Lies: „Milliardenschweres Energiekostenpaket der Ampel-Koalition ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“

PI 31/2022

Die Bundesregierung hat ein umfassendes und milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, mit dem Bürgerinnen und Bürger auch angesichts extrem gestiegener Energiepreise schnell entlastet werden sollen.

Dazu sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies:

„Die erschreckenden Nachrichten aus der Ukraine machen Angst. Mein Mitgefühl gilt den Menschen, die heute mitten in Europa der Realität eines vollkommen unnötigen Krieges ins Auge blicken müssen. Der Westen und insbesondere Deutschland werden darauf konsequente politische Antworten geben müssen.

Unter dem Eindruck der Sorge und des Leids der Menschen in der Ukraine wirkt die Diskussion um unsere Energiepreise fast unangebracht. Wer aber Sanktionen durchhalten will, und das müssen wir, der muss bezahlbare Energie sicherstellen und darf sich nicht gleichzeitig dauerhaft in die Abhängigkeit eines Aggressors begeben.

Eine Preisentwicklung fossiler Energien ist mit Blick auf den Klimaschutz nicht abzuwenden. Die erneuerbaren Energien, die wir im Kampf gegen den Klimawandel benötigen, sollen gerade zu einer Stabilisierung der Energiepreise führen.
Aber Strom- und Gaskunden erleben aktuell genau das Gegenteil. Die momentanen Verwerfungen sind sozial unerträglich und die Unsicherheit droht, dass die Preise weiter steigen könnten.

Darum ist das kurzfristig wirksame Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition das richtige Signal zur richtigen Zeit: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten nicht alleine. Dass die EEG-Umlage auf Null gesenkt werden muss, fordere ich schon seit langem, denn das kann sofort 4 Cent pro Kilowattstunde Entlastung bringen. Gerade für die Pendler ist die Erhöhung der Pendlerpauschale mit Blick auf die Benzin- und Dieselpreise von großer Bedeutung. Die Erhöhung von 35 auf 38 Cent ist eine wichtige Unterstützung.

Es ist aber auch richtig, dass die Bundesregierung weiteren pauschalen Entlastungen eine Absage erteilt hat. So ist die Forderung nach einer pauschalen Senkung der Mehrwertsteuer wenig hilfreich. Wir brauchen jetzt direkte Hilfe für diejenigen, die besonders wirtschaftlich betroffen sind. Die Gießkanne zu nutzen und pauschal zu entlasten, wäre der falsche Weg.

Daher ist auch mit der Erhöhung der Heizkostenpauschale der richtige Weg eingeschlagen. Wir müssen ihn aber konsequent weitergehen und Wohngeld und BaföG an die Entwicklung der Energiepreise koppeln. Eine warme Wohnung muss sich in unserem Land jeder leisten können, das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Was dabei auch nicht mehr sein darf ist, dass Billigstromanbieter ihren Lieferzusagen nicht mehr entsprechen und Kunden in eine teure Grundversorgung zurückfallen. Das trifft gerade die am härtesten, die am meisten aufs Geld achten müssen und sich durch einen Anbieterwechsel einige Euro Ersparnis erhofft haben. Einmalzahlungen für besonders Betroffene und Steuererleichterungen helfen ebenfalls.

Ich will aber auch klar betonen: Zu dem jetzt beschlossenen wichtigen Paket brauchen wir auch Maßnahmen, die uns dauerhaft unabhängiger machen von Preisschwankungen und Unsicherheit für Planungen. Für mich liegt ein Schlüssel ganz klar in der Energiewende: Die Erneuerbaren liefern sicher, verlässlich und vor allem kostengünstigen Strom. An ihnen und dem damit verbundenen Ausbau der Netze führt aus meiner Sicht daher kein Weg vorbei.

Auf dem Weg dahin wird Gas eine gewichtige Rolle spielen, nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konfliktes. Wir brauchen eine Diversifizierung unserer Beschaffungsquellen. Gas wird gleichzeitig eine für die Energiewende elementare Übergangstechnologie sein, wir müssen auch die Errichtung von GreenGasReady-Terminalkapazitäten für den Import von Gas an der deutschen Küste vorantreiben.

Mehr noch: Wenn uns die Energiewende gelingt, ist das die Chance nicht nur für eine in allen Belangen klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Sie ist auch ein Garant für neue, gute Arbeitsplätze. Denn nicht nur die gesamte Wertschöpfung kann dann bei uns stattfinden, es wird auch neue Industrie-Ansiedlungen dort geben, wo die Energie zur Verfügung steht: Die Industrie folgt immer der Energie.

Für mich ist klar: Wir müssen die Energiewende schaffen und gleichzeitig Energiepreise für alle bezahlbar halten. Und wir müssen unabhängiger beim Import von Energie werden, damit stärken wir unser Land auch sicherheitspolitisch. Niedersachsen wird den Bund jedenfalls mit allen Kräften vollumfänglich unterstützen, um diese schwere Krise zu meistern.“