Seezeichen aus Plastik im niedersächsischen Weltnaturerbe Wattenmeer?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Hillgriet Eilers, Dr. Gero Hocker, Gabriela König und Jörg Bode (FDP) geantwortet.

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Der Bund plant, den kostengünstigen Einsatz von Seezeichen aus Kunststoff im Bereich der Nordsee ab 2016 zu realisieren. Dies wird im Austausch mit den derzeitigen Seezeichen aus Stahl erfolgen. Der Bund verspricht sich eine Entlastung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und beruft sich auf eine Untersuchung, die eine leichtere Instandhaltung und längere Haltbarkeit bescheinigt. Die Anschaffung von kleinen und mittleren Tonnen und Baken soll bis zu 50 % günstiger sein als vergleichbare Seezeichen aus Stahl. Bei den großen Seezeichen, die allerdings nur 25 % der Seezeichen ausmachen, fällt der Preisvorteil weg.

In der Drucksache 17/1756 wird der Eintrag von Kunststoffen in die Meeresumwelt thematisiert. Die Entschließung der Regierungskoalition spricht sich für eine deutliche Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Meeresumwelt aus und weist auf die besondere Verantwortung des Landes Niedersachsen zum Schutz der Nordsee hin.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie ist das Verhältnis/die Haltung der Landesregierung zum geplanten Einsatz von kostengünstigen Seezeichen aus Plastik im Weltnaturerbe Wattenmeer und in der Nordsee?

2. Wird sich die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Kunststoffe unter Einwirkung von Wasser, Seewasser oder UV-Strahlung chemisch aktive Substanzen abgeben können, gegenüber der Bundesregierung für den Einsatz von biologisch abbaubaren Seezeichen oder für die Erforschung von Alternativen einsetzen?

3. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über die chemische Zusammensetzung der Plastik-Seezeichen und infolgedessen auch Erkenntnisse über die potenziellen Gefahren, die mittel- und langfristig von diesen ausgehen können?

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Die Anfangsbewertung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) gibt für die Nordsee neben der Eutrophierung und den zu hohen Schadstoffgehalten im Wesentlichen auch den Müll als grundlegende Belastung an. „Meere ohne Belastung durch Abfall“ heißt das Ziel für den ensprechenden Deskriptor der MSRL.

Die bisher bekannten Auswirkungen des Abfalls im Meer sind in der Anfangsbewertung der MSRL dargestellt. Zu ihnen gehören letale und subletale Schädigungen und Verluste von Pflanzen und Tieren. Bei Tieren betreffen diese beispielsweise die Strangulierung, das Verfangen und das Verheddern in Müllteilen z.B. in „Geisternetzen“ sowie das Verschlucken von Müllteilen (z.B. von Mikroplastik) bei der Aufnahme von Nahrung.

Nach der Definition des Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme) sind Abfälle im Meer „alle langlebigen, gefertigten oder verarbeiteten beständigen Materialien, die durch Wegwerfen oder als herrenloses Gut in die Meeresumwelt gelangen“ (UNEP, 2005). Die Seezeichen fallen offensichtlich nicht unter diese Definition. Für den Unterhalt der Seezeichen ist in den deutschen Hoheitsgewässern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Da die Seezeichen aus Plastik fest verankert, regelmäßig überprüft und ausgetauscht werden ist eine zusätzliche Belastung des Meeres durch Abfall nicht zu erwarten. Auch bei einem Losreißen der Tonnen aus ihrer Verankerung ist bis zur ihrer Bergung bei den eingesetzten Tonnengrößen und den hier lebenden Tieren ein Verschlucken bei der Aufnahme von Nahrung nicht zu befürchten.

Zu 2:

Da biologisch abbaubare Kunststoffe die Menge der Kunstoff-Mikropartikel in der Meeresumwelt noch erhöhen könnten, ist ein Einsatz von Seezeichen aus diesen Materialen aus Sicht des Meeresschutzes nicht angezeigt.

Zu 3:

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die chemische Zusammensetzung der Plastik-Seezeichen.