Lies: „Mehr Tempo beim Wasserstoff“

PI 129/2020

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies zeigt sich hochzufrieden mit der Videokonferenz der Länder-Energieministerinnen und -minister zum Thema Wasserstoff, die auf Initiative aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und NRW am Donnerstag stattfand. „Die Runde war sich parteiübergreifend einig, dass Deutschland bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff keine Zeit mehr zum Trödeln hat. Ich freue mich über die große Einigkeit, dass das Thema mit Blick auf den Klimaschutz jetzt zügig vorangebracht werden muss. Alle haben ein Interesse daran, dass hier eine weitere Säule der Energiewende entsteht. Denn das Bewusstsein ist da, dass sonst die Klimaziele nicht zu erreichen sind.“

Energieminister Lies nahm besonders erfreut zur Kenntnis, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Lies einig ist, dass in wenigen Jahren „grüner Stahl“ mit Hilfe von Wasserstoff produziert werden könne. „Ich werden den Bundesminister beim Wort nehmen“, betont Lies. Wichtig sei jetzt vor allem, die notwendigen rechtlichen und regulatorischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu schaffen. Im Beschlusstext zur Videokonferenz heißt es dazu: „Die Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder halten es […] für erforderlich, erste maßgebliche Schritte zur Anpassung des Rechtsrahmens kurzfristig und noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen.“ Lies ergänzt: „Wir brauchen jetzt ein Hochfahren für den grünen Wasserstoff mit entsprechenden Volumen. Dass wir an der Küste daran ein besonders Interesse haben, versteht sich von selbst angesichts des hohen Anteils von Windenergie an Land und auf See. Wir werden daher im Norden produzieren und auch große Mengen in den Süden transportieren. Wir müssen uns dabei auch mit der weiteren Veredelung von Wasserstoff wie z.B. Methan oder synthetischem Kerosin beschäftigen. Und ohne eine konsequente ausgebaute Importinfrastruktur über unsere Häfen wird es nicht funktionieren“.

Niedersachsen hatte darauf gedrungen, dass der Punkt „Regulatorischer Rahmen für Wasserstoff“ auf die Tagesordnung des Treffens kam. Damit folgt das Land seiner Linie, auf allen Ebenen aktiv zu werden um gute Voraussetzungen für Wasserstoffprojekte zu schaffen. Dies gilt auch für den Bundesrat. Hier wird Energieminister Lies für Niedersachsen am 6. November einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft einbringen.

Mit Blick auf die derzeit laufende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Niedersachsen auch Fragen dieses Gesetzes auf die Tagesordnung des Treffens setzen lassen – besonders mit Blick auf die Windenergie. Olaf Lies: „Es ist gut, wenn mit der Novelle Treibhausgasneutralität von Stromverbrauch und Stromerzeugung noch vor 2050 angestrebt wird. Wir müssen auf min. 55% CO2 Reduzierung im Jahr 2030 kommen. Ich habe die Gelegenheit aber genutzt, deutlich zu machen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausbaupfade für Wind und Sonne nicht ausreichen, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch zu erreichen – jedenfalls nicht bis 2030.“ Der Gesetzentwurf, so Lies, basiere auf der irrigen Annahme, dass der heutige Bruttostromverbrauch dem von 2030 entspräche. Da seien aber künftige Mehrverbräuche durch Sektorkopplung, Elektrofahrzeuge und weitere Digitalisierung nicht eingepreist.

Ein „weiteres Defizit“, so der Energieminister: „Es gibt keine Repoweringstrategie und die vorgesehenen Anschlussregelungen für Windkraftanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, sind völlig unzureichend.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei die Beseitigung immer noch bestehender Hemmnisse beim Mieterstrom. Da müsse der Bund ebenfalls nacharbeiten. Olaf Lies: „Die Idee ist gut, die Umsetzung noch verbesserungsfähig.“ Und: „Betont habe ich auch, dass wir den Ausbau der Photovoltaik stärker im Norden brauchen. Das bedeutet aber, dass dafür eine Regionalquote im Gesetz notwendig ist.“.