Land Niedersachsen investiert über 1 Milliarde Euro in Energie und Klimaschutz

PI 141/2020

Die niedersächsische Landesregierung hat ein Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit einem Finanzvolumen von über 1 Milliarde Euro beschlossen. Im Zentrum stehen einer Vielzahl neuer Förderschwerpunkte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und eine klimafreundliche Mobilität. Das Programm enthält aber auch ordnungsrechtliche und regulatorische Maßnahmen. So soll der Ausbau der Photovoltaik in Niedersachsen über eine Solar-Pflicht auf Gewerbedächern massiv forciert werden.

Mit den neuen Förderprogrammen will die Landesregierung eine breite Zielgruppe ansprechen: Private, Kommunen, Unternehmen und Handwerk, gemeinnützige Organisationen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie Akteure aus Land- und Forstwirtschaft.

Olaf Lies:

„Bei dem heute verabschiedeten Maßnahmenprogramm handelt es sich um das bislang größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen. Damit leisten wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen. Gleichzeitig setzen wir mit den Förderschwerpunkten wichtige Impulse für die Niedersächsische Wirtschaft. Wir wollen damit zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann“, betont Umweltminister Olaf Lies: „Niedersachsen ist Energieland Nr. 1 in Deutschland, Niedersachsen will Klimaschutzland Nr. 1 werden. Dafür leisten wir mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenprogramm einen zentralen Beitrag für diesen niedersächsischen Klima-Weg“.“

„Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um unumkehrbare Kipppunkte im Klimasystem zu verhindern und damit dramatische Folgen für Mensch und Umwelt zu vermeiden“, ergänzt Lies.

An dem Maßnahmenprogramm haben alle Ressorts der Landesregierung mitgearbeitet. Zur Finanzierung der Maßnahmen stehen unter anderem 162,5 Millionen aus dem Haushaltsüberschusses 2019 sowie fast 550 Millionen aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung.

Die Maßnahmen im Überblick:

· Erneuerbare-Energie-Offensive: Ein umfassendes Förderprogramm für Batteriespeicher soll den Ausbau der Photovoltaik in Niedersachen massiv forcieren. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachen durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse verbessert werden und eine PV-Pflicht auf Gewerbedächern eingeführt werden.

· Wasserstoffnutzung voranbringen: Im Zentrum der Wasserstoffstrategie des Landes steht ebenfalls ein großes Förderprogramm für Pilot- und Demonstrationsvorhaben. Über ein Wasserstoff-Netzwerk sollen die Aktivitäten in Niedersachsen gebündelt und ein Austausch zentraler Akteure ermöglicht werden.

· Maßnahmen im Bereich Gebäude und Quartiere: Die Maßnahmen im Sektor Bauen reichen vom einzelnen Gebäude bis hin zur Stadt- und Quartiersentwicklung. Die neu aufgelegten Förderprogramme adressieren entsprechend breit die Zielgruppen Private, Immobilienwirtschaft, Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen. Thematischer Schwerpunkte ist die energetische Sanierung im Bestand und Quartier.

· Klimaschutz in der Wirtschaft - Sonderprogramm „Zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Unternehmen“

Das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft im Jahr 2050 will das Land durch entsprechende Förderprogramme unterstützen. Neben der betrieblichen Energieeffizienz soll jetzt eine klimaneutrale Produktion insb. in der energieintensiven Industrie stärker in den Blick genommen werden.

· Land- und Forstwirtschaft

Im Sektor Landwirtschaft werden unterschiedliche Handlungsfelder adressiert: Über ein Förderprogramm soll der Nährstoffeinsatz landwirtschaftlicher Betriebe optimiert werden. Einzelbetriebe sollen hinsichtlich ihrer Klimabilanz beraten und innovative landwirtschaftliche Projekte gefördert werden. Neben den Emissionsquellen sollen auch die Treibhausgassenken erhalten und aufgebaut werden. Ein erheblicher Anteil der Fördermittel fließt daher auch in die Wiederaufforstung von Privat- und Körperschaftswald.

· Klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs

Die klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs bildet mit einem Volumen von fast 220 Millionen Euro einen der Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms. Dabei wird ein multimodaler Ansatz verfolgt: Der Ausbau der Elektromobilität soll mit Förderprogrammen für Fahrzeuge und relevanter Infrastruktur forciert werden. Gleichzeitig wird der Ausbau des ÖPNV/SPNV gestärkt und es sollen Anreize im Bereich Radverkehr gesetzt werden.

