Umweltminister Meyer: „Land und Kommunen stärken gemeinsam den Hochwasserschutz als Daueraufgabe“

PI 111/2024

Das Weihnachtshochwasser, von dem ganz Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/24 betroffen war, liegt bald ein Jahr zurück. Es führte landesweit zu erheblichen Sachschäden an Deichen, Häusern und Straßen oder in der Landwirtschaft. Hunderttausende Haupt- und Ehrenamtliche unterstützten dabei den Katastrophenschutz und verstärkten mit Millionen Sandsäcken die Deiche. Durch die Klimakrise mit einem Temperaturanstieg um mittlerweile 1,8 Grad in Niedersachsen drohen uns auch in den nächsten Jahren vermehrte Starkregenereignisse und Hochwasser.

Beim Niedersächsischen Hochwassergipfel am (heutigen) Donnerstag im Umweltministerium zogen nun etwa drei Dutzend Vertreterinnen und Vertretern von Deichverbänden, Umweltverbänden, Kommunen und Behörden gemeinsam Bilanz und diskutierten die weiteren Schritte zur Stärkung des Hochwasserschutzes.

„Der Einsatz der vielen Kräfte von Hilfs- und Rettungsdiensten, Freiwilligen Feuerwehren, MitarbeiterInnen von Kommunen, Verbänden, des NLWKN und anderer Behörden auch über die Feiertage kann gar nicht hoch genug geschätzt werden und dafür bedanke ich mich noch einmal auf das Herzlichste“, sagte Umweltminister Christian Meyer zu Beginn des Hochwassergipfels. „Dank der guten Prognosen konnten wir frühzeitig Vorabinformationen und Warnungen herausgeben.“ Ausgezahlt habe sich auch, dass die Hochwasserschutzanlagen im ´trockenen´ Alltag verantwortungsbewusst unterhalten wurden. So hätten sie in den meisten Fällen den enormen Wassermassen über Wochen standgehalten.

„In Folge des Weihnachtshochwassers haben wir den Hochwasserschutz in Niedersachsen noch weiter gestärkt – finanziell, personell und auch organisatorisch. Und das werden wir auch weiterhin tun“, so Meyer. „Die Klimaerhitzung und die menschengemachte Zunahme an Starkregen und Hochwassern ist weltweit nicht mehr zu leugnen. Hochwasserschutz und Klimaanpassung sind daher das Gebot der Stunde, gerade für uns in Niedersachsen. Land und Kommunen unterstützen gemeinsam mit starken Partnern den so wichtigen Hochwasserschutz als Daueraufgabe. Für mich hat die Stärkung des vorsorgenden Hochwasserschutzes Priorität. Wir schützen damit Menschenleben und Millionenwerte vor möglichen Katastrophen.“

„Neben aller aktuellen Fokussierung auf das Thema dürfen wir nicht wie in der Vergangenheit in eine gewisse Hochwasser-Demenz verfallen. Mancherorts müssen wir schlichtweg schneller werden in der Umsetzung der Maßnahmen, an anderen Orten muss das System Wasser besser verstanden werden und als Gemeinschaft in Hochwasserpartnerschaften Verantwortung zum Schutz gegen Hochwasser übernommen werden“, ergänzt Kim Fürwentsches, Bürgermeister der Gemeinde Lilienthal, der für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund am Hochwassergipfel teilnahm.

Minister Meyer begrüßte auch die Anstrengungen für ein Hochwasserschutz- beschleunigungsgesetz des Bundesumweltministeriums, das jetzt aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr umgesetzt wird. „In Niedersachsen haben wir mit dem Klimagesetz allen Maßnahmen des natürlichen und technischen Hochwasserschutz öffentlichen Vorrang gegeben, auch in den Landesbehörden hat der Hochwasserschutz Priorität. Zudem wurde der Naturschutz an Deichen vereinfacht. Im NLWKN wurden in diesem Jahr schon fast 200 Stellen im Hochwasser- und Küstenschutz entfristet. 2025 kommen mit dem neuen Haushalt ca. 30 weitere Stellen zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes hinzu.“

Neben dem technischen Hochwasserschutz gilt es auch, den ökologischen Hochwasserschutz durch Rückgewinnung natürlicher Retentionsräume auszubauen. Dazu gehören Deichrückverlegungen und Wiederanbindungen von Auen sowie insgesamt ein verbesserter Wasserrückhalt in der Fläche. Indem Flüsse und Bäche wieder mehr Raum bekommen und Flächen entsiegelt werden, hilft das nicht nur dem Hochwasser-, sondern auch dem Naturschutz.

Nach dem Weihnachtshochwasser hatte das Land mit dem Nachtragshaushalt im Februar 2024 schnell Hilfe geleistet und rund 111 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So wurden vom Umweltministerium zum einen rasch Soforthilfen für Privatleute angeboten. Bis Mitte September konnten hier rund 550.000 Euro bewilligt werden. Zum anderen geht es beim Förderprogramm des Innen- und des Umweltministeriums für Schäden an kommunaler Infrastruktur insbesondere um die Wiederherstellung der Hochwasseranlagen von Kommunen und Bodenverbänden. Die Antragsfrist wurde jetzt bis zum Ende des Jahres verlängert. Für dieses Programm sind 18 Millionen Euro eingeplant. Damit können auch erhöhte Energiekosten ausgeglichen werden können, die seinerzeit durch Pumpen und Trocknungsgeräte entstanden sind. Zudem gab es die Hochwasserhilfe für Unternehmen (bisher bewilligt: Anträge im Umfang von ca. 2,6 Mio. Euro) sowie jene für Privatleute (bisher bewilligt: Anträge im Umfang von ca. 175.000 Euro).

