Meyer: „Klimaschutz kostet Geld – nichts zu tun noch viel mehr“

PI 063/2024

Hitzewellen und Dürren, Starkregenereignisse und extreme Hochwasser: Die Folgen der Klimakrise werden immer dramatischer spürbar. 2023 war das wärmste und nasseste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Niedersachsen. „Wir alle wissen“, so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer im Niedersächsischen Landtag, „Extremwetterereignisse werden immer häufiger. Darum versuchen wir, uns bestmöglich darauf vorzubereiten.“

Die Klimakrise greift in nahezu alle Bereiche unseres Lebens ein: Boden, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheitsschutz, Bauwesen, räumliche Planung, Katastrophenschutz, Tourismus und so weiter. „Klar ist aber auch: Vorsorge zu treffen kostet viel Geld. Nichts zu tun aber noch viel mehr“, so Meyer. „Klimafolgeanpassung wird unsere Daueraufgabe bleiben.“

Zum bestmöglichen Schutz der Menschen und deren Hab und Gut hat Niedersachsen schon viel auf den Weg gebracht. Unter anderem:

• Klimaschutz und Klimafolgeanpassung sind in der Niedersächsischen Verfassung als Ziele verankert.
• Klimaanpassung steht seit 2023 als eigenes Ziel im Niedersächsischen Klimagesetz und hat damit bei Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren nach Landesrecht besonderes Gewicht.
• Kommunen sind verpflichtet, ein Entsiegelungskataster zu nutzen, um so in den Städten mehr Flächen zur Versickerung zu schaffen und zunehmender Hitze vorzubeugen.
• Das Niedersächsische Wassergesetz schafft die Möglichkeit, Kosten für Maßnahmen der Starkregenvorsorge in die Gebührenrechnung der Gemeinden aufzunehmen.
• Das Niedersächsische Klimaschutzgesetz erlaubt einen leichteren Eingriff bei Maßnahmen der Klimafolgeanpassung, zum Beispiel Verschattung an historischen Gebäuden oder Plätzen.
• Niedersachsen hat das NIKO – das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel – eingerichtet; es unterstützt Institutionen, Kommunen und Private dabei, die Klimaresilienz landesweit zu erhöhen
• Der „Leitfaden Kommunale Starkregenvorsorge“ unterstützt die Kommunen dabei, ein zielgerichtetes Konzept zur Starkregenvorsorge vor Ort zu konzipieren.

Doch damit nicht genug, so Umwelt- und Klimaschutzminister Meyer: „Ich begrüße sehr, dass der Bund mit seinem eigenen Klimaanpassungsgesetz einen entsprechenden Rahmen geschaffen hat. Damit wird die Verbindlichkeit geschaffen, die der Relevanz dieser Aufgabe gerecht wird. Denn: Eine geeignete vorsorgende Anpassung an alle Folgen des Klimaerhitzung, die bereits jetzt zu spüren sind und in der Zukunft verstärkt auftreten werden, ist unerlässlich. Aber: Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes zur Anpassung unserer Kommunen an die Klimakrise, wir brauchen dringend eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Klimafolgenanpassung durch den Bund. Zudem muss der Bund eine Reform der Schuldenbremse in Angriff nehmen, um Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung auch außerhalb von Krisensituationen zu ermöglichen. Denn der zentrale Gedanke der Generationengerechtigkeit, der auch der Schuldenbremse zu Grunde liegt, wird durch zögerlichen Klimaschutz und unzureichende Klimaanpassung tiefgreifend verletzt.“

Die vollständige Rede von Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer zu TOP 30 „Extremwetter durch Klimawandel – Niedersachsen durch effektive Maßnahmen zur Klimaanpassung schützen“ finden Sie hier: https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-17