Umweltminister Meyer besucht Schachtanlage Asse II

PI 102/2023

„Mehr Tempo bei der Rückholung“ hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer heute (Mittwoch) bei seinem Besuch der Schachtanlage Asse II in Remlingen bei Wolfenbüttel gefordert. Der Umweltminister besuchte das havarierte Bergwerk, um sich selbst ein Bild von den vorbereitenden Arbeiten zur Bergung der Asse-Fässer zu machen, die die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) umsetzt. „Es ist gut, dass seit letzter Woche endlich die vom Land genehmigten Bohrarbeiten für den Bergungsschacht zur Rückholung des Asse-Atommülls gestartet sind“, sagte der Umweltminister. „Die Asse steht für große Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll. Es ist höchste Zeit, dass die Rückholplanungen der radioaktiven Abfälle zügig und auch in Antragsunterlagen umgesetzt werden. Das Ministerium hat für die fachliche Begleitung der Rückholung bereits das Personal aufgestockt. Die Zustände in der maroden Schachtanlage sind untragbar. Die Anlage muss schnell und sicher geräumt und stillgelegt werden. Die Menschen in der Region haben lange genug mit dieser Belastung unter Tage gelebt.“

Begleitet wurde Minister Meyer bei seinem Besuch vom Geschäftsführer der BGE, Dr. Thomas Lautsch, dem Gesamtkoordinator der Landesregierung für die Schachtanlage Asse II, Andreas Sikorski, sowie von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Im Anschluss traf sich Minister Meyer zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, (Umwelt-)Verbänden und Bürgerinitiativen im Dorfgemeinschaftshaus Remlingen.

Zentrale Themen dort waren die Diskussion über einen Zwischenlagerstandort und das von der Region gegenüber dem Bund erklärte Ende des Asse-Begleitprozesses. Meyer: „Ich habe diesen Schritt sehr bedauert, hege aber die Hoffnung, dass es dem Bund und den Akteuren vor Ort gelingt, einen neuen, verbesserten Beteiligungsprozess auf Grundlage der Anregungen im Beleuchtungsbericht zu entwickeln. Die Forderung an den Bund bleibt, die Anregungen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Standortfrage des Zwischenlagers ergebnisoffen und sachlich zu überprüfen.“

Das Land habe sich im Koalitionsvertrag für die Interessen der Region und eine offene, aber auch zügige Klärung und Überprüfung der Zwischenlager-Entscheidung des Bundes ausgesprochen, so Meyer weiter. Das habe er auch kürzlich noch mal in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke deutlich gemacht. Vom Bund erwarte er eine stärkere Würdigung der Argumente, Sorgen und Bedenken der Menschen in der Region. „Die Aussage des Bundes und der BGE, keinen Zwischenlager-Standortvergleich durchführen zu wollen, ist für die Region offensichtlich nicht nachvollziehbar. Beim Zwischenlager für Schacht Konrad in Würgassen argumentiert der Bund genau umgekehrt, das ist nicht nachvollziehbar. Gerade auch im Hinblick auf den Beleuchtungsbericht empfehle ich, ausführlicher auf die Argumente der Region einzugehen. Die Menschen in der Region sind es leid, mit den radioaktiven Abfällen aus Asse und den damit verbundenen Gefahren umgehen zu müssen. Zumal die in der Asse versenkten Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet stammen und eben nicht aus der Region kommen“, sagte Meyer in Remlingen.

Es gehe eben auch um die Frage der Lastenverteilung. Um aus der derzeitigen Ratlosigkeit und kommunikativen Sackgasse herauszukommen, sei es an der Zeit, neue Lösungs- und Öffnungsvarianten zuzulassen, betonte er. „Dazu gehört auch eine klare Zeitperspektive für das Zwischenlager, damit es eben nicht zum Dauerlager wird, bis der Bund irgendwann einmal ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gefunden hat. Auch die massive Zeitverzögerung nach einem bundesweiten Endlager belastet die Standorte mit Zwischenlagern“, so der Minister. Zudem forderte Meyer in dem Schreiben den Bund auf, bei der Endlagersuche schon jetzt den anfallenden radioaktiven Abfall aus der Asse mit zu berücksichtigen. Meyer: „Das Bundesministerium hat immerhin klargestellt, dass das Zwischenlager an der Asse ausschließlich für die rückgeholten Asse-Abfälle genutzt werden soll und dass es vom Bund weiterhin die Bereitschaft gibt, einen neuen Begleitprozess mit der Zivilgesellschaft zu starten.“

Um Vertrauen und Transparenz gegenüber den Betroffenen in der Region wiederherzustellen, sieht der Minister eine große bundespolitische Verantwortung und wünsche sich mehr Engagement von Seiten des Bundes. Er setze sich dafür ein, dass der Bund der Region weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um wissenschaftliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückholung zu klären und zu überprüfen. „Die Asse-Rückholung muss gut, schnell und partizipativ erfolgen.“

Hintergrund

Die Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel ist ein rund 100 Jahre altes Kali- und Salzbergwerk. Das Helmholtz Zentrum München hatte das Bergwerk von 1965 bis 1995 im Auftrag des Bundesforschungsministeriums genutzt, um die Handhabung und die Lagerung von radioaktiven Abfällen in einem Endlager zu erproben. Zwischen 1967 und 1978 wurden in 125.787 Fässern 46.930 Kubikmeter radioaktive Abfälle in oft fahrlässiger Weise eingelagert und teilweise abgekippt. In die Schachtanlage Asse II tritt Wasser ein. Die Asse gilt daher als eine der größten Umwelthavarien in einem Endlager für Atommüll. 2013 entschied der Deutsche Bundestag, dass die in Asse II eingelagerten radioaktiven Abfälle aus Sicherheitsgründen geborgen werden müssen, um ein Absaufen des Endlagers und eine Kontamination des Grundwassers zu vermeiden.

Die Rückholung der Fässer soll nach Aussage der BGE 2033 starten. Bis dahin müssen die vom Land zu genehmigenden Bergungsschächte und Rückholanlagen fertiggestellt sein. Mit der endgültigen Schließung der Schachtanlage Asse II wird frühestens 2050 gerechnet. Der rückgeholte Müll kommt nicht in das genehmigte Endlager Schacht Konrad, sondern in ein noch zu suchendes weiteres unterirdisches Endlager für hoch-, mittel- und schwachradioaktive Abfälle. Der Standort des Endlagers sollte eigentlich bis 2031 feststehen und es sollte 2050 in Betrieb genommen werden. Nach neuen Planungen der BGE könnte möglicherweise erst 2068 der Endlager-Standort gefunden sein. Das Endlager würde dann frühestens Ende der 2080er Jahre den Atommüll auch aus der Asse aufnehmen können.