Statement Minister Meyer zur Genehmigung der Richtbohrungen von ONE Dyas vor Borkum

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am (heutigen) Mittwoch den sogenannten Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben der niederländischen Firma ONE Dyas B.V. „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ zugelassen. Dazu sagt Niedersachsens Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister Christian Meyer:

„Die Entscheidung des LBEG zur Gasförderung vor Borkum nach dem Bundesberggesetz habe ich zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung des LBEG wird sicherlich – ebenso wie die bisherigen Genehmigungen – durch Umweltverbände und die Inseln gerichtlich überprüft werden.

Unabhängig von der rechtlichen Entscheidung der Landesbehörde ändert sich an meiner kritischen Sicht auf das Gesamtprojekt nichts. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien und Wärme. Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig. Die jüngsten Mahnungen und Beschlüsse der UNESCO zu den Gas-, Öl- und Sandbohrungen am Rande des Weltnaturerbes zeigen die großen Sorgen um diesen besonders wertvollen Lebensraum und müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Wir haben immer gesagt: Der Schutz der Umwelt, der Natur, des Klimas, des Wattenmeers und der Insel Borkum muss einen zentralen Stellenwert im Planfeststellungsverfahren haben. Der NLWKN und die Nationalparkverwaltung haben aus ihrer Sicht, der von Umwelt und Natur, umfangreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Die Bewertung der Stellungnahmen lag beim federführenden LBEG als Genehmigungsbehörde.

Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene. Auch klar ist: Das Bundesbergrecht berücksichtigt Klima- und Umweltziele immer noch nicht ausreichend und muss vom Bund dringend reformiert werden, wie wir es im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund ist zudem vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich erwarte, dass der Bund, der noch einen Vertrag zur Förderung mit den Niederlanden abschließen muss, sich daran auch angesichts der bundesweiten Klimaziele und der Mahnungen der UNESCO zum Weltnaturerbe Wattenmeer hält.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise, dem steigenden Meeresspiegel und dem möglichen Verlust des Weltnaturerbestatus bin ich weiter kritisch gegenüber neuen fossilen Förderungen. Niedersachsen setzt beim Klimaschutz und bei der Energiewende auch künftig auf den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee, aber nicht auf neue Förderungen klimaschädlicher fossiler Gase."