„Die Klimakrise findet statt, jeden Tag vor unserer Haustür, Extremwettereignisse nehmen zu. Wir müssen uns auf vermehrte Hochwasser einstellen, ob wir es wollen oder nicht“, so Minister Meyer. „Die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre zeigen uns auf, wie dringlich es ist, jetzt zu handeln. Der Klimaschutz bleibt der beste Schutz, Niedersachsen investiert daher massiv in die Energie- und Wärmewende. Doch wir brauchen beides: den Klimaschutz und die Klimaanpassung mit dem Hochwasserschutz.“

Finanzielle Stärkung des Hochwasserschutzes:

Ø Die Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland wurden für 2024 aufgestockt auf 43 Mio. Euro. Damit können in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen werden. Dabei geht es meist um Deichneubauten oder Deichverstärkungen, neue Rückhaltebecken oder Instandsetzungen von Schöpfwerken. Ein Viertel der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, die anderen in der Umsetzung.

Ø Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren eine Rekordsumme in den Hochwasserschutz. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung sieht bis 2048 eine Viertel Milliarde Euro (254 Mio. Euro) zusätzlich für den investiven Hochwasserschutz vor – ein wichtiges Zeichen in Zeiten knapper Kassen.

Ø Ab 2025 sollen somit, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags, die Landesmittel für den Hochwasserschutz jährlich um zusätzlich 10,6 Mio. Euro erhöht werden. Mit der jährlichen Zuweisung an den Wirtschaftsförderfonds, Ökologischer Bereich, wird zum einen das Bau- und Finanzierungsprogramm „Hochwasserschutz im Binnenland“ verstärkt (s.o.). In 2025 gibt es über zusätzliche 50 Mio. Euro sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ für die Förderung des Hochwasserschutzes, so dass noch deutlich mehr genehmigungsreife Vorhaben vom Land gefördert werden könnten.

Ø Von Seiten der EU stehen dem Land für die neue ELER-Förderperiode von 2023-2027 rund 46 Mio. Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung. Hervorzuheben ist, dass die ELER-Fördersätze dabei von ehemals 53 bzw. 63 Prozent auf jetzt 80 Prozent angehoben wurden. Die zugehörige Förderrichtlinie wurde Ende Oktober veröffentlicht, das Antragsverfahren für 2025 wird in Kürze starten.

Ø Zum anderen sollen die sog. Hochwasserpartnerschaften, also Zusammenschlüsse aus Kommunen und Verbänden, und deren Beratung durch die Kommunale UmweltAktioN Niedersachsen (UAN) verstärkt gefördert werden. Diese werden bisher auch durch das „Sondervermögen Hochwasserschutz“ von 27 Mio. Euro unterstützt. In den Partnerschaften entwickeln Unter- und Oberlieger der Flüsse gemeinsam Hochwasserschutzkonzeptionen.

Ø Land und Bund investieren zudem viel Geld in naturnahe Gewässerentwicklung, Auenrenaturierung und Stärkung des Wasserrückhalts. Hier stellt der Bund auch im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Personelle Stärkung des Hochwasserschutzes:

Ø Personalverstärkungspaket: Mit dem Landeshaushalt 2024 konnte das Personal des NLWKN bereits aufgestockt und es konnten bis zu 200 Personen insbesondere im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes entfristet werden. Außerdem konnten neue erlösfinanzierte Dauerstellen geschaffen werden, um die erhöhten Investitionsmittel im Hochwasser- und Küstenschutz besser umzusetzen.

Ø Mit dem Haushalt 2025 wird der NLWKN im Bereich Hochwasserschutz dauerhaft um ca. 30 Stellen verstärkt. Damit können Hochwasservorhersage und Klimaprognosen weiterentwickelt, regionale Kümmerteams geschaffen sowie die Bereiche Planung und Bewilligung gestärkt werden.

Ausweitung der Vorhersagen:

Ø Die Hochwasservorhersagezentrale (HWVZ) des NLWKN veröffentlicht im Hochwasserfall Vorhersagen für zahlreiche Flusseinzugsgebiete (Aller, Leine, Oker, Hase, Hunte, Vechte, Ilmenau, Große Aue, Wümme). Jetzt wurde auch die Vorhersage an der Ober- und Mittelweser in die HWVZ integriert. Auch die Vorhersagen an der Ems sollen ab 2025 aufgenommen werden. Neben den Vorhersagen werden auch regionsspezifische Lage- und Warnberichte im Hochwasserfall veröffentlicht. Diese Warnungen fließen in Warn-Apps wie NINA und KatWarn ein.

Ø Für die küstennahen Marschenregionen wird durch den NLWKN zudem ein neuer Generalplan mit dem Arbeitstitel „Generalplan Klimaanpassung der Siel- und Schöpfwerksgebiete“ erarbeitet.