Logistikgutachten zur Frage der Notwendigkeit eines zentralen Bereitstellungslagers für das Endlager Konrad - Minister Laumann und Lies sprechen mit regionalen Abgeordneten und Bürgerinitiativen

Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen soll ein gemeinsames Logistikgutachten zur Frage der Notwendigkeit für ein zentrales Bereitstellungslager für das Endlager Konrad in Salzgitter erstellt werden. Anfang 2020 hatte der Bund bekanntgegeben, dass im nordrhein-westfälischen Würgassen, direkt an der Grenze zu Niedersachsen, ein derartiges Lager auf dem ehemaligen Kernkraftwerkgelände errichtet werden soll. In dem geplanten Bereitstellungslager sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle für eine spätere Endlagerung im Schacht Konrad endlager- und bedarfsgerecht zwischengelagert werden. Eine Behandlung der Abfälle findet dort nicht statt.

Mit dem Gutachten soll die von vielen gestellte Frage nach der Notwendigkeit für ein Bereitstellungslager geklärt werden. Über den Stand des jetzt anstehenden Vergabeverfahrens wurden regionale Parlamentarier und Akteure vor Ort heute im Rahmen einer Onlineveranstaltung informiert und mit ihnen diskutiert. Dazu hatten Minister Olaf Lies für das Land Niedersachsen und der in Nordrhein-Westfalen zuständige Minister Karl-Josef Laumann eingeladen.

Dazu Olaf Lies: „Mit dem Gutachten wollen wir Klarheit darüber erlangen, ob überhaupt ein Bereitstellungslager notwendig ist. Denn auch nach mehreren Gesprächen auf politischer und fachlicher Ebene konnte die Frage der Notwendigkeit eines logistischen Zwischenlagers für meine Fachleute und somit auch für mich nicht abschließend geklärt werden.

Dieses Gutachten ist wichtig für den weiteren Prozess, aber auch für die nötige Transparenz gegenüber allen Betroffenen. In enger, persönlicher Abstimmung mit meinem Kollegen Karl-Josef Laumann aus NRW wurde von unseren Experten bereits die Leistungsbeschreibung erarbeitet. Nun wollen wir das Gutachten zügig auf den Weg bringen. Die Beiträge von heute werden wir dabei bewerten und, sollten noch ganz neue Aspekte dazu kommen, diese noch ins Verfahren einfließen lassen.“

Minister Karl-Josef Laumann: „Wir haben uns für dieses Gutachten stark gemacht und es gegen mancherlei Widerstände auf den Weg gebracht. Uns ist es wichtig, dass schon bevor das Gutachten in Auftrag gegeben wird, die regionalen Akteure informiert werden. So finden ihre Anregungen frühzeitig Beachtung.

Wir werden die heutigen Beiträge daher sehr sorgfältig bedenken und bewerten. Denn uns ist es persönlich ein großes Anliegen, dass in diesem Gutachten auch die Fragen aus der Region ihren Niederschlag finden. Da war das heutige Gesprächs- und Informationsangebot ein logischer Schritt in Sachen Transparenz.“

Die Ergebnisse des heutigen Gesprächs werden nun von den Fachleuten der beteiligten Ministerien bewertet und nach dieser Prüfung mit in das weitere Verfahren der Ausschreibung des Gutachtens einfließen. Die Vergabe soll in den kommenden Wochen erfolgen, mit Ergebnissen des Gutachtens ist dann im Juni 2022 zu rechnen.