Umweltminister Lies: „Deutschland muss Schluss machen mit dem Export von Plastik-Müll“

Pressemitteilung Nr. 144/2019

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert einen konsequenten Kampf gegen Plastik-Müll. „Hier müssen wir die Trendwende schaffen: von immer mehr, zu immer weniger Müll“, verlangt Lies: „Dazu gehört ein konsequentes Export-Verbot von Plastik-Müll in die armen Länder dieser Welt.“

Der Umweltminister nahm am Mittwoch in Berlin am Parlamentarischen Abend der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zum Thema „Lösungen für die Plastikkrise“ teil. Die Kunststoff-Produktion steige seit Jahrzehnten weltweit. „Seit Jahren gehen wir mit Kunststoffen zu sorglos um. Das hat verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Natur“, sagte Umweltminister Lies vor zahlreichen Gästen in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin. Deswegen sollte „unser erstes Ziel die Plastikvermeidung sein. Je weniger Wegwerfplastik in den Umlauf kommt, desto besser. Da haben wir noch großes Potenzial“.

Neben der Abfallvermeidung sieht Lies vor allem bei drei Punkten dringenden Handlungsbedarf:

Pfandsystem

Umweltminister Lies dazu: „Wir brauchen ein konsequentes Pfandsystem. Es erschließt sich niemanden, warum nicht alle Dosen und Plastikflaschen mit Pfand belegt werden.“ Trotz der Erweiterung des Verpackungsgesetzes gibt es immer noch Ausnahmen. Diese sind „verwirrend und nicht transparent für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Ausnahmen mehr, sondern ein sinnvolles, konsequentes System“, so Lies.

Früheres Exportverbot von Kunststoffabfällen - „Endlich Schluss mit Plastik-Exporten“

Kunststoffabfälle werden international gehandelt. Das schafft insbesondere mit Ländern außerhalb der EU Probleme, da eine hochwertige Verwertung oft nicht gesichert ist. Zum 01.01.2021 sollen in der EG-Abfallverbringungsverordnung deshalb Maßnahmen aus internationalen Abkommen für Exportverschärfungen von Plastikabfällen umsetzt werden. Das reicht Umweltminister Lies nicht: „Deutschland muss den Plastik-Export deutlich früher stoppen.“

Kunststoff-Recycling und Wertstoffgesetz

„Wir brauchen ein Wertstoffgesetz, damit alle Kunststoffabfälle in den privaten Haushalten gemeinsam erfasst, sortiert und verwertet werden - unabhängig davon, ob es sich um Verpackungen handelt oder nicht. Das derzeitige Recyclingsystem macht abfallwirtschaftlich und ökologisch wenig Sinn“, so Umweltminister Lies. Verpackungen, die aus Kunststoff bestehen, werden derzeit von den dualen Systemen (Gelber Sack/ Gelbe Tonne) erfasst. Andere Kunststoffabfälle, die zwar aus den gleichen Materialien bestehen (sog. stoffgleiche Nichtverpackungen, zum Beispiel Spielzeuge o. ä.), werden jedoch nicht über die gelben Säcke, sondern gemeinsam mit den Haushaltsabfällen über den Restmüll entsorgt. Dort werden diese derzeit in der Regel verbrannt. „Das ist absurd. Wir müssen weg von einem linearen Abfallsystem und hin zu einer modernen Kreislaufwirtschaft. Das ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Klimaschutz: Pro Tonne wiederverwertetem Kunststoff wird der Ausstoß von rund 50 Prozent CO2-Äquivalenten gegenüber Neuware eingespart.“

Daten und Fakten:

• Die Produktion von Kunststoffen steigt seit Jahrzehnten weltweit; 1950: 1,5 Millionen Tonnen, 2016: 348 Millionen Tonnen, Tendenz weiter steigend. (Quelle: Kunststoffe in der Umwelt, Umweltbundesamt, Stand April 2019, Seite 6)

• Im Jahr 2017 fielen in Deutschland knapp 6,15 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an. Etwa 84,5 % dieser Abfälle entstanden nach dem Gebrauch der Kunststoffe. Die restlichen 15,5 % fielen bei der Herstellung und vor allem bei der Verarbeitung von Kunststoffen an.
  (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/kunststoffabfaelle#textpart-4, Stand 20.12.2018)

Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland 2018:

• Pro Tonne eingesetztem Rezyklat wird der Ausstoß von rund 50 Prozent CO2-Äquivalenten gegenüber Neuware vermieden. (Quellenangabe: „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“)