Lies: „Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger“
- Umweltminister begrüßt Pläne des Bundes für Planungs- und Genehmigungsverfahren -
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt nachdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum erleichterten Umgang bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, denen auch der Bundesrat noch zustimmen soll. Da es im Zuge der Corona-Pandemie schwierig ist, Räumlichkeiten einer Behörde aufzusuchen, um beispielsweise Unterlagen als interessierter Bürger einzusehen, schlägt das Bundesumweltministerium vor, die Bekanntmachungen ins Internet zu stellen.
Verwaltungsverfahren, Bauleitplanungen, Fach- und Raumordnungsverfahren sowie sonstige Planungen sollen dort der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Pflicht zur Veröffentlichung in einem Amtsblatt ist davon weiter unberührt. „Ich unterstütze das Vorhaben“, betont Lies, dessen Ministerium besonders betroffen wäre von den Neuregelungen: „Es ist schon lange ein Anachronismus, dass Vorhabenträger ihre Anträge auf Zulassung elektronisch stellen können, die Bürgerinnen und Bürger aber für eine Einsicht in die Unterlagen aufs Amt laufen müssen.“
Umweltminister Lies registriert aber durchaus die Befürchtungen der Wirtschaft, dass über die digitale Einsichtnahme Dritte leichter Einblicke in Geschäftsgeheimnisse nehmen könnten. „Deshalb werden wir noch klären müssen, was notwendiger Bestandteil der Unterlagen sein muss“, sagt Lies, der sich zugleich dafür ausspricht, „dass künftig nur noch die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen erhalten soll“. Einsetzen will sich der Umweltminister im Bundesrat auch dafür, „dass nur die betroffene Öffentlichkeit Einwendungen erheben kann gegen ein Vorhaben“.
Mit Bedauern nimmt er zugleich zur Kenntnis, dass die Gesetzesänderungen zunächst nur bis zum 31.3.2021 vorgesehen sind. „Wir müssen uns bis dahin ein Bild machen, wie es weitergehen kann, wenn sich das Verfahren bewährt“, wirft der Minister schon jetzt einen Blick voraus aufs nächste Jahr. „Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Zeit gerade mit der Industrie eine gute Lösung zum Schutz von wichtigen Daten vor einem ungehinderten Zugang im Internet finden werden.“