Minister Meyer: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementefabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben“

PI 023/2024

Noch bis kommenden Sonntag (3. März) können Einwendungen im Rahmen der von Energieminister Christian Meyer ermöglichten Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen eingereicht werden. Dies hat die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ zum Anlass genommen, am (heutigen) Freitag Minister Meyer ihre Unterschriften als Sammeleinwendung persönlich vor dem Umweltministerium in Hannover zu überreichen. Das Unternehmen ANF will die Produktion in Lingen um die Herstellung sogenannter hexagonaler Brennelemente für Reaktoren russischen Bautyps erweitern und dabei eng mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom kooperieren.

Dazu Energieminister Christian Meyer: „Wir werden alle eingereichten Einwendungen nach Recht und Gesetz gründlich prüfen und gerade in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit die Einschätzung des Bundes dazu einholen. Die enge Beteiligung russischer Atomkonzerne an der geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik stößt politisch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Rolle des Staatskonzerns Rosatom zurecht auf erhebliche Bedenken. Ich teile die Einschätzung des Bundesumweltministeriums und des Vizekanzlers, dass der Einfluss Russlands gerade auf die sensible Atomindustrie in Europa vermindert und nicht ausgebaut werden sollte.“

„Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor unterbleiben“, so Meyer weiter. „Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Klar ist, dass alle Einwände, auch die zur Verflechtung mit russischen Unternehmen, im Verfahren berücksichtigt werden. Niedersachsen wird keine Rabatte insbesondere in äußeren und inneren Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland geben.“

Diese Auffassung bestätigt auch das vom zuständigen Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Roller zur Einbeziehung Russlands ins atomrechtliche Genehmigungsverfahren.
Das Rechtsgutachten des Bundes zu den Aspekten der äußeren und inneren Sicherheit und möglichen Gefährdungen durch den Einfluss Russlands finden Sie hier: https://www.bmuv.de/download/kernbrennstoffproduktion-und-ausfuhr

Energieminister Christian Meyer: „Das Roller-Gutachten bestätigt uns in der Einschätzung, dass die enge Kooperation mit Putins Atomkonzern Rosatom eine erhebliche Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in Europa darstellen kann. Das Roller-Gutachten ist daher wie weitere Rechtsgutachten und Erkenntnisse ein bedeutender Gegenstand in unserem laufenden Genehmigungsverfahren.“

Die Betreiberin der Brennelemente-Produktion in Lingen „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ (ANF), eine Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH, hat für die beabsichtigte Fertigung von hexagonalen Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) einen Antrag nach Atom-Gesetz beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz gestellt. Bei der geplanten Erweiterung sollen auch Mitarbeiter russischer Atomkonzerne in der Brennelementefabrik Lingen an der Produktion der hexagonalen Brennelemente beteiligt werden. In Frankreich wurde ein – zunächst in Deutschland geplantes, aber nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgezogenes – Joint-Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL zur Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in Lingen geschlossen. Energieminister Meyer hatte im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium eine zweimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht.

Seit dem 3. Januar und noch bis 3. März haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rathaus der Stadt Lingen beziehungsweise im Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover ihre Einwendungen einzureichen.

Nach Ablauf der Frist werden die Einwendungen gesichtet und thematisch sortiert. Das Ministerium wird dann weitere Stellungnahmen etwa von Bundesbehörden einholen. Wie lange dieses dauert, kann zurzeit nicht eingeschätzt werden, da dabei insbesondere die sensiblen und umfangreichen sicherheitspolitischen Fragen zu prüfen sind.