Umweltminister Lies: Externe Prüfung von Messcontainer-Standorten

Im Zuge der Diskussion um Stickstoffdioxid-Messungen hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies angekündigt, wie in Nordrhein-Westfalen, verkehrsnahe Messstationen in Niedersachsen durch eine externe Stelle überprüfen lassen zu wollen. Dabei könne zum Beispiel untersucht werden, ob überhaupt alternative Standorte in Frage kommen, die ebenfalls die Vorgaben der 39. Bundesimmissionschutzverordnung erfüllen, sagte Lies in Hannover. Wichtig sei es dabei zu klären, welche echte Aussagekraft derartige Messungen für das Verhängen von Fahrverboten haben, sagte Lies.

Minister Lies betonte: „Mir geht es nicht darum, an den bisherigen Messstandorten und Messergebnissen zu zweifeln. Ganz im Gegenteil: Eine interne Untersuchung des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim hat keine Fehler bei der Aufstellung der Messstationen festgestellt. Dennoch bin ich für eine weitergehende Überprüfung durch eine externe Stelle. Denn die Messcontainer wurden vor vielen Jahren aufgestellt, um die Luftqualität in unseren Städten generell zu dokumentieren. Fraglich jedoch ist, ob die Messergebnisse tatsächlich herangezogen werden können, um Fahrverbote zu verhängen. Die Messungen können eine große Bandbreite haben und werden auch von architektonischen Gegebenheiten, wie engen, dicht bebauten Straßenabschnitten beeinflusst. Sie sind also schon stark vom Messort abhängig. Der Gedanke, wir sperren Diesel-Pkw aus der Stadt aus und alles ist gut, greift also zu kurz. Mir geht es also um die Interpretation dieser Messergebnisse und deren Aussagekraft, wenn es um das Verhängen von Fahrverboten geht.“

Viel wichtiger als das Aufstellen eines Verbot-Schildes seien echte luftverbessernde Maßnahmen in den Städten, betonte Lies. „Die Stickstoffdioxidbelastung ist in den niedersächsischen Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Trend ohne Fahrverbote fortsetzen können und mit anderen Maßnahmen schnell unter die erforderlichen Grenzwerte kommen. In Niedersachsen gibt es nur noch vier Städte, in denen punktuell der Stickstoffdioxidgrenzwert knapp überschritten wird. Hier sind Fahrverbote nicht verhältnismäßig und das falsche Mittel. Es muss uns darum gehen, die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern. Dazu brauchen wir einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, umweltschonende Antriebe und kluge Verkehrskonzepte – keine Fahrverbote. Die verlagern nur das Problem und treffen die Falschen.“