Deutscher Bundestag ist guter Ansiedlungspunkt für die Kommission zur Endlagersuche

Mit Interesse wahrgenommen, aber kritisch kommentiert wurden am Wochenende in Niedersachsen die Bedenken Norbert Lammerts gegen den Deutschen Bundestag als rechtlichen Ansiedlungspunkt für die Kommission zur Endlagersuche. Umweltminister Wenzel zeigte sich von den Vorbehalten des Bundestagspräsidenten nicht überzeugt. Es handele sich, so Wenzel an Pfingsten, nicht um eine Kommission des Deutschen Bundestages im eigentlichen Sinne. Eine solche Enquete Kommission wäre mit der Bundestagswahl Ende September dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen und hätte vom nächsten Bundestag neu errichtet werden müssen. Geplant sei stattdessen eine gesetzlich fundierte und damit über die Legislatur hinaus eingerichtete Bund-Länder-Kommission. Das Format der Kommission lehne sich jedoch an das von Enquete-Kommissionen an, die regelmäßig beim Deutschen Bundestag oder auch bei den Landtagen angesiedelt würden.

Zu den einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat zu wählenden 24 Mitgliedern der Kommission sollen sechs Abgeordnete des Deutschen Bundestages gehören, daneben sechs Vertreterinnen oder Vertreter von Landesregierungen, vier aus der Wissenschaft, zwei von Umweltverbänden, zwei von Religionsgemeinschaften, zwei aus der Wirtschaft und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften. Die Geschäftsstelle zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben soll allerdings beim Deutschen Bundestag eingerichtet werden, jedoch ohne dass der Bundestag damit zwangsläufig die Kosten tragen müsse. Ziel der Arbeit der Kommission sei ein möglichst konsensualer Vorschlag.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel weist auf die hohen Gefahren hin, die von dem einzulagernden hochradioaktiven Atommüll ausgehe und auf die verständlichen Ängste der Bevölkerung. Die Kommission soll das Standortauswahlverfahren vorbereiten und das Gesetz evaluieren; die Aufstellung der bei der Endlagersuche zugrundezulegenden Kriterien erfordere ein hohes Maß an Vertrauen, dieses sei in Bezug auf den Deutschen Bundestag gegeben.

Eine Ansiedlung der Kommission beim Bundesumweltministerium kommt für Wenzel nicht in Betracht. Schon die Parteigebundenheit eines Ministeriums stehe dem entgegen. Möglichst große Neutralität und Überparteilichkeit seien für die Kommission unabdingbar. Wenzel hofft, dass sich der Deutsche Bundestag dieser Verantwortung stelle. Er kündigte an, dass er in dieser Frage das Gespräch mit Lammert suchen werde.