Atomausstieg

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,
alle drei Ausgangsanträge zu TOP 44 sind vor dem Hintergrund der politischen Verständigung zum Atomausstieg bereits überholt.

Die Landesregierung hätte eine neue und gemeinsame Entschließung sehr begrüßt. Diese hätte nämlich den niedersächsischen Grundkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie gegenüber der Bundesregierung wirkungsvoll zum Ausdruck gebracht. Aber in der Kürze der Zeit ist offenbar eine Abstimmung aller Fraktionen nicht mehr möglich gewesen. Daher haben die Regierungsfraktionen einen, ‑ und ich betone ‑ auf Konsens gerichteten Änderungsantrag eingebracht.

Diesen Antrag könnte sicher auch die Opposition unterstützen, da er unstreitig die Meinung einer breiten Mehrheit der niedersächsischen Bevölkerung wiedergibt.

Anrede,
die Bundesregierung hat es geschafft, für das Vorhaben „Energiewende“ ein Gesetzespaket in Rekordzeit vorzulegen. Danach steht der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 unwiderruflich fest.

Die sieben ältesten Reaktoren sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden bereits jetzt stillgelegt.
Die verbleibenden neun Kernkraftwerke werden gestaffelt mit festen Ausstiegsdaten vom Netz genommen.

Einen noch strafferen Ausstiegs-Zeitplan, wie er teilweise aus populistischen Gründen gefordert wird, ist unausgewogen und realitätsfremd. Die Forderung nach einem Verbot der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz ist als überflüssige Symbolpolitik ebenfalls abzulehnen.

Anrede,
wir werden uns nachhaltig für die niedersächsischen Energiestandorte einsetzen. Nach Abschaltung der Kernkraftwerke müssen diese Standorte erhalten bleiben. Und der notwendige Umbau muss

sozialverträglich erfolgen.

Auch bei den anstehenden Gesetzesvorhaben wird die Landesregierung darauf achten, dass die niedersächsischen Interessen gewahrt bleiben. Als besonderen Schwerpunkt des Energiepaketes unterstützt Niedersachsen die Maßnahmen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und für eine verbesserte Energieeffizienz.

Insbesondere die Förderbedingungen bei On- und Offshore-Windanlagen sowie die effiziente Nutzung der Bioenergie wollen wir noch optimieren.

Anrede,
die Landesregierung wird ihrer Verantwortung auch künftig gerecht werden und ihren Beitrag leisten für eine sichere, technisch fundierte und auch gesellschaftspolitisch tragfähige Entsorgung der radioaktiven Abfälle.

Die ergebnisoffene bundesweite Suche unter Einbeziehung von Gorleben nach alternativen Endlageroptionen und geeigneten geologischen Formationen ist in einem transparenten Verfahren durchzuführen. Erforderlich ist ein neuer Konsens auf gesetzlicher Grundlage. Niedersachsen wird dabei auf eine zügige gesetzliche Regelung entsprechender Rahmenbedingungen hinwirken.

Den Antrag der Fraktion Die Linken zu TOP 51 sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 44 lehnen wir ab.