· Forschung und Entwicklung, Bildung

Die Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms werden durch entsprechende Ansätze im Bereich Bildung und Forschung flankiert. Beispiele sind die Energiewandlung durch Erneuerbare Energien im Bereich der Wasserstofftechnologien oder die Energiespeicherung im Bereich der Batteriezellenforschung.

· Klimafreundliche Landesverwaltung

Die Landesregierung will im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ihre Klimaschutzziele auch innerhalb der eigenen Verwaltung umsetzen und setzt dafür Maßnahmen um, die Emissionen im landeseigenen Fuhrpark, bei den Dienstreisen, den Landesgebäude, den Hochschulen und auf landeseigenen Flächen reduzieren.

Anlage: Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz

Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz Niedersachsen

		Gesamtvolumen (in Mio. Euro)	Zielgruppen	Ressort
Erneuerbare- Energien-Offensive		87,50
1	Neues Förderprogramm “Photovoltaik-Batteriespeicher“	75,00	Private, Kommunen, Unternehmen	MU
2	Leuchttürme für Neue Energielandschaften: Unterstützung innovativer, anwendungsorientierter Projekte, Verfahren, Produkte und Prozesse (z.B. Tiefengeothermie, Modellvorhaben Wärmenetzsysteme, Sektorenkopplung, Biokerosin und Biokohle)	12,50	Private, Kommunen, Unternehmen	MU
3	Einführung einer rechtlichen Anforderung an Neubaudächer: Gewerbeneubau mit PV ausrüsten; Wohngebäudeneubau für spätere PV-Installation auslegen	_	Private, Unternehmen	MU
4	Rahmenbedingungen für den EE-Ausbau verbessern:		Private, Unternehmen
	a) Freiflächenverordnung mit dem Ziel, die Chancen nds. PV-Projekte bei EEG-Ausschreibungsverfahren zu verbessern	_		MU
	b) Überarbeitung des Energiekapitels des LROP mit einer stärkeren Ausrichtung auf Erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur einschl. Sektorkopplung	_		ML
	c) Aktualisierung des Windenergieerlass (u.a. zur Minimierung des Konfliktpotenzials; Aufzeigen des Rechtsrahmens)	_		MU
Wasserstoffnutzung voranbringen		103,20
5	Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Wasserstofftechnologie (im Umfang von 75 Mio. EUR im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie)	100,00	Unternehmen, Verkehrsbetriebe, Kommunen, Hochschulen	MU
6	Niedersächsisches Wasserstoff-Netzwerk	3,20	Unternehmen, (kommunale) Organisationen	MU, MW

Maßnahmen im Bereich Gebäude und Quartiere		128,27
7	Förderprogramm Wärmepumpen (digitale Mess-, Steuer- und Regelungstechnik)	0,73	Private	MU
8	Sanierung im Bestand - Förderprogramm „Gebäude und Quartiere“: energetische Quartierskonzepte, Flächenheizungsinitiative, Ergänzendes Dachdämm-Programm	20,00	Private, Wohnungsbaugenossenschaften, Kommunen (Quartiere)	MU
9	Wohnen im Bestand des Sozialen Wohnungsbaus - Energetische Sanierung (insb. studentisches Wohnen), Förderprogramm im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie	50,00	Private, Wohnungsbaugenossenschaften	MU
10	Maßnahmen zur Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei gemeinnützigen Organisationen, Förderprogramm im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie	50,00	gemeinnützige Organisationen	MU
11	Förderung von energetischer Modernisierung: Ausweitung des berechtigten Personenkreises	7,50	Private, Wohnungsbaugenossenschaften	MU
12	Bauen mit Holz: Modernisierung des Nds. Bauordnungsrechts (z.B. Einführung und Erweiterung der Gebäudeklassen für Holzbau)	_	Private, Wohnungsbaugenossenschaften	MU
13	Klimaschutz und Dorfentwicklung: u.a. Förderung der integrierten Berechnung von THG-Einsparpotenzialen bei örtlichen landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen von Dorfentwicklungsprozessen	0,04	Private, landwirtschaftliche Betriebe	ML

