Europäische Ökodesign-Richtlinie

Pressemitteilung Nr. 11/2009

Hannover. "Das Glühlampenverbot macht keinen Sinn und ist für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar", kommentierte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Freitag) die "Ökodesign-Richtlinie für Energiebetriebene Produkte". "Den Bürgern wie auch der Wirtschaft, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist die Vielzahl der europarechtlichen Regelungen nicht mehr zu vermitteln und kaum zumutbar", sagte Sander.

Dass Gesetze ohne das nötige Augenmaß nur auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft ausgetragen werden und somit völlig ihr Ziel verfehlen, werde an diesem Beispiel mehr als deutlich. Sander: "Die Anzahl europarechtlicher Regelungen führt keinesfalls zu einer Deregulierung und dringend notwendigen Entbürokratisierung, sondern löst stattdessen eine regelrechte Regulierungsflut aus." Das Verbot der Glühbirne sei purer Aktionismus und keinesfalls ein adäquater Ansatz für eine nachhaltige Klimapolitik. "Wir dürfen die Menschen nicht mit solchen Gesetzen maßregeln und etwas verbieten, wir müssen vielmehr Anreize schaffen, sich für den Klimaschutz aktiv einzusetzen und CO2 zu vermeiden", so Sander.

In einem persönlichen Schreiben hat Sander jetzt Bundesumweltminister Gabriel, Bundeswirtschaftsminister Glos und die Europa-Parlamentarier in die Pflicht genommen. "Ich möchte Sie ganz dringend bitten, sich auf europäischer Ebene für die Möglichkeiten der freiwilligen Vereinbarung einzusetzen", appelliert Sander. Schließlich sehe die "Ökodesign-Richtlinie für Energiebetriebene Produkte" ausdrücklich den Vorrang der Selbstregulierung bzw. der freiwilligen Selbstverpflichtung vor. "Ich bedauere es sehr, dass von dieser Möglichkeit bei der zurzeit im Beratungsverfahren befindlichen Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Haushaltsbeleuchtung kein Gebrauch gemacht worden ist", kritisiert Sander. Keinesfalls wolle er Abstriche an den ökologischen Standards unterstützen. Vielmehr ginge es darum, angesichts der weltweiten Finanzkrise die Kräfte des Marktes und vor allen Dingen die Eigenverantwortung der Wirtschaft zu nutzen und zu stärken.

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Steigerung der Energieeffizienz nehmen die von der Europäischen Kommission geplanten Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der "Ökodesign-Richtlinie für energiebetriebene Produkte" einen hohen Stellenwert ein. So beabsichtigt die Europäische Kommission, in den nächsten vier bis fünf Jahren zeitlich gestaffelte Durchführungsverordnungen zu insgesamt 27 Produktgruppen zu erlassen. Die Durchführungsverordnung für Haushaltsbeleuchtungen (bsp. Glühlampenverbot) ist neben drei weiteren von den Mitgliedsstaaten bereits beschlossen worden und befindet sich zurzeit zur Beratung im Rat und Parlament. Eine Ausdehnung der Ökodesign-Richtlinie auf energieverbrauchsrelevante Produkte ist ebenfalls geplant und wird zu weiteren Durchführungsverordnungen führen (zum Beispiel Wasserhähne, Reifen, Dämm-Material und Fenster).