Positionspapier „Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen“ / Statements der niedersächsischen Landesregierung

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften treffen sich regelmäßig zum so genannten niedersächsischen Wirtschaftsfrühstück, um sich zu aktuellen Themen auszutauschen. Als dringendste Herausforderung hat sich dabei herausgestellt, wie die Entlastung von Industrie und Handwerk bei den gegebenen Energiekosten gestaltet werden kann. Die niedersächsischen Unternehmen brauchen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähig Energiepreise. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich deshalb auf ein Positionspapier unter dem Titel „Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen“ (siehe Anhang) geeinigt.

Für Ihre Berichterstattung können Sie die drei Vertreter der Landesregierung wie folgt zitieren:

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Ich bin froh, dass ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern und Verbänden geschlossen hinter diesem Positionspapier steht. Wir haben als Landesregierung sehr konkrete Vorschläge für wettbewerbsfähige Strompreise gemacht. Dazu gehören die Senkung der Strompreise und eine Übernahme der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt. Dies ist vor allem für klein- und mittelständische Betriebe und das Handwerk ein entscheidender Schlüssel. Der Transformationsstrompreis von sieben Cent ist dringend notwendig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern. Nur so kann die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen.

Und wir sind uns absolut einig: Wir brauchen diese Deckelung sofort. Dazu haben wir während der jüngsten Wirtschaftsministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dabei muss ich jetzt feststellen: Wir kommen nicht nur beim Transformationsstrompreis auf Bundesebene derzeit kaum weiter. Dazu plant das Bundesfinanzministerium im aktuellen Haushaltsentwurf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer noch zusätzlich zu streichen. Bleibt es dabei, drängt sich mir massiv der Eindruck auf, dass wir gerade genau das Gegenteil dessen tun, was eigentlich für unseren Industriestandort notwendig wäre. Das ist nicht die Zeit, an der falschen Stelle zu sparen. Wir brauchen aktive Industrie- und Standortpolitik. Die Unternehmen brauchen jetzt eine Perspektive für die Planbarkeit der Energiekosten. Die Investitionsentscheidungen werden jetzt getroffen. Und angesichts verlockender Bedingungen, etwa durch einen Inflation Reduction Act in den USA, stehen unsere Unternehmen in einem knallharten Wettbewerb.

Wir brauchen jetzt Entscheidungen für den Standort und für eine zukunftsfähige, dekarbonisierte Wirtschaft. Wir müssen den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer sichern und wir brauchen einen Transformationsstrompreis. Das sind die Ermöglicher für eine erfolgreiche Transformation.“

Arbeitsminister Andreas Philippi: „Wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt, drohen massive Arbeitsplatzverluste in der energieintensiven Industrie. Viele Unternehmen tragen sich mit Abwanderungsgedanken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Eine Abwanderungswelle wäre eine Katastrophe für die Beschäftigten und für den Wirtschaftsstandort. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine groteske Vorstellung, hier ins Risiko zu gehen und gute Arbeit und soziale Absicherung zu gefährden. Die Branchen Chemie, Energie und Pharmaindustrie bieten gute Arbeitsbedingungen und hochwertige Facharbeitsplätze, die unbedingt geschützt werden müssen. Niedersachsen hat einen geeinten und geeigneten Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt, wie sich ein solches Szenario verhindern lässt. Nun ist der Bund am Zug.“

Energieminister Christian Meyer: „Die neuen Windräder im Norden, ob offshore oder an Land, werden – wie auch die PV-Anlagen – günstige und klimafreundliche Energie produzieren. Davon müssen auch Wirtschaft und Verbraucher*innen in Niedersachsen profitieren. Es kann nicht sein, dass Stromkunden und Unternehmen im Norden für den Netzausbau besonders hohe Netzentgelte zahlen, weil wir so viel Erneuerbare Energie anschließen. Der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende. Wir wollen daher die Menschen im Norden von hohen Strompreisen entlasten und diese Ungerechtigkeit angehen. Der Bund muss handeln – entweder durch einheitlich niedrigere Netzentgelte oder durch die Finanzierung aus Bundesmitteln.

Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und der Ausbau der Erneuerbaren bieten große Chancen und viele Arbeitsplätze für unser Land. Es ist gut und wichtig, dass wir hier als Landesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren klar Position für eine bezahlbare und klimaschonende Energiewende beziehen. Das betrifft auch die Reduzierung der Strompreise durch faire Lastenverteilung und den von Niedersachsen bereits geforderten Transformationsstrompreis. In der Übergangszeit der Energiewende sollte insbesondere für in der Transformation zur Klimaneutralität befindliche Unternehmen Planungssicherheit durch einen staatlich gedeckelten Transformationsstrompreis geschaffen werden.“