Energieminister Lies zum Modell für einen Gaspreisdeckel: „Modell gibt Verbrauchern und Unternehmen Planungssicherheit – schnelle Umsetzung nötig“

PI 152/2022

Die von der Bundesregierung eingesetzte „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hat heute ein zweistufiges Modell für eine Deckelung der Gaspreise vorgeschlagen. Der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies kommentiert den Vorschlag wie folgt:

„Die infolge des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stark gestiegenen und absehbar hohen Energiepreise sind eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft. Mit dem Vorschlag liegt jetzt ein Modell auf dem Tisch, das zunächst einmal eine ganz wichtige Sache schafft: Planungssicherheit. Mit der schrittweisen Deckelung der Gaspreise kann jeder absehen, welche Preise er in den kommenden Monaten für Gas und Wärme einplanen muss.

Um sozialen und wirtschaftlichen Härten flächendeckend entgegenwirken zu können, brauchen wir eine schnelle und effektive Begrenzung des Energiekostenanstiegs. Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung mit dem wirtschaftlichen 200-Millarden-Euro Abwehrschirm die finanzielle Basis für die Stabilisierung unserer Volkswirtschaft und die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen gelegt. Die heute von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vorgelegten Empfehlungen sind eine sehr gute Grundlage dafür.

Für uns in Niedersachsen sind, wenn es jetzt um die konkrete Ausgestaltung geht, vor allem drei Punkte entscheidend: Erstens müssen wir schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Zweitens müssen wir im Blick behalten, dass Einsparanreize gesetzt und nicht untergraben werden. Und drittens sollte die Entlastung nicht allein für den Bereich Gas gelten, sondern insbesondere auch den Bereich Fernwärme einbeziehen.

Für diese Aspekte hatten wir mit dem „50/50-Wärmebonus“ ein Modell vorgelegt, das nun in Teilen auch in den Empfehlungen der Kommission Berücksichtigung gefunden hat. Ich begrüße insbesondere, dass der von uns vorgeschlagene Ansatz übernommen wurde, dass die staatliche Entlastung als Bonus auf die Abschläge erfolgt. Das ist vergleichbar mit dem in vielen Tarifen üblichen Neukundenbonus. Im Ergebnis bringt das Modell der Gaskommission ähnliche Entlastung für die Kundinnen und Kunden wie unser 50/50-Wärmebonus. Die für Dezember vorgesehene Einmalzahlung ist dabei ein wichtiger Schritt. Die nächste Stufe mit der Umsetzung der Gaspreisebremse mit verlässlichen Kosten für 80 Prozent des Bedarfs sollte dann aber so früh wie möglich greifen.

Im Modell der Gaskommission bleiben außerdem auch die sich wesentlich aus der Höhe der Arbeitspreise ergebenden Einsparanreize voll erhalten. Das ist wichtig, denn Einsparungen sind elementar, wenn wir eine drohende Mangellage in diesem und dem nächsten Winter vermeiden wollen. Außerdem bräuchten wir damit keine komplexe und zeitraubende Neugestaltung von Lieferverträgen und Abrechnungsprozessen.

Entscheidend bleibt, dass wir uns jetzt mit voller Kraft auf die Umsetzung fokussieren und uns nicht in Debatten zu Einzelaspekten verzetteln. Wir brauchen eine Lösung, die zunächst einmal für eine möglichst große Zahl von Verbrauchern und Unternehmen funktioniert. In diesen herausfordernden Zeiten wird zurecht Sicherheit und Klarheit vom Staat erwartet. Hierfür ist nun der Grundstein gelegt. Niedersachsen wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.“