Energieminister Olaf Lies zur Fracking-Forderung von Markus Söder: „Söder macht sich zum König der Nimbys - Wir in Niedersachsen reden nicht, wir machen!“

Niedersachsens Umwelt, Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies lehnt die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach Fracking im Norden ab und fordert eine sachliche, faktenbasierte Auseinandersetzung über den Streckbetrieb der Kernkraftwerke. Lies äußerte sich dazu am Wochenende wie folgt:

„Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder erntet gerade die Früchte seines eigenen energiepolitischen Versagens der letzten Jahre. Und die schmecken ihm bitter. Der Windkraftausbau wurde durch absurde Abstandsregelungen verhindert, beim Netzausbau hinkt Bayern mittlerweile Jahre hinterher, dazu eine Laufzeitverlängerung fordern, sich aber gleichzeitig aus der nationalen Suche nach einem Endlager heraus mogeln wollen und jetzt fracken in Niedersachsen: alles wollen, aber bitte ‚not in my backyard‘. Markus Söder macht sich selbst zum König der Nimbys.

Fracking und Schiefergas bringen uns in der aktuellen Situation keinen Meter weiter. Die ersten Kubikmeter Gas würden erst in 5 Jahren, manche Experten gehen sogar von 10 Jahren aus, gefördert werden können. Und auch die Diskussion um die Kernenergie müssen wir dringend versachlichen. Mein Eindruck ist, dass gerade auch seitens der Befürworter viel aus dem Bauch heraus argumentiert wird. Eine Laufzeitverlängerung bleibt aus meiner Sicht unbegründet, die Forderung gar nach einem Neubau von Kernkraftwerken, wie es Gesamtmetallpräsident Wolf vorschlägt, halte ich für völlig abwegig. Das hatten wir eigentlich überwunden. Einen Streckbetrieb auf Basis des nächsten Stresstests der Bundesregierung sachlich zu prüfen, ist dagegen sinnvoll. Eine Entscheidung dafür darf allerdings nur fallen, wenn ein solcher längerer Betrieb tatsächlich in der aktuellen Situation weiter hilft. Hier wird das begrenzende Element nicht die Stromerzeugung selbst sein, sondern es liegt in der Begrenzung der Netze.

Bezahlbare und verlässliche Energie wird es dauerhaft nur mit den Erneuerbaren geben. Wir in Niedersachsen übernehmen daher lieber echte Verantwortung mit dem Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie, mit dem Ausbau der Offshorewindkraft, mit dem Netzausbau – auch in den Süden –, für den Bau der Importterminals für LNG, damit auch Bayern übernächsten Winter noch Gas hat, und parallel für den Import und die Produktion von grünem Wasserstoff für das Gelingen der Energiewende. Das ist der Unterschied zwischen Bayern und Niedersachen. Wir reden nicht, wir machen!“