Energiewirtschaft und Kohlekraftwerke

- Es gilt das gesprochenen Wort -

Anrede,

lieber Herr Wenzel,

Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, als könnte das Land Niedersachsen mal so auf die Schnelle per "Landesklimagesetz" modernste Kohlekraftwerke verbieten. Dabei wissen Sie genau, dass moderne Kohlekraftwerke einen bundesrechtlich gesicherten Genehmigungsanspruch haben!

Die grüne Umweltsenatorin in Hamburg weiß das. Sie genehmigt das Kraftwerk Moorburg.

In Hannover wird dies von Ihnen, Herr Wenzel, schlicht ignoriert und ein Landesgesetz gegen Kohlekraftwerke verlangt. Komisch, dass die Hamburger Grünen ein solches Gesetz nicht vorgelegt haben.

Anrede,

worum geht es denn tatsächlich? Die Ziele des Klimaschutzes werden in Europa über das Instrument des Emissionshandels umgesetzt. Die Menge der verfügbaren Zertifikate und damit auch der zulässige CO2 Ausstoß sind begrenzt. Wer neue Kohlekraftwerke bauen will, muss sich die notwendigen Zertifikate beschaffen. Viele Kraftwerksplaner beabsichtigen daher, ältere und wenig effiziente Kraftwerke vom Netz zu nehmen und die Zertifikate für neue effizientere Kraftwerke einzusetzen.

Anrede,

lebenswirklicher Klimaschutz hat für diese Landesregierung größte Bedeutung. Neben der Energieeinsparung, den großen Offshore-Windkraftprojekten und dem Ausbau der Biomassenutzung kommt den neuen Kraftwerksprojekten die größte Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Wenn aus dem Primärenergieträger Kohle zukünftig nicht mehr nur ca. 30 %, sondern über 45 % Strom gewonnen werden kann, dann stellt dies einen Fortschritt dar, auf den wir nicht verzichten dürfen. Wenn allerdings ein längerfristiger Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke ermöglicht würde, den die Grünen und die SPD bisher verhindern, könnte sicherlich auf das eine oder andere Kohlekraftwerksprojekt verzichtet werden.

Anrede,

lassen Sie mich noch etwas zu Gaskraftwerken sagen. Neue Gaskraftwerke sind im Hinblick auf die Versorgungssicherheit problematisch. Wir haben erst kürzlich und wiederholt erlebt, welche Auswirkungen die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf die Energieversorgung in Europa hat. Diese Abhängigkeit gibt es bei Kohle nicht.

Anrede,

unter dieser Landesregierung ist Niedersachsen ein gutes und verlässliches Pflaster für Investoren,

die auf neue moderne Energieerzeugungstechniken setzen. Das gilt für Erneuerbare Energien genauso wie für Großkraftwerke.

Wir heißen Investoren in Niedersachsen willkommen und wollen sie nicht wie die Grünen vergraulen und verschrecken.