wasser mit Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um so die Ausbeute von Erdgas- und Erdöllagerstätten zu erhöhen und die Nutzung der tiefen Geothermie zu ermöglichen.