Energieministertreffen in Hannover – Lies: „Deutsche Behäbigkeit muss Platz machen für neue Deutschlandgeschwindigkeit“

PI 140/2022

An diesem Mittwoch sind die Energieminister der Länder in Hannover im Rahmen des Energieministertreffens zu ihren turnusmäßigen Beratungen zusammengekommen. Mit dabei war für das Bundeswirtschaftsministerium Staatsekretär Patrick Graichen, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie die Chefs der großen Übertragungsnetzbetreiber. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Runde der Energieminister.

Im Zentrum der Beratungen standen die Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, die Ergebnisse des Stresstests, die Situation der Stadtwerke sowie die Frage, wie es schneller voran gehen kann bei der Transformation der Wirtschaft und dem damit einhergehenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.

„Von dieser Konferenz geht einmal mehr das starke Signal aus, dass wir uns absolut einig sind, dass in dieser Zeit größter Herausforderungen die Lösungen nur von Bund und Ländern gemeinsam gefunden werden können“, kommentierte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der auch Vorsitzender der Runde der Energieminister ist, die Ergebnisse des Treffens. „Wir sind uns einig, dass die Zeit für Lösungen gerade bei den Energiepreisen immer kürzer wird. Es waren sehr intensive Diskussionen und gleichzeitig haben wir alle Beschlüsse einstimmig gefasst. In der Runde herrschte absolute Einigkeit: Wir brauchen jetzt keine bewusst gewählte Auseinandersetzung über die Themen, die die Menschen und die Wirtschaft gerade so intensiv beschäftigen. Das führt nur zu noch mehr Verunsicherung. Wir gehen hier vielmehr den Weg der gemeinsamen Verantwortung auf der Suche nach Lösungen.“

Lies unterstrich die Notwendigkeit einer Deckelung der Preise für Strom und Gas, die gleichzeitig auch Anreize zum Energiesparen setze: „Hier müssen wir auf europäischer Ebene ansetzen und die Gründe für die explodierenden Preise angehen, statt den Energieverbrauchern im Nachgang bereits gezahltes Geld wieder umständlich zurückzuzahlen.“ Bei der Frage der Energieeinsparung sei man bereits auf einem guten Weg, auch die Füllstände der Speicher stimmten zuversichtlich. „Gleichzeitig sehen wir in vielen Bereichen weiteres Einsparpotential. Dieses Potential müssen wir nutzen und noch mehr Energie einsparen, um gut durch diesen Winter kommen. Und damit senden wir auch ein klares Signal an Russland: Wir lassen uns nicht erpressen, wir sind selbstbewusst und treffen unabhängig unsere eigenen Entscheidungen.“

Mit großer Sorge blicke man dabei auf die Situation der Stadtwerke und vieler Versorgungsunternehmen, so Lies: „Für die ist die Energiekrise eine unglaubliche Herausforderung. Wir sind uns darüber einig, dass wir hier dringend einen Schutzmechanismus brauchen. Es ist eine existentielle Herausforderung, die Versorger und Stadtwerke vor Ort zu stabilisieren.“

Außerdem hat die Runde einen umfassenden Katalog für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitetet und beschlossen. Das Papier „Aus der Krise zu neuer Stärke“ enthält über 90 Handlungsempfehlungen dazu, wie die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität schneller gelingen kann. Hier und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte der niedersächsische Energieminister mehr Tempo: „Wir müssen die bisherige deutsche Behäbigkeit hinter uns lassen und sie durch eine ganz neue Deutschlandgeschwindigkeit ersetzen - so, wie wir es gerade bei den LNG-Terminals an der niedersächsischen Küste vormachen.“

Alle Beschlüsse der Konferenz sind unter www.energieministertreffen.de zu finden.