Partner des Niedersächsischen Weges legen Jahresbericht vor

PI 090/2023

Nach der Landtagswahl und der Neubesetzung des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums im November vergangenen Jahres haben die beteiligten Partner die weitere Zusammenarbeit zum Niedersächsischen Weg bekräftigt. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, Umweltminister Christian Meyer, die Naturschutzverbände BUND, und NABU, die Landwirtschaftskammer sowie das Landvolk haben am (heutigen) Montag ihren gemeinsamen Jahresbericht vorgestellt.

Christian Meyer, Niedersächsischer Umweltminister: „Ich bedanke mich sehr für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Erfolge des Niedersächsischen Weges vor Ort zu etablieren. Dafür haben wir den Naturschutz ausgebaut, die Ökologischen Stationen und Beratungsangebote deutlich erweitert und den Dialog vor Ort gestärkt. Die Ziele des Niedersächsischen Weges im Arten- und Naturschutz spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise. Wir halten Wort und die Zahlungen für unsere Landwirte, etwa an Gewässerrandstreifen, werden endlich ausgezahlt. Diese einzigartige Erfolgsgeschichte der Kooperation von Naturschutz und Landwirtschaft muss unbedingt weitergehen.“

Miriam Staudte, Niedersächsische Landwirtschaftsministerin: „Die Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine gewaltige Aufgabe, die nur gemeinsam gestemmt werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Niedersächsischen Weg an einem Tisch sitzen, um die besten Lösungen zu erarbeiten – partnerschaftlich und auf Augenhöhe. Dass man dabei auch Kompromisse schließen muss, liegt in der Natur der Sache. Klar, es liegen weiterhin große Herausforderungen vor uns, aber wir sind im vergangenen Jahr ein ganzes Stück weitergekommen. Im September wird die Arbeitshilfe zur Produktionsintegrierten Kompensation veröffentlicht, die sich an Landwirtinnen und Landwirte sowie Kommunen richtet. Sie hilft dabei, Eingriffe in die Natur auszugleichen – zum Beispiel nach Baumaßnahmen – ohne dabei landwirtschaftliche Nutzfläche aufzugeben. So werden die Flächen für die Betriebe erhalten, und gleichzeitig wird der Naturschutz gestärkt. Auch bei der Förderung des ökologischen Landbaus sind wir durch eine deutliche und notwendige Erhöhung der Prämien gut vorangekommen.“

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen:

„Mit der vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung im letzten Jahr, mit der das artenreiche Grünland auf und an den Deichen in Niedersachsen aus dem Biotopschutz entlassen wurde, haben sich SPD und CDU damals klar gegen rechtliche fixierte Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität gestellt. Da gerade das artenreiche Grünland der Deiche mit dem ganzjährigen Blütenangebot eine äußerst wichtige Verbindungsachse für den Biotopverbund ist, hätte diese Änderung mit den Partnern des Niedersächsischen Weges diskutiert werden müssen. Die am Niedersächsischen Weg beteiligten Akteure sind daher in aktuellen Gesprächen, wie die Belange der Deichverbände und der Schutz des artenreichen Grünlandes noch besser in Einklang gebracht werden können. Daraufhin wird eine Anpassung der Gesetzesänderung notwendig werden, damit der Grünlandschutz wiederhergestellt wird. Die Politik muss sich konsequent dafür einsetzen, das Artensterben zu stoppen und weitgreifende Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität und unserer Lebensgrundlagen umsetzen. Positiv zu bewerten ist in dieser Hinsicht auf jeden Fall die Einrichtung der 16 neuen Ökologischen Stationen, um die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten auszuweiten und zu stärken.“

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Die Ökologischen Stationen in Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag zum Management der wertvollsten Schutzgebiete in Niedersachsen. Sie sind Kümmerer sowie Ansprechpartner vor Ort und sorgen in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden, Flächeneigentümer*innen und Bewirtschafter*innen für den Erhalt und die Entwicklung der Lebensraum- und Artenvielfalt in den Schutzgebieten. Durch die neue Vernetzungsstelle wollen wir sicherstellen, dass die neuen Stationen von den Erfahrungen der bereits langjährig tätigen Einrichtungen profitieren und damit schnell in der Fläche wirksam werden können. Mit Schulungen und Fachtagungen werden wir die Qualifizierung und den fachlichen Austausch fördern, durch gemeinsame Kommunikation das Netzwerk und seine wertvolle Arbeit einer breiten Öffentlichkeit näherbringen.“

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: „Wir konzentrieren uns weiterhin auf die möglichst praxisnahe Umsetzbarkeit der vereinbarten Maßnahmen – das gilt insbesondere für die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie. Unsere Beraterinnen und Berater für Pflanzenbau und Integrierten Pflanzenschutz sowie die Fachleute in unserem Pflanzenschutzamt bereiten in Versuchen und in Zusammenarbeit mit Demonstrationsbetrieben passgenaue Lösungen aus einer Hand vor. Auf diese Weise können die Landwirtinnen und Landwirte ihren individuellen Beitrag zur Reduktionsstrategie leisten: etwa mit einer Kombination aus für die Pflanzengesundheit vorteilhaften Fruchtfolgen, mit reduziertem Spritzeneinsatz in Verbindung mit mechanischer Beikrautbeseitigung sowie mit dem Anbau besonders gesunder Sorten.“

Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolk Niedersachsen: „Der Wiesenvogelschutz und die Verbesserung der Population der von der landwirtschaftlichen Nutzung abhängigen Vögel der Agrarlandschaft stellen eine große Herausforderung für den Naturschutz, die Landwirtschaft und die Verwaltung in Niedersachsen dar. Der Niedersächsische Weg sieht vor, ein ambitioniertes Schutzprogramm für Wiesenvögel zu entwickeln. Der bisherige Gelege- und Kükenschutz wird fachlich weiterentwickelt; dafür haben wir ein breites Netzwerk geschaffen, in dem die Landwirtschaft eng mit dem Naturschutz und den Unteren Naturschutzbehörden zusammenarbeitet. Aus den Niederlanden wissen wir, dass die Gründung von Kooperativen ein Erfolgskonzept ist, um den Wiesenvogelschutz effektiv umzusetzen. Dies gilt es nun, auch in Niedersachsen zügig und entschlossen voranzubringen.“

Um die Vor-Ort-Betreuung in Natura 2000 Gebieten zu stärken, wurden 16 neue Ökologische Stationen etabliert. Damit gibt es insgesamt 28 geförderte Stationen in Niedersachsen, mit einem Fördervolumen von rund 7,35 Millionen Euro.

Eine neue von den Naturschutzverbänden BUND und NABU gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) gegründete Vernetzungsstelle der Ökologischen Stationen soll bestehende sowie neu zu etablierende Einrichtungen beraten, die Qualifizierung der Mitarbeitenden gewährleisten, den Erfahrungsaustausch zwischen den Einrichtungen fördern und damit die Qualität der Schutzgebietsbetreuung weiter verbessern.

Das geplante Niedersächsische Wiesenvogelprogramm legt den Fokus auf fachlich optimierte freiwillige Angebote des Landes und Leistungen durch die Landwirtschaft. Die Zusammenarbeit lokaler Akteurinnen und Akteure soll durch die Bildung von Gebietskooperationen vor Ort gestärkt werden. Die Förderrichtlinie „Wiesenvogelschutz“ soll für die Brutsaison 2024 aufgelegt werden. Im ersten Jahr werden fünf Millionen Euro und dann jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiermit sollen wiesenvogelgerechte Bewirtschaftungsmaßnahmen auf Grünlandflächen finanziert werden.

Ein wesentlicher Punkt der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind die Regelungen zu Gewässerrandstreifen. Diese sollen den Eintrag von Stoffen ins Gewässer verhindern und deren ökologische Qualität verbessern, der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind verboten. Landwirtinnen und Landwirte sollen allerdings hierdurch keine wirtschaftlichen Nachteile haben. Deshalb wird ihnen für entstehende Ertragseinbußen ein angemessener Ausgleich gezahlt, der aus der Wasserentnahmegebühr finanziert wird. Die Ausgleichszahlungen bedurften der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Diese liegt jetzt vor. Die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte können die Ausgleichzahlungen bei der Landwirtschaftskammer beantragen, pro Hektar sind dies zwischen 649 und 784 Euro. Die Antragsvordrucke und weitere Informationen sind auf der Homepage der Landwirtschaftskammer verfügbar. Die ersten Auszahlungen sollen Ende September erfolgen.

Eine große Hilfestellung für die Praxis ist die Arbeitshilfe zur Produktionsintegrierten Kompensation, die heute veröffentlicht wird. Sie richtet sich an Kommunen sowie Landwirtinnen und Landwirte und zeigt Lösungen auf, Eingriffe in Natur und Landschaft insbesondere bezogen auf Arten der Agrarlandschaft zielgerichtet auszugleichen, ohne landwirtschaftliche Nutzfläche aufzugeben. Damit handelt es sich zugleich um einen Beitrag zur Bewahrung landwirtschaftlicher Flächen in einer Zeit zunehmender Flächenkonkurrenzen.

Neben der Koordinierungsstelle, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und der Landwirtschaftskammer besetzt wird, gibt es inzwischen zehn regional koordinierende Beraterinnen und Berater in neun Regionen. Sie bündeln und vernetzen die regionalen Aktivitäten und Initiativen zum Biotop- und Artenschutz, sind somit das Bindeglied zu den regionalen Akteurinnen und Akteuren und unterstützen die Fortsetzung des Dialogs zum Niedersächsischen Weg auf Landkreis-Ebene.

Die Partner des Niedersächsischen Weges sind sich einig: Es gibt nach wie vor viel zu tun, damit mehr Artenvielfalt auch wirksam in der Fläche ankommt. Dafür müssen die Personalressourcen in den Fachbehörden und den Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen auch langfristig gewährleistet sein.

Den „Jahresbericht Niedersächsischer Weg 2023“ finden Sie hier:

www.umwelt.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg/mehr-natur-und-artenschutz-durch-den-niedersachsischen-weg-193973.html