Minister Meyer: „Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe“

PI 023/2025

Die Klimakrise ist real und spürbar – und hat massive Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Längere Dürreperioden sind ebenso wie Starkregenereignisse Bilder einer neuen Realität – mit erheblichen Auswirkungen auf ganz Niedersachsen. Hochwasserereignisse wie das Weihnachtshochwasser 2023/24 oder die Überschwemmungen in Süddeutschland 2024 zeigen die Dringlichkeit wirksamer Schutzmaßnahmen auf. Die Vielzahl solcher Ereignisse in immer kürzeren Abständen macht deutlich, dass auch Niedersachsen sich bestmöglich auf noch dramatischere Klimaveränderungen einstellen muss.

„Wir müssen Vorsorge treffen, um die in unserem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie ihr Eigentum, die niedersächsische Infrastruktur und die hier ansässigen Unternehmen dauerhaft zu schützen. Das gilt für die Küste ebenso wie in den Flusslandschaften“, sagte Umweltminister Christian Meyer bei der Vorstellung des aktuellen Bau- und Finanzierungsprogramms für den Hochwasserschutz im Binnenland. „Den Hochwasserschutz gemeinsam mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln, massiv zu verstärken und auszubauen, hat für diese Landesregierung höchste Priorität. Diese Weiterentwicklung muss gemeinsam mit den Kommunen und den Verbänden vor Ort erfolgen.“

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr – inklusive sog. Verpflichtungsermächtigungen – 39,2 Millionen Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder auch Deichrückverlegungen – etwa im Gebiet „Vitico“ (Radegast) oder bei Gorleben – zur Schaffung von mehr natürlichen Überschwemmungsflächen mit Vorhaben im Millionenbereich.

Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, das von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird; ein Beispiel sind die 7,5 Millionen Euro für ein Hochwasserrückhaltebecken bei Seesen im Landkreis Goslar. Weitere Maßnahmen werden finanziert aus dem EU-Förderprogramm „KLARA“ des ELER-Fonds. Dort stehen Niedersachsen von 2023 bis 2027 rund 46 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen beim Hochwasserschutz schneller werden. Daher bewilligen wir in diesem Jahr die Hochwasserschutz-Projekte deutlich früher als in den letzten Jahren. Durch das Sondervermögen und ausreichende Haushaltsmittel können wir auch ausstehende GAK-Mittel des Bundes vorfinanzieren. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt aufgrund der Bedarfsanmeldungen der Verbände, der Kommunen sowie des NLWKN und unter Berücksichtigung der jeweiligen Dringlichkeit. Wichtig ist mir dabei, dass bereits begonnene Vorhaben abgeschlossen werden können und es eine Priorisierung für Maßnahmen zur Vorbeugung konkreter Gefährdungen gibt. Die Kommunen und Verbände tragen hier eine große Verantwortung und ich weiß die tägliche Arbeit vor Ort sehr zu schätzen“, so Minister Meyer.

Der Hochwasserschutz hat im neuen Klimagesetz des Landes Vorrang bei allen Planungen bekommen und es wurden weitere bürokratische Hürden bei Planung und Finanzierung abgeschafft. Zudem konnte der Hochwasserschutz mit dem Haushalt 2025 finanziell, personell und organisatorisch weiter gestärkt werden – und zwar dauerhaft. So stellt das Land bis 2048 jährlich 10,6 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm für den investiven Hochwasserschutz zur Verfügung. Diese Mittel fließen sowohl in den Ausbau der Hochwasserpartnerschaften als auch in den Neubau und die Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen. Und: Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der die Planungen der Hochwasserschutzanlagen für die Deichverbände durchführt und den Kommunen und Verbänden als erster Ansprechpartner vor Ort dient, wird im Bereich des Hochwasserschutzes um ca. 30 Stellen verstärkt.

Minister Meyer: „Dazu gehört auch eine personelle Stärkung der so wichtigen Hochwasservorhersagezentrale. So konnte beim Weihnachtshochwasser mit zehntausenden Prognosen und dem rechtzeitigen Entleeren der Talsperren im Harz sowie des Hochwasserrückhaltebeckens Salzderhelden Schlimmeres verhindert werden. Zusätzlich zum Bereich Weser wird dieses Klima- und Prognosemodell nun auch auf die Ems ausgeweitet. Der NLWKN wird hier mit zusätzlichem Personal ein Hochwasservorhersagemodell entwickeln, auf dessen Grundlage die Kommunen und Verbände an der Ems gezielt mit Prognosen und Informationen zu Hochwasserereignissen informiert werden können.“

Außer für den Deichbau und Deichverstärkungen sind auch Mittel für die Planung oder Umsetzung von Rückdeichungen (s. die Deichrückverlegung „Vitico“ des Artlenburger Deichverbandes), aber auch des Hochwasserrückhaltebeckens „Gartmanssbach“ der Stadt Georgsmarienhütte) sowie von Schöpfwerken (z. B. Leistungssteigerung des Schöpfwerkes „Ringdeich“ in Kirchwahlingen) und weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen.

Zu den größeren Planungen, die angeschoben oder fortgeführt werden, zählen etwa das „Hochwasserschutzkonzept Aller“ (LK Celle), das Hochwasserschutzkonzept Staufenberg (LK Göttingen) oder die Nacherhöhung der Hochwasserdeiche von Radegast bis Habekost (Artlenburger Deichverband). Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgt sowohl aus Mitteln der GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes), des GAK-Sonderrahmenplans NHWSP sowie mit ELER-Mitteln, reinen Landesmitteln und Mitteln des Wirtschaftsförderfonds/Ökologischer Bereich.