Umweltminister Olaf Lies: Differenzierung von Messwerten soll Fahrverbote verhindern

Pressemitteilung Nr. 85/2019

Am (heutigen) Mittwoch haben BMU und TÜV Rheinland ihren Abschlussbericht zur Begutachtung der verkehrsnahen NO2-Probenahmestellen veröffentlicht. Dazu sagt Umweltminister Olaf Lies:

„Das TÜV-Gutachten bestätigt meine Einschätzung, dass das GAA Hildesheim gute Arbeit geleistet hat. Alle überprüften Messstellen in Niedersachsen erfüllen die Kriterien der Untersuchung und werden hinsichtlich ihrer Standorte bestätigt. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis. Es ist geprüft worden, ob die Probenahmestellen entsprechend der Regelungen zur kleinräumigen Ortsbestimmung positioniert wurden und ob repräsentative Werte der Stickstoffdioxidjahresbelastung für die jeweiligen Straßenabschnitte gemessen werden.
Auch erfreulich ist, dass unsere lokalen Ausbreitungsrechnungen zur Beurteilung der in den belasteten Straßenabschnitten auftretenden kleinräumigen NO2-Konzentrationen positiv erwähnt werden. Anhand dieser lässt sich am besten eine Bewertung der Repräsentativität von Messstellen durchführen.“

Der Untersuchungsrahmen des Gutachtens bezieht die von Niedersachsen begonnene Weiterentwicklung nicht mit ein. Diese positioniert die Messpunkte für die NO2-Jahresbelastung zukünftig an die Wohnbebauungsfront. Nur in der Nähe der Wohnbebauung ist, wie rechtlich vorgeschrieben, von einem signifikanten Aufenthalt der Wohnbevölkerung im Vergleich zum Mittlungszeitraum des NO2-Jahresgrenzwertes auszugehen. Die dort ermittelten Werte sind maßgeblich für die Jahresbelastung. „Dieser Wert ist wichtig, um die gesundheitliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir wollen eine Differenzierung zwischen den Werten erreichen, da diese für ein eventuelles Fahrverbot nicht herangezogen werden sollten“, sagte der Minister. „Wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen.“
In Kürze werden nach Oldenburg auch die Ergebnisse für Hannover veröffentlicht.