Nach Sonder-Energieministertreffen mit Robert Habeck – Energieminister Lies: „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit - Große Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern für eine sichere Versorgung“

PI 36/2022

Heute sind die Energieminister der Länder auf Einladung des Vorsitzlandes Niedersachsen gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dazu der niedersächsische Energieminister Olaf Lies:

„Von dieser heutigen Sitzung geht ein Signal größter Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern in diesen energiepolitisch äußerst herausfordernden Zeiten aus. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern er macht uns einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom Import von Energie sind. Das gemeinsame Bestreben des Bundes und der Länder ist es, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Daher ist die klare Botschaft aller Energieministerinnen und -minister, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller voran gehen muss. Wir wissen, dass das Land auch auf uns als Energieministerinnen und
-minister schaut, denn allen ist klar: Energiepolitik ist jetzt eine Frage von Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Wir sind uns mit dem Bund einig, dass die Fragen von Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie nur gemeinsam gelöst werden können.

Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt Schlüsselposition zu

Insbesondere sind wir uns darüber einig, dass der Schlüssel für eine unabhängige, saubere und auf Dauer kostengünstige Energieversorgung im Ausbau der Erneuerbaren liegt. Hier werden wir neue Vorschläge erarbeiten, wie zügig Verfahren deutlich beschleunigt und der Ausbau damit vorangetrieben werden können. Hier müssen wir auf eine ganz neue Geschwindigkeit kommen.

Diversifizierung der Bezugsquellen für Kohle und Gas

Gleichzeitig werden wir uns unabhängig machen von Kohle- und Gaslieferungen aus Russland. Dabei geht es vor allem um die Diversifizierung der Bezugsquellen. Dem Bau von Flüssiggas-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Diese wollen wir mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorantreiben. Wir werden zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist, indem wir, wo immer möglich, planungsrechtliche Abkürzungen nehmen werden. Beim Bezug von Kohle stehen Bund und Länder mit allen Ländern und möglichen Anbietern in Kontakt und sondieren neue Bezugs-Möglichkeiten.

Lies: „Laufzeitverlängerung der Kernkraft für mich keine Option“

In der Frage einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bin ich zusammen mit der ganz überwiegenden Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Robert Habeck einig, dass dies keine Option für eine kurzfristige Lösung sein kann. Zu diesem Ergebnis sind wir nach einer gewissenhaften inhaltlichen Prüfung im Vorfeld der heutigen Sitzung und auch vielen Gesprächen mit den Betreibern gelangt. Die rechtlichen Anforderungen, die Fragen der Sicherheit und genauso der Wirtschaftlichkeit stehen dem objektiv entgegen. Wir würden verlängerte Laufzeiten mit Abstrichen bei der Sicherheit erkaufen müssen. Das kann niemand wollen.
Auch rechtlichen Anforderungen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit stellen objektive Hürden dar. Den getroffenen Atomkonsens werden wir nicht für einen Anteil von 5 Prozent an der Stromerzeugung aufkündigen.

Mechanismen und Instrumente im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entwickeln

Bei der Frage, wie der Anstieg der Energiepreise gedämpft werden kann wird es darum gehen, die bisherigen Maßnahmen noch einmal zu verstärken. Dabei können und wollen wir nicht die grundlegenden Marktmechanismen außer Kraft setzen und gegen die Preise an subventionieren. Sehr wohl werden wir aber die soziale Absicherung verstärken. Hebel sind hier noch einmal mehr eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Steuern auf Energie.
Wir werden hier gemeinsam im Sinne eines Energiepreis-Schutzschirms entsprechende Instrumente und Mechanismen entwickeln.

Weniger Verbrauch bedeutet mehr Unabhängigkeit

Jenseits dieser Maßnahmen müssen wir auch beim Verbrauch ansetzen. Jeder Liter Benzin und jede Kilowattstunde, die wir weniger verbrauchen, machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger gegen Preissteigerungen. Das bedeutet: Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen noch stärker zurück auf die politische Agenda.“