Die Energie- und Wärmeversorgung ist auch diesen Winter sicher

PI 094/2023

Anlässlich der Energieministerkonferenz der Länder und des Bundes vom 26. bis 28. September 2023 in Wernigerode, Sachsen-Anhalt, nimmt Energieminister Christian Meyer zu folgenden Schwerpunkten Stellung:

Versorgungssicherheit
„Nach Gesprächen mit den Netzbetreibern sind sich die Energieministerinnen und -minister darin einig, dass trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch in diesem Winter die Versorgung der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Energie und Wärme sicher ist. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Länder haben sich ausgezahlt“, so Energieminister Christian Meyer. „Volle Gasspeicher und der Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und demnächst in Stade, das höhere Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie das Sparen von Wirtschaft und Privathaushalten bei fossilen Energien trägt zu einer positiven Versorgungssituation bei. Diese gemeinsamen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau von Erneuerbaren Energien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien müssen auch aus Klimaschutzgründen weiter beschleunigt werden“, so Meyer weiter.

Brückenstrompreis
Begrüßt wird aus Niedersachsen auch, dass die Energieministerkonferenz sich einstimmig für die Einführung eines – von Niedersachsen seit langem geforderten – Brückenstrompreises für die Dekarbonisierung der Wirtschaft ausspricht. Energieminister Christian Meyer: „Wir als Land müssen für große Teile von der sich in Transformation befindlichen Wirtschaft, seien es energieintensive Betriebe oder neue Branchen wie die Batterie- und Solarfertigung, eine preiswerte Brücke bauen. Niedersachsen hat seit langem dafür geworben, bestimmte Betriebe, die sich in Richtung Transformation bewegen, zu unterstützen. Der jetzige einstimmige Beschluss aller Bundesländer ist ein großer Erfolg für das hartnäckige Bemühen Niedersachsens.“ Es sei jedoch wichtig, dass diese Unterstützung gezielt und nicht ohne Bedingungen zum Klimaschutz gewährt werde. Von der Wirtschaft müsse verlangt werden, dass sie die Chance nutze, um die Transformation zur Klimaneutralität entschlossen voranzutreiben. Auch diese Kopplung an Klimaziele und konkrete Klimaschutzmaßnahmen sind Teil des einstimmigen Beschlusses der Energieministerinnen und -minister aller Länder.
Am Freitag stehen die Anträge Niedersachsens für eine solche befristete Hilfe für Wirtschaftsbetriebe, die auf Klimaschutz und Erneuerbare Energieversorgung setzen, auf der Tagesordnung des Bundesrats. Niedersachsen hatte im Umweltausschuss des Bundesrats dafür eine breite Mehrheit erzielt und setzt auf einen klaren Beschluss der Länder in Richtung Bundesregierung.
Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Konzept für einen Transformationsstrompreis vorgelegt: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/niedersachsen-prasentiert-konkreten-vorschlag-fur-einen-transformationsstrompreis-und-eine-investitionspramie-221726.html

Niedrigere Netzengelte
„Niedersachsen ist einer der Vorreiter der Energiewende, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Wasserstoff und beim Netzausbau. Damit leistet das Land für ganz Deutschland einen großen Beitrag zur Transformation“, so Energieminister Christian Meyer. Eine Folge sei jedoch, dass aufgrund der erhöhten Anschluss- und Leitungskosten die Netzentgelte in Teilen Niedersachsens merklich höher seien als im Süden und Westen der Republik. In manchen ländlichen Regionen mache die Netzumlage bis zu 20 % der Stromkosten aus, so Energieminister Christian Meyer. „Dies ist zu viel und wir brauchen hier eine stärkere Entlastung durch staatliche Anteile am Strompreis.“
Niedersachsen hat dies heute bei der Energieministerkonferenz erfolgreich thematisiert.
Christian Meyer: „Es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen für den Erfolg Niedersachsens beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Netzausbau auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Deshalb muss eine finanzielle Entlastung für die Regionen kommen, wo besonders viele Erneuerbare Energien entstehen. Das ist ein Gebot der Fairness.“ Meyer begrüßte, dass die Bundesregierung jetzt der Bundesnetzagentur die Möglichkeit gibt, die Netzentgelte in Regionen mit vielen Erneuerbaren Energien zu senken. „Das ist ein großer Schritt nach vorn. Ich freue mich, dass der Chef der Bundesnetzagentur angekündigt hat, in Regionen mit hohem Anteil Erneuerbaren Energien die Netzentgelte und damit die Strompreise für Verbraucher*innen und Wirtschaft deutlich zu reduzieren. Das ist gut für die Energiewende im Ländlichen Raum“, so der Minister.

Wasserstoff
Ein wichtiges Anliegen für Niedersachsen war auf der Konferenz auch das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz. „Niedersachsen“, so Christian Meyer, „wird ohne Zweifel eine wesentliche Drehscheibe für die Wasserstoffwirtschaft sein. Wir sind dazu bereit, aber wir brauchen dazu mehr Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung.“