Klimaschutz in der Wirtschaft - Sonderprogramm „Zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Unternehmen“		62,50
14	Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Treibhausgasminderung in Unternehmen z.B. CO₂-Reduzierung bei der Glas- oder Stahlherstellung; nachhaltige Behandlung von Restgasemissionen aus Deponien in der Nachsorgephase, Projekt Treibhausgasneutrale Wirtschaft	12,50	Unternehmen, Handwerk	MU
15	Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasemissionen, Förderprogramm im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie	50,00	Unternehmen	MU
Land- und Forstwirtschaft		80,00
16	Förderrichtlinie: Investive Maßnahmen zur Optimierung des Nährstoffeinsatzes landwirtschaftlicher Betriebe (Lagerkapazitäten, Abdeckungen, Aufbereitungsanlagen, digitale Landtechnik)	12,00	Landwirtschaft	ML
17	Förderrichtlinie: Beratung landwirtschaftlicher Betriebe zur Erstellung einzelbetrieblicher Klimabilanzen	k.A. möglich	Landwirtschaft	ML
18	Ausweitung des bestehenden Förderprogramms für ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsflächen und Steigerung der Anzahl ökologisch wirtschaftender Betriebe	4,00	Landwirtschaft	ML
19	Forschung und Förderung auf den Gebieten klimaschonende Landwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe (Projekt- und flächenbezogene Förderung)	0,40	Landwirtschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen	ML
20	Modellvorhaben zur Erforschung und zum Anbau von Torfersatzstoffen und dadurch Verringerung des Einsatzes von Torf im Erwerbsgartenbau	0,36	Landwirtschaft, Universitäten und Forschungseinrichtungen	ML
21	Förderung von Flurbereinigungsverfahren; Ziel: Flächenmanagement für Klima und Umwelt, zusammenhängende Gebiete für die Vernässung herstellen	4,32	Landwirtschaft	ML
22	Förderrichtlinie Innovative landwirtschaftliche Projekte mit dem Ziel einer Verbesserung der THG-Bilanz (Projektförderung, Weiterverbreitung der Ergebnisse)	k.A. möglich	Landwirtschaft	ML
23	Holzinitiative Niedersachsen: Bauen und Leben mit umwelt- und klimaschonenden Produkten - Maßnahmenpaket (Informationskampagne, Bildungsoffensive, Zertifizierung)	0,05	Private, Wohnungsbaugenossenschaften	ML
24	Förderrichtlinie: Bewältigung der Extremwetterereignisse im Privat- und Körperschaftswald	30,90	Forstwirtschaft	ML
25	Förderrichtlinie Waldbauliche Maßnahmen (zur Erhöhung der Stabilität gegen Risiken des Klimawandels und zur Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit im Privat- und Körperschaftswald)	22,40	Forstwirtschaft	ML
26	Brand- und Katastrophenschutz (zur Verringerung des Schadensausmaßes und damit zum Erhalt der CO₂-Senkenfunktion des Waldes) – Integrierte Gefahrenreduktion und Schadensminimierung durch lokale und regionale Aufklärung (z.B. Informationskampagne von Waldbesitzern), Schärfung der Aufmerksamkeit, Landeskonzeptionen und -planungen zur Vorbereitung und Vorhaltung der Gefahrenabwehr, Ausstattung der Feuerwehren und Organisationen im Katastrophenschutz mit Gefahrenabwehrequipment (Fahrzeuge, Gerät, Schutzausrüstung)	5,56		MI

Klimafreundliche Modernisierung des Verkehrs		217,10
27	Aufbau von privater Ladeinfrastruktur in Betrieben in Niedersachsen (Neues Förderprogramm, De-minimis-Förderung, Öffentlichkeitsarbeit)	25,70	Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Freiberufler	MW
28	Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für E-Autos: Neues Förderprogramm, Öffentlichkeitsarbeit, Software zur Standortbestimmung, Nutzung Länderöffnungsklausel LIS	25,70	Private, Unternehmen	MW
29	Überlassung geeigneter Parkflächen des Landes für die Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge	_	Private	MF
30	Förderung des Ersatzes oder der Neubeschaffung von KFZ mit CO₂-freien oder CO₂-sparsamen Antriebssystemen im ÖPNV-Linienverkehr (Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im ÖPNV)	17,00	Kommunen, Verkehrsbetriebe	MW
31	Unterstützung flexibler Bedienformen im ÖPNV, insb. im ländlichen Raum und Stadt-Umland-Bereich; Förderung von Untersuchungen und Betriebskostendefiziten	8,20		MW
32	Förderung von Investitionen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Streckeninfrastruktur für den Schienengüterverkehr	10,70	Verkehrsbetriebe	MW
33	Investitionsförderung für Projekte des ÖPNV und des SPNV	103,50	Kommunen Verkehrsbetriebe	MW
34	Rad- und Radwegesonderprogramm (inkl. Förderung E-Bikes und E-Lastenräder)	20,00	Private, Unternehmen Kommunen, Infrastruktur	MW
35	Förderung von batterie- und brennstoffzellenelektrisch betriebener Fahrzeugen in den Kommunen	17,00	Kommunen, Verkehrsbetriebe	MU
36	Förderprogramm zur Anschaffung brennstoffzellenbetriebener kommunaler Spezialfahrzeuge	5,00	Kommunen, Verkehrsbetriebe	MU
37	Förderung von Projekten nachhaltiger Mobilität in Kommunen	10,00	Kommunen	MU

