Meyer: „Klimawandel ist real, wir müssen uns für die Folgen wappnen“

Die aktuelle Lage in Ostdeutschland zeigt die Gefahren zunehmender Hochwasserereignisse – menschengemacht und verursacht durch die Klimakrise. Eine Krise, die unumkehrbar ist und sich durch das fortdauernde Verbrennen fossiler Rohstoffe noch verschärft. „Darum müssen wir – als unmittelbare Folge der Klimaerhitzung – künftig mit deutlich mehr Starkregen- und Hochwasserkatastrophen rechnen“, so Niedersachsens Klima- und Hochwasserschutzminister Christian Meyer. Aber: „Niedersachsen stemmt sich dagegen, hat aus dem Weihnachtshochwasser um den Jahreswechsel wichtige Lehren gezogen: Wir müssen den Hochwasserschutz personell, organisatorisch und finanziell weiter stärken – und zwar dauerhaft.“

Mit bislang 1,8 Grad Erderwärmung ist die Klimakrise auch in Niedersachsen angekommen. Meyer: „Grundsätzlich können Starkregenereignisse mit Rekordwassermengen fast jede Region treffen. Wir müssen uns daher bestmöglich auf die Folgen der dramatischen Klimaveränderungen einzustellen – und die Menschen sowie deren Hab und Gut bestmöglich vor den Wassermassen zu schützen. Den Hochwasserschutz gemeinsam mit allen Beteiligten weiter zu entwickeln, massiv zu verstärken und auszubauen, hat für diese Landesregierung höchste Priorität.“ Darum wurden neben den Rekordsummen im Bereich Küstenschutz
(80 Millionen Euro) auch die Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland auf 43 Millionen Euro für 2024 hochgesetzt. Damit können in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasser-schutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen werden. „Mit der Novelle des Klimagesetzes wurde außerdem die Klimaanpassung priorisiert und beschleunigt, zum Beispiel das Denkmalschutzgesetz zugunsten von Deicherhöhungen oder Neubauten geändert“, so Meyer.

Die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland erfolgt zurzeit aus verschiedenen Töpfen wie dem EU-Programm ELER, den Bundesprogrammen GAK, NHWSP und der Kofinanzierung und zusätzlicher Mittel aus dem Landeshaushalt sowie dem Sondervermögen Hochwasserschutz. Mit dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurf ist eine Aufstockung dieses Sondervermögens um jährlich 10,6 Millionen Euro ab 2025 bis 2048 geplant. „Das sind insgesamt 254 Millionen Euro zusätzlich für den vorsorgenden und an die Klimaerhitzung angepassten Hochwasserschutz. Hinzukommen erhebliche Summen von Land und Bund etwa für Auenrenaturierung, Renaturierungen und natürlichen Überschwemmungsflächen von Flüssen. Den Flüssen und Bächen müssen wir an geeigneten Stellen wieder mehr Überschwemmungsraum geben, den Wasserrückhalt stärken und Entsiegelungen voranzutreiben“, so Meyer.

„Angesichts der Klimakrise, der Zunahme von Starkregenereignissen und damit einhergehenden Hochwassern sowie den Klimafolgen durch die menschengemachte Erderwärmung hat der Schutz der Menschen vor Ort für mich höchste Priorität“, so der Klima- und Hochwasserschutzminister. „Daher bin ich froh, dass die Landesregierung auch in Zeiten knapper Kassen beschlossen hat, das Sondervermögen in den nächsten Jahren um insgesamt eine Viertelmilliarde Euro aufzustocken. Denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind das Gebot der Stunde, um erhebliche Schäden und Leid für die Bevölkerung zu vermeiden und gleichzeitig den Wasserrückhalt zu verbessern. Daher haben übergreifende Maßnahmen wie das geplante Hochwasserrückhaltebecken an der Innerste bei Bornhausen im Landkreis Goslar für mich höchste Priorität. Denn wie das Wasserrückhaltebecken Salzderhelden gezeigt hat, können diese Rückhaltebecken bei Starkregenkatastrophen alle Unterlieger wirksam entlasten.“ Daher wird das aus bislang 27 Millionen Euro bestehende Sondervermögen Hochwasserschutz vor allem für übergreifende Maßnahmen und Hochwasserpartnerschaften aufgestockt.

„Wichtig ist es mir aber auch, den Menschen den Rücken zu stärken, die den Hochwasserschutz umsetzen“, so Meyer: „Wir werden daher den NLWKN in den Regionen weiter personell, finanziell sowie organisatorisch stärken und die so wichtige Hochwasservorhersage und Klimaprognosen weiter ausbauen.“ Die dauerhafte Finanzierung spielt für den Minister eine zentrale Rolle beim Thema Hochwasserschutz, „wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie die Vorhaben schnellst- und bestmöglich umgesetzt werden können“, so der Klima- und Hochwasserschutzminister. „Die operativen Einheiten des NLWKN, bei den Vorhabensträgern, die Ingenieurdienstleister und die Zulassungsbehörden müssten personell entsprechend ausgestattet sein bzw. werden.“ Mit dem Haushaltsplan 2024 wurde für den NLWKN schon ein wichtiger Schritt geschafft: Das Personal konnte aufgestockt und der Deckel der Dauerstellen von 200 auf 400 insbesondere im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes angehoben werden. Da Personalmangel oft zur Nichtrealisierung von Projekten führt und gerade größere Rückdeichungen, Polder und Auenrenaturierung viel Arbeit in der Flächenbeschaffung braucht, wird mit dem Haushalt 2025ff das Personal beim NLWKN im Bereich Hochwasserschutz um rund 30 Stellen weiter dauerhaft aufgestockt. Dazu gehört auch eine Stärkung der so wichtigen Hochwasservorhersagezentrale in Hildesheim durch weitere Expertinnen und Experten.

Durch die erheblichen Niederschläge der vergangenen Tage, unter anderem in Tschechien, steigen die Wasserstände der Elbe auch in Deutschland derzeit an. Die Hochwasserwelle, die Ostdeutschland schon erreicht hat, „wird zum Ende der Woche auch an der niedersächsischen Mittelelbe zu deutlich steigenden Wasserständen führen“, so Tim Rospunt, NLWKN-Aufgabenbereichsleiter „Oberirdische Gewässer“ und zuständig für den niedersächsischen Abschnitt der Elbe. Ein großes Hochwasser wie 2002, 2006 oder 2013 werde auf Basis der jüngsten Prognosen der aktuellen Hochwasservorhersagezentrale Elbe in Magdeburg für den niedersächsischen Elbeabschnitt aktuell aber nicht erwartet. Das liegt auch an Rückdeichungen etwa bei Burg Lenzen in Sachsen-Anhalt, den Havel-Poldern und weiteren Maßnahmen zur Hochwasservorsorge an der Elbe, die allen Unterliegern helfen.

Für die Elbe-Anrainer seien das „gute Nachrichten“, so Klima- und Hochwasserschutzminister Meyer. Dennoch: „Klimaschutz bleibt der beste Schutz – und die aktuellen Ereignisse zeigen die Dringlichkeit. Wir machen beides: Niedersachsen investiert in Klimaschutz und Vorsorge gegen die Klimakatastrophe wie zunehmende Hochwasserereignisse. Nichtstun und die Gefahren zu leugnen ist keine Lösung. Der Klimawandel ist real und wir müssen uns wappnen!“