Sonder-Energieministertreffen – Olaf Lies: „Bund und Länder können Herausforderungen nur in enger Allianz lösen“

PI 025/2022

Am (gestrigen) Mittwoch sind die Energieminister der Länder mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in einer Onlinekonferenz zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Da mit der neuen Bundesregierung eine stärkere Dynamik in der Energiepolitik entstanden ist, wurde das Sondertreffen der Ressortchefs kurzfristig angesetzt. Schwerpunktthemen waren die steigenden Energiepreise und die Zukunft der Gasversorgung, die Energiewende und der Netzausbau sowie die anstehenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung im Energiebereich.

Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister innehat, kommentiert das Treffen wie folgt:

„Das Treffen war ein wichtiger erster Auftakt für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und uns Ländern. Wir sind uns einig, dass wir in der Energiepolitik äußerst herausfordernden Zeiten und riesigen Aufgaben entgegensehen. Die notwendige Energiewende und der Umbau unserer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen trifft auf einen intensiven Anstieg der Energiekosten, die die Menschen wie auch unsere Wirtschaft gleichermaßen trifft. Wir werden hier den Spagat schaffen müssen: Energiewende bei gleichzeitig bezahlbaren Energiepreisen.

Mittelfristig bleiben die Erneuerbaren der Schlüssel hin zu einer sicheren, sauberen, unabhängigen und vor allem kostengünstigen Energieversorgung. Auf dem Weg dorthin müssen wir die Preise bezahlbar halten. Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um eine Absenkung der Energiepreise zu erreichen, um sowohl die Privathaushalte wie auch die Wirtschaft zu entlasten. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur in einer engen Allianz lösen können.“

Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit Energiepreisen

Die Akzeptanz der Energiewende stehe und falle, so Lies weiter, mit den Energiepreisen: „Ich setze mich schon lange für eine rasche Absenkung der EEG-Umlage auf null ein. Das bringt 4 Cent beim Strompreis. Außerdem müssen wir über die Reduzierung der Stromsteuer reden. Der europäische Mindestsatz ist hier ein guter Richtwert.

Wir als Energieministerinnen und -minister legen Wert darauf, dass die Energiepolitik in enger Koordination mit den Ländern stattfindet. Da waren wir uns auch mit Staatssekretär Patrick Graichen absolut einig. Wenn die Energiewende gelingen soll, und das unter verschärften Rahmenbedingungen, müssen alle Akteure an Bord sein.“

Übergangstechnologie Gas: Investitionssicherheit für neue Kraftwerke

Im Rahmen der Debatte über die Energiepreise wurde auch die aktuelle Situation der Gasversorgung thematisiert. Lies: „Zum einen trägt Gas einen gewichtigen Teil zur aktuellen Energiepreissteigerung bei. Es darf nicht nochmal passieren, dass wir in den Winter mit halbvollen Gasspeichern starten. Wir brauchen daher eine Diversifizierung unserer Beschaffungsquellen. Gas wird gleichzeitig eine für die Energiewende elementare Übergangstechnologie sein. Hier sind wir uns einig, dass wir Investitionssicherheit brauchen, damit wir beim Bau neuer Gaskraftwerke vorankommen können.

Grundsätzlich gilt: Es sind unsere energiepolitischen Abhängigkeiten, die für steigende Preise sorgen. Das bedeutet, wir müssen unabhängiger werden. Somit ist nicht der Weg der Energiewende, den wir beschreiten, Schuld an den steigenden Preisen. Vielmehr ist das Problem, dass wir auf diesem Weg noch nicht weit genug sind.“

Äußerst ambitionierte Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Ländern umsetzen

Auf der Tagesordnung des Austausches stand auch der Zeitplan des Bundes für Gesetze und Verordnungen. Olaf Lies: „Die Bundesregierung hat viel vor in der Energiepolitik – das ist gut. Die angekündigten Pakete für Ostern und Sommer sind äußerst ambitioniert. Wir haben allerdings nur noch wenig Zeit, das Notwendige zu tun. Deshalb drängen wir Länder darauf hin, dass der Bund seine Vorhaben schnell vorlegt.“

Nur dadurch, so Lies weiter, könne die notwendige Akzeptanz gesichert werden. Das betreffe nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft und die Umweltverbände. „Sie alle müssen Teil eines breiten Konsenses sein.“