Meyer: „Sorge um innere und äußere Sicherheit durch russische Beteiligung ist groß“

PI 78/2024

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) hat einen Antrag gestellt, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen zu dürfen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant jetzt nach aktuellem Stand einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der vom 19. bis 22. November 2024 in Lingen stattfinden soll. Dabei sollen die fristgerecht erhoben Einwendungen erörtert werden, die nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erhoben wurden. Dabei haben sich von Anfang Januar bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwenderinnen und Einwender zu Wort gemeldet.

Dazu sagt Umweltminister Meyer: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß. Denn ich habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. Es ist naiv zu glauben, Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“

Das geplante Joint-Venture von Framatome mit der russischen Atomagentur Rosatom in Deutschland wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt, den geplanten Einstieg der Russen hatten viele Experten kritisch gesehen. Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens:

https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf