Niedersachsen ist Energiewendeland Nummer 1

PI 043/2024

Am (heutigen) Donnerstag hat die Task-Force Energiewende gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen. „Wir haben die Task-Force-Energiewende als Expertengremium eingerichtet, um Hemmnisse beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen sowie der Transformation der Wirtschaft zu erkennen und konkrete Beschleunigungsmöglichkeiten auf Landesebene umzusetzen. Durch das Engagement und Fachwissen aller Mitwirkenden haben wir heute ein erfolgreiches Zwischenergebnis. Niedersachsen ist bei der Beschleunigung der Energiewende sowie der Umstellung der Wirtschaft auf einem sehr guten Weg. Wir wollen auch weiter zielstrebig und mit viel Tempo vorangehen“, so Ministerpräsident Stephan Weil.

Dazu erklärt Umwelt- und Energieminister Christian Meyer: „Niedersachsen ist Energiewendeland Nummer 1. Mit dem Klima- und Windgesetz wurden zwei wegweisende Gesetze für die Energiewende verabschiedet. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, Verbänden und den Menschen vor Ort den Turbo für die Energiewende und den Klimaschutz gestartet und ergänzende Maßnahmen wie die Unterstützung der Planungs- und Genehmigungsbehörden umgesetzt. Nun geht es darum, den eingeschlagenen Weg mit voller Kraft fortzusetzen. In der nun folgenden Phase II werden die begonnenen Prozesse wie der Netzausbau intensiv fortgeführt und konkrete Einzelmaßnahmen in der Umsetzung unterstützt.“

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Mehr Windenergie, mehr Photovoltaik und ein schneller Netzausbau – dafür setzt sich auch mein Ministerium mit den Mitteln der Raumordnung ein. Wir unterstützen die Akteurinnen und Akteure der kommunalen Ebene bei der Umsetzung ihrer regionalen Flächenziele mit intensiver Beratung. Die Ämter für regionale Landesentwicklung haben wir dafür in unserem Zuständigkeitsbereich personell verstärkt. Im Bereich Bioenergie unterstützen wir Prozesse, um zu erleichtern, dass mehr Wirtschaftsdünger statt Mais verwendet wird.“

Die große Bedeutung der Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft unterstreicht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und ergänzt: „Die Transformation unserer Wirtschaft ist die Antwort auf die multiplen Krisen, die uns so sehr herausfordern. Dafür brauchen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit. Zeit bleibt uns dazu wenig. Wir haben daher die Erkenntnisse und Zwischenergebnisse der Taskforce genutzt und unsere operativen Strukturen schlagkräftig neu aufgestellt. Die neue Stabsstelle hier im Wirtschaftsministerium begleitet die notwendigen Prozesse für Transformation, Verfahrensbeschleunigung, Entbürokratisierung und Digitalisierung aus dem Ministerium heraus. Mit der Weiterentwicklung des ehemaligen Innovationszentrums zu Niedersachsen.next haben wir dafür einen neuen, starken operativen Arm aufgebaut. Und eine ganz wichtige Botschaft der Arbeit der Taskforce bis hierher ist: Der feste Wille zum Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft ist da. Unsere Aufgabe ist, diesen Prozess aktiv zu begleiten und zu einer Erfolgsgeschichte für Niedersachsen zu machen.“

Auf ihrem dritten Plenum stellte die Task-Force Energiewende heute die Ergebnisse nach gut einem Jahr Arbeit vor und blickte auf die anliegenden Aufgaben der nächsten Phase. Mit dem neuen Wind-Gesetz wird die Vorrangfläche für die Windenergie auf mindestens 2,2% der Landesfläche verdoppelt und es werden die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt und digitalisiert. Die Teilhabe der Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger wurde unbürokratisch und verpflichtend eingeführt. Der Ausbau der Photovoltaik hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr auf 1.400 MW mehr als verdoppelt, weitere Flächen wie beispielsweise Parkplätze, alle Neubauten und grundlegende Dachsanierungen werden durch das Klimagesetz verbindlich für die Photovoltaik erschlossen. Die Bauordnung und das Denkmalschutzgesetz wurden für den Ausbau der Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen vereinfacht und erleichtert. Die im Rahmen der Task-Force Energiewende gestärkte Servicestelle Erneuerbare Energien hat zusammen mit den Kommunalen Genehmigungsbehörden und den Verfahrenserleichterungen von Bund und Land eine Verkürzung der Genehmigungszeiten bewirkt. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist Niedersachsen mit zuletzt berichteten 132 Tagen zwischen Vorlage eines vollständigen Antrags und Genehmigung „Deutscher Meister“ bei den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Die niedersächsischen Kommunen stehen zur Energiewende und werden vom Land erheblich unterstützt.

