Olaf Lies zu den Ergebnissen der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven: „Konferenz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges – schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren und der Netze, sparsamer im Umgang mit unseren Ressourcen"

Heute ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:

„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den Ergebnissen der UMK:

„Trotz des furchtbaren Krieges in der Ukraine vergessen wir nicht die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens. Diese Botschaft senden wir Umweltministerinnen und Umweltminister. Wir wollen die Energieversorgung sichern, ohne fossile Infrastrukturen zu zementieren. Denn die Alternative ist längst da: Für den Klimaschutz wird diese Bundesregierung die erneuerbaren Energien so schnell und massiv ausbauen wie keine zuvor. Zugleich versöhnen wir den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Naturschutz. Denn was das Klima schützt, darf die Natur nicht zerstören. Die entsprechenden Gesetzesänderungen werden wir in Kürze beschließen. Zugleich investieren wir in nie da gewesener Weise in den natürlichen Klimaschutz. Wenn wir Auen, Moore und Wälder renaturieren, schaffen wir uns eine wichtige Grundlage für unsere Anstrengungen für den Klima- und Naturschutz in den kommenden Jahren. Dafür stellt die Bundesregierung bis 2026 vier Milliarden Euro bereit.“

Die weiteren Beschlüsse und Ergebnisse der Konferenz kommentiert der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Olaf Lies wie folgt:

Neue Deutschlandgeschwindigkeit: Wilhelmshaven Beispiel für zügige Verfahren

„Daher begrüßen wir als Umweltministerinnen und Umweltminister ausdrücklich die Initiative des Bundes für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Hier steht unser Tagungsort Wilhelmshaven beispielhaft dafür, was wir schaffen können, wenn wir über schnellere Verfahren und eine neue Deutschlandgeschwindigkeit sprechen. Wir machen hier bei der Planung der schwimmenden LNG-Terminals und der festen Green-Gas-Terminals gerade vor, wie das für Deutschland funktionieren kann. Wir planen, genehmigen und bauen mit einer mindestens verachtfachten Geschwindigkeit im Vergleich zu ähnlich großen Infrastrukturmaßnahmen. Das ist die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die wir auch für den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze brauchen.

Wir als Umweltministerinnen und Umweltminister erkennen daher auch die Notwendigkeit für das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes an. Gemeinsam haben wir uns dafür ausgesprochen gerade auch die notwendigen Greengas-Projekte zu beschleunigen. Ich bin überzeugt, dass die Gesetzesinitiativen der Maßstab sein müssen auch für Beschleunigungsgesetze für die Energiewende, die Erneuerbaren und die Netze. So kann die aktuelle Situation zum Sprungbrett werden hinein in eine saubere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung.“

UMK spricht sich für Tempolimit aus

„Außerdem haben wir uns heute für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Denn „Teller statt Tank“ ist mehr denn je die Devise der Stunde. In Deutschland werden derzeit jährlich 2,4 Mio. Tonnen Getreide für Bioethanol, also für die Beimischung für Fahrzeugkraftstoffe, genutzt. Weltweit landen 175 Millionen Tonnen Getreide im Tank. Das entspricht 9 Prozent der Weltgetreideernte. Spätestens angesichts des Krieges in der Ukraine müssen wir dringend umdenken. Unbegrenztes Rasen passt da aus meiner Sicht nicht mehr in die Zeit. Jetzt ist die Zeit für mehr Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen.“

Schnellere Verfahren durch mehr Rechtssicherheit

„Wir sprechen uns dafür aus, beim Artenschutz insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze einheitliche, gesetzliche Standards zu schaffen. Der bisherige regulatorische Flickenteppich muss weg.

Damit lösen wir Unsicherheiten bei der Planung vor Ort auf und vereinfachen die Verwaltungspraxis in den Kommunen maßgeblich. Das wird, neben einer Erhöhung der Rechtssicherheit, auch zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung beitragen. Die Einführung gesetzlicher Standards für die artenschutzrechtliche Überprüfung und Bewertung hat das Potential, Unsicherheiten aufzulösen und damit die Verwaltungspraxis erheblich zu vereinfachen. Denn derzeit wird die ganz überwiegende Zahl von Ausbauprojekten von Erneuerbaren beklagt. Die Unklarheiten bei den artenschutzrechtlichen Regelungen öffnen hier eine Tür, die wir dringend schließen müssen.“

Pakt für Beschleunigung – Deutschland zukunftsfest machen

„Wir wollen in Sachen Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Deutschland zukunftsfest machen. Dafür hat die UMK eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund eingerichtet. Das Ergebnis: Zum einen brauchen wir 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Sachmitteln für Naturschutz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.

Dazu kommt auch: Beschleunigung wird es nicht nur durch schlankere Verfahren geben. Der ewige Ruf nach Bürokratieabbau greift hier viel zu kurz. Denn auch für die schnelle Bearbeitung von noch so schlanken Verfahren braucht es immer noch genug Personal. Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Land ist es daher auch, dass wir 3.500 Stellen in Deutschland zusätzlich für Planung brauchen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.“