Minister Meyer: „Erstmals 1500 Megawatt Windenergie in Niedersachsen genehmigt – Erneuerbare Energien schaffen hohe Wertschöpfung und Wachstum – Verunsicherung in Ausbauperspektive durch nationalen Energiekonsens beenden“

Unter das Motto „Niedersachsen Energieland Nr. 1“ hat der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen seinen Branchentag gestellt. Dabei haben Netzbetreiber, Unternehmerverbände und Branchenvertreter im Beisein von Ministerpräsident Stephan Weil die „Hannoversche Erklärung“ an Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer übergeben. Die Erklärung stellt auf Niedersachsen als wichtigstes Land der deutschen Energiewende ab und weist auf die hohe Wertschöpfung durch die Windenergie für die ländlichen Regionen hin. So beträgt etwa der volkswirtschaftliche Effekt durch das Erreichen des durch das niedersächsische Windenergiegesetz vorgegebene Flächenziel von 3,07 Prozent der Fläche des Landkreises Emsland 9 Milliarden Euro und eine CO2-Einsparung von 4,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Für die Grafschaft Bentheim werden bei 1,28 Prozent Windfläche 2 Milliarden Euro und für den Landkreis Osnabrück mit 1,51 Prozent zusätzliche 1,7 Milliarden Euro durch den Ausbau der Windkraft erwartet. Der LEE fordert in seiner Erklärung eine nationale, parteiübergreifende Strategie, um die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und auch den Klimaschutz im Zuge der Energiewende sicherstellen – und zwar über Wahlperioden hinaus zum Erreichen der Klimaziele.

Dazu sagt Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer: „Erneuerbare Energien boomen in Niedersachsen und schaffen durch das Niedersächsische Beteiligungsgesetz Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung auch für Kommunen und die Menschen vor Ort. Das zeigen die neuen Wertschöpfungsstudien des LEE. Niedersachsen wird als Energieland Nr.1 besonders vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Durch den Turbo bei den Genehmigungen liegen wir mit im Schnitt 3,5 Monaten Genehmigungszeit deutlich unter dem Bundesschnitt von 9 Monaten – wenn alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen. Nachdem Niedersachsen 2023 erstmals den Strombedarf komplett aus Erneuerbaren gedeckt hat, haben wir jetzt einen weiteren Meilenstein geschafft: In diesem Jahr wurden bereits Anfang November landesweit 276 Windräder mit einer Bruttoleistung von rund 1597 Megawatt (MW) genehmigt. Im Vorjahr waren es 158 Windräder mit 1062 MW. Das heißt, wir haben erstmals unser Landesziel von jährlich 1,5 GW geschafft. Nun wird es darauf ankommen, dass wir auch die Strompreise weiter senken und die Menschen von den günstigen Erneuerbaren Energien direkt profitieren. Dazu sollte die Stromsteuer auf Erneuerbare Energien weitestgehend abgeschafft und der Netzausbau durch die öffentliche Hand finanziert werden. Denn der Ausbau der Stromnetze darf nicht von den Stromkunden, durch Wärmepumpen oder Elektromobilität finanziert werden. Die Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte für Wirtschaft und Verbraucher zu nutzen, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert, wäre ein erster Schritt zur Entlastung der Menschen. Gleichzeitig brauchen wir ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien. Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Windräder seien „hässlich“ und müssten wieder abgerissen werden, schüren Investitionsunsicherheit in der Branche. Ich begrüße daher die Forderung des LEE nach einem nationalen Energiekonsens, damit der Niedersachsen-Turbo nicht mit Gegenwind und Blockaden einer neuen Bundesregierung ausgebremst wird und wir wieder auf teure fossile oder atomare Energie und somit auf Energiequellen des vergangenen Jahrhunderts zurückgreifen müssen. Die Äußerungen von RWE, eine Rückkehr zur Atomkraft wäre exorbitant teuer, würde günstige Sonnen- und Windenergie verdrängen und es fehle das Fachpersonal, sollte die Debatte um die Zukunft der Energieversorgung ein für alle Mal beenden. Niedersachsen ist auf einem guten Weg, klimaschützende Erneuerbare Energien weiter auszubauen. Ein Ausbremsen oder gar ein Rückbau der Erneuerbaren Energien würde unsere regionale Wirtschaft, die Kommunen und gerade auch die Ländlichen Räume sehr treffen. Wir brauchen den Turbo bei der Energiewende und keine fossile Bremse.“