Dank der gemeinsamen Arbeit der Task-Force und der Genehmigungsbehörden steigt der Ausbau der Windenergieanlagen wieder an. 2023 wurden 132 neue Windkraftanlagen mit 635 MW Leistung in Niedersachsen installiert. Noch positiver ist die Entwicklung bei den Genehmigungen. So wurden im ersten Quartal 2024 504 MW genehmigt, was eine Steigerung um 41 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Ziel der Landesregierung sind 1500 MW pro Jahr. Bei den Genehmigungen ist Niedersachsen bereits auf der Zielgerade. Insgesamt waren in Niedersachsen 6.194 Windenergieanlagen (Stand 31.03.2024) an Land mit insgesamt 12,6 GW Leistung installiert. Das entspricht 21 % der bundesweit installierten Windenergieleistung. Nirgendwo anders wird bundesweit so viel Strom aus Windenergie, Sonne und Biogas erzeugt wie in Niedersachsen. 2023 wurde erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien (50,8 TwH) erzeugt als verbraucht wurde (50,5 TwH). Somit deckt Niedersachsen 100,6 % des eigenen Strombedarfs klimaneutral durch Erneuerbare Energien.

Die gleich zu Anfang der Legislaturperiode eingerichtete Task-Force Energiewende unter Leitung von Umweltminister Christian Meyer, Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat unter Beteiligung der relevanten Stakeholder in einem systematischen Prozess eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der dazugehörigen Infrastruktur, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtert und umgesetzt. Dazu sprachen auch die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, vor dem Plenum der Task-Force. Gerade die Bundesebene und die Bundesnetzagentur haben mit einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen die Umsetzung der Energiewende unbürokratisch erleichtert und unterstützt. Während der Veranstaltung wurden die bereits umgesetzten oder in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehören unter anderem:

• Verdopplung der Windenergieflächen und erleichterte Verfahren im Niedersächsischen Raumordnungsgesetz
• Klimavorrang für alle Maßnahmen der Transformation in Genehmigungsverfahren und Abwägungsprozessen
• Ausweitung der Solarpflicht auf alle Neubauten, Parkplätze ab 25 Stellplätzen und grundlegende Dachsanierungen
• Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Freiflächen-PV in benachteiligten Gebieten
• Erleichterungen in der niedersächsischen Bauordnung und Denkmalschutzgesetz für Solaranlagen und Wärmepumpen
• Wegfall von Bundesimmissionsschutz-Genehmigungen (BIMSCH) für Wasserstoffe-Elektrolyseure unter 5 MW
• Personalverstärkungsprogramm bei Planungs- und Genehmigungsbehörden mit 30 neuen Vollzeitstellen
• Einrichtung und Aufbau der „Servicestelle Erneuerbare Energien“ zur Beratung von Genehmigungs- und Planungsbehörden
• Erleichterung der Genehmigung von Schwertransporten

Hintergrund:

Das Niedersächsische Landeskabinett hatte 31.01.2023 die Einrichtung der Task-Force Energiewende unter Federführung des Umwelt- und Energieministeriums und enger Beteiligung des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums beschlossen. Durch die Task-Force sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieleitungen beschleunigt, die Ausbauziele für Windenergie, Photovoltaik (PV), Bioenergie, Stromübertragungsnetze, Offshore-Anbindungsleitungen und für die Wasserstoffinfrastruktur rechtzeitig erreicht sowie die Transformation der Wirtschaft unterstützt werden.

Die kommunalen Spitzenverbände, VertreterInnen unterschiedlicher betroffener Fachverbände und viele weitere Akteure wurden in die Arbeit der Task-Force über die sechs eingerichteten Projektgruppen, das Plenum und die Kommunale Umsetzungsgruppe eng einbezogen. Im Energieministerium leistet die personell verstärkte „Servicestelle Erneuerbare Energien“ Beratungsarbeit für die Kommunen und Genehmigungsbehörden.