Forschung und Entwicklung, Bildung		82,66
38	Intensivierung der Forschung zur Energiewandlung durch EE im Bereich Wasserstofftechnologien und Energiespeicherung im Bereich Batteriezellenforschung	20,00	Hochschulen	MWK
39	Vermittlung der Auswirkungen des Klimawandels auf Biodiversität - Forschungsförderung	62,65	universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Forschungsverbünde	MWK
40	Bioökonomie – Biologisierung: Ausbau der Rohstoffbasis der Wirtschaft durch biogene Ressourcen, Ausbau und Förderung der Forschungsarbeiten zu biobasierten Produktionssystemen, Landesstrategie Biologisierung	Projektförderung	Hochschulen, Forschungseinrichtungen Unternehmen	MWK
41	Projekt zur Stärkung des Engagements von Schülerinnen und Schülern im Bereich Klimaschutz	0,01	Schülerinnen und Schüler	MK
Klimafreundliche Landesverwaltung		266,00
42	Klimafreundlich unterwegs in der Landesverwaltung:
	a) ökologische Flottenerneuerung des Landesfuhrparks + Schiffe nds. Wasserwirtschaftsverwaltung (davon 37,5 Mio. KFZ-Beschaffungen im Polizeibereich)	50,00	Land	MI, MU
	b) Förderung von batterie- und brennstoffzellenelektrisch betriebener Fahrzeugen im Land	3,00	Land	MU
	c) Stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzaspektes bei der Durchführung von Dienstreisen: Änderung des Reisekostenrechts (NRKVO, WV-NRKVO), Ggf. Vorgriffsregelungen	k.A. möglich	Land	MF
	d) Elektromobilität in der Landesverwaltung: Ressortübergreifende Ausstattung der Landesdienststellen mit landeseigener Ladeinfrastruktur und Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen	20,00	Land	MW
43	Landeseigene Gebäude:
	a) Energetische Gebäudesanierung	10,00	Land	MF
	b) PV auf landeseigenen Gebäuden ermöglichen	noch nicht bekannt	Land	MF
	c) Energieträgerwechsel bei der Wärmeversorgung (Ersatz von Heizöl)	noch nicht bekannt	Land	MF
	d) Pilotprojekt nutzungsangepasste Heizung (Heizkörperthermostatventile)	noch nicht bekannt	Land	MF
	e) Energetische Sanierungsmaßnahmen: Flexiblerer Einsatz durch Zuordnung zur Bauunterhaltung	_	Land	MF
	f) Klimaschutz in den Hochschulen und in der Lehre verankern: Dialog mit den Hochschulen; Aufnahme des Schwerpunkts Klima in die Zielvereinbarungen sowie ggf. in den neuen Hochschulentwicklungsvertrag	_	Hochschulen	MWK
	g) Energetische Sanierung der Gebäude im Ressorts MWK (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kulturbauten, Bibliotheken): • Änderung des HSchullncSVNachG Erweiterung um eine energetische Komponente • Aufstockung des Sondervermögens • Vereinfachung Denkmalschutz • Gesprächskreis	108,00	Hochschulen	MWK
	h) Pilotprojekt an den großen Hochschulen zur Entwicklung von energieoptimierten klimaeffizienten Hochschulcampuskonzepten	noch nicht bekannt	Hochschulen	MWK
44	Green IT: Zentralisierung der Server (Energie-Effizienz und Datensicherheit) Potenzialanalyse durch Ressortumfrage, Verlagerung der Server	4/a	Land	MI
45	Nachhaltige und ressourcenschonenden Bewirtschaftung, u.a. Reduzierung der Arbeitsplatzdrucker, Reduzierung der PKW-Nutzung bei Dienstfahrten, weitere Installation von Bewegungsmeldern, Optimierung des Nutzungsverhaltens, Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern	nicht bezifferbar	Land	alle
46	Klimaschutz auf landeseigenen Flächen: Klimagerechte Wiederbewaldung im Landeswald (10.000 ha Schadfläche); Finanzhilfe des Landes an die AöR NLF	75,00	Land	ML
Gesamtsumme		1027,23

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