Meyer: „Beschleunigung der Energiewende und Senkung der Stromkosten erlaubt keinen Zeitverzug“

PI 109/2024

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sollen die Energiewende und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft entschieden fortgesetzt werden. Das ist eine parteiübergreifende und einstimmige Einigung aller Energieministerinnen und Energieminister der Länder, die bei der (heutigen) Energieministerkonferenz in Brunsbüttel erzielt wurde.

Hierzu erklärt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer: „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass sich alle Energieministerinnen und Energieminister der Länder vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA und in Deutschland einig sind, die Energiewende zu einem klimaneutralen Stromsystem mit Erneuerbaren Energien beschleunigt fortzusetzen. Es ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, Vertrauen und Planungssicherheit zu erhalten – und etwa die Förderprogramme für das Hochlaufen der Wärmepumpen oder auch der Wasserstoffwirtschaft aus dem Klima- und Transformationsfonds fortzuführen.“

Bundesenergieminister Robert Habeck nahm digital an dieser regulären Energieministerkonferenz teil und stellte klar, dass auch ohne Bundeshauhalt 2025 alle bestehenden Förderprogramme oder Förderzusagen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro für Intel kurzfristig verfügbar sind, weiter abgesichert bleiben und damit auch Planungssicherheit besteht.

Die Energieministerkonferenz sprach sich in der Brunsbütteler Erklärung dafür aus, die anstehenden Beschleunigungsgesetze für Geothermie, Wasserstoffbeschleunigung, Wärmepumpen, Photovoltaik, Windenergie und Netzausbau fortzusetzen und im parteiübergreifenden Konsens als Beitrag zum Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung noch im bestehenden Bundestag zu beschließen und nicht bis zum Sommer 2025 zu warten. Auch Entlastungen bei den Netzentgelten für Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die für Niedersachsen wichtige Flexibilisierung bei Biogasanlagen sollen möglichst noch 2024 beschlossen werden, um die Energiepreise und Redispatchkosten weiter zu senken.

Beim Thema Elektromobilität wurde ein Antrag Niedersachsens einstimmig verabschiedet, am Kurs in Richtung klimaneutraler Antriebe festzuhalten und den Ladesäulenstrom durch flexible Netzentgelte und Stromtarife dauerhaft zu senken. Niedersachsens Energieminister Meyer: „Die Klimaziele im Verkehr sowie den Weg Richtung Elektromobilität stellen wir nicht in Frage. Es ist aber besonders für Niedersachsen wichtig, dass das Aufladen von E-Autos bei Windstromüberschuss deutlich günstiger wird. Nutzen statt Abregeln kann die Ladekosten deutlich senken. Außerdem hat die Bundesnetzagentur für 2025 angekündigt, die Netzentgelte für Wärmepumpen und E-Autos bei netzdienlichem Laden oder Heizen deutlich zu senken. Elektromobilität und Wärmepumpen in Zeiten von Wind- und Sonnenüberschussstrom wird deutlich günstiger – und das ist gut für die Produktion und Nutzung von E-Autos sowie Wärmepumpen aus Niedersachsen.“