Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote - Statement Umweltminister Olaf Lies: „Fahrverbote würden zu kurz greifen, wir brauchen eine Verkehrswende“

Umweltminister Olaf Lies: „Fahrverbote würden viel zu kurz greifen und die Falschen bestrafen. Ich bin mir sicher, dass wir in Niedersachsen auch ohne Fahrverbote auskommen können“, sagte der Minister dazu heute (Donnerstag). „Berechnungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim haben erst kürzlich gezeigt, wie positiv sich bereits eine Pkw-Flottenerneuerung sowie Software-Updates auf die Luftqualität in Niedersachsens Städten auswirken können. Allein dadurch hätten wir wahrscheinlich bereits 2019 nur noch in Hannover, Oldenburg und Osnabrück Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen. In allen übrigen Städten würden die Grenzwerte eingehalten werden“, sagte Lies. Hardware-Nachrüstungen würden diesen Effekt verstärken. „Es wird Zeit, dass der Bund rechtliche Fragen zu Zulassung, Gewährleistung und Kostenübernahme von Hardware-Nachrüstungen klärt. Mit dieser Möglichkeit könnten wir in Niedersachsen bereits viel früher in allen betroffenen Städten Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten.“

Minister Lies forderte den Bund auf, die Städte auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität besser zu unterstützen. „Wir brauchen eine echte Verkehrswende. Wenn wir wollen, dass Pendler auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, dann muss dieser attraktiver sein. Aus individueller Mobilität muss geteilte Mobilität werden. Carsharing-Programme, neue Logistikkonzepte sind gefragt. Daneben brauchen wir eine gute Fahrradinfrastruktur und intelligente Verkehrslenkungen. Gerade die Ampelsteuerungen in den Städten sind viel zu unflexibel und zu wenig auf den fließenden Verkehr ausgerichtet.“