Lies: „An weiterem Ausbau der Windenergie führt kein Weg vorbei“

PI 26/2020

Einstimmiges Votum: Der Runde Tisch zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen, der in den letzten Wochen tagte, hat wichtige Weichen für das Land gestellt. Darin stimmte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mehreren Entscheidungsträgern überein. „Unsere vierseitige gemeinsame Erklärung zeigt, dass es in den Ländern nicht nur Konflikte gibt, sondern dass gesellschaftliche Mehrheiten möglich sind, wenn alle Akteure zusammengeholt werden. An dem weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen führt kein Weg vorbei“, sagte Lies. An dem letzten Treffen in der Staatskanzlei nahmen neben Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auch das Landwirtschaftsministerium, kommunale Spitzenverbände, Gewerkschafter, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Windanlagenbauer und Wirtschaftsvertreter teil.

In dem gemeinsamen Papier der Akteure wird nicht nur der Bedarf nach mehr Fläche für Windenergie in Niedersachsen – derzeit sind es etwa 1,1 Prozent der Landesfläche – formuliert, sondern die behutsame Entwicklung der Windenergie im Wald ebenso gefordert wie das Repowering von Altanlagen. Pauschale Mindestabstände werden abgelehnt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen in den verschiedenen Zuständigkeiten beschleunigt werden müssen. Notwendig sei dafür deutlich mehr Personal.

Umwelt- und Energieminister Lies setzt vor allem darauf, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger über finanzielle Beteiligungen der Kommunen gestärkt wird. Lies denkt dabei an eine „Wertschöpfung von zwei Prozent des aus den Windenergieanlagen erwirtschafteten Umsatzes“. Mit Blick auf die Bundesebene formulierte der Runde Tisch eine klare Erwartung: „Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner Einigung auf Bundesebene zur Windenergie kommen, wird das Land kurzfristig eine landeseigene Regelung schaffen“, so Lies.

Für Landwirtschaftsminister Barbara Otte-Kinast ist klar, „dass Niedersachsen einen eigenen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten muss“. Ergänzend fügte sie hinzu: „Die Maßnahmen in der Abschlusserklärung zur Förderung der Flächenverfügbarkeit, der Akzeptanz und zur Verfahrensbeschleunigung begrüße ich ausdrücklich. Die Landes- und Regionalplanung wird eine wichtige Rolle bei der Erschließung der Flächenpotenziale spielen. Den Ausbau von Wind im Wald werden wir sorgfältig prüfen. Es ist wichtig, einen Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz zu finden. Nur dann kann die Energiewende gelingen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, sieht auch die Kommunen in der Pflicht, „Verantwortung zu übernehmen“. Kommunale Beteiligung werde zur Akzeptanzsteigerung führen, ist Arning sicher. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, sieht vor allem positive Folgen für die Arbeitsplätze in der Branche, wenn es gelingt, der Windenergie einen Schub zu geben. Auf diesem Weg seien die Ergebnisse des Runden Tisches „ein wichtiger Schritt“. Der Landesverband der Erneuerbaren Energie (LEE) drängt auf eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen. „Besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Anlagen werfen, die aus der Förderung herausgehen“, betonte LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg, die sich dabei für bundesweite Lösungen stark macht. Der Naturschutzverband Nabu räumt der Windenergie ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Energiewende ein. Wichtig sei dabei aber auch, „die Arten- und Naturschutzaspekte“ zu berücksichtigen“, so Niedersachsens Nabu-Chef Holger Buschmann.

Die Abschlusserklärung zum Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie finden Sie hier .