Energiewirtschaft und Kohlekraftwerke

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nach den für Sie verpatzten Landtagswahlen wollen die Grünen den Investitionsstandort Norddeutschland mies reden und gezielt die neuen Kraftwerksinvestoren aus Dänemark, Belgien und der Schweiz vergraulen. Sie schüren gezielt Ängste, indem Sie die modernsten, effizientesten und schadstoffärmsten Kohlekraftwerke, die hier in Niedersachsen errichtet werden sollen, zu Dreckschleudern umdichten. Daraus wollen Sie dann politischen Gewinn schlagen.

Sie verschweigen bewusst, dass in den Genehmigungsverfahren sichergestellt wird, dass von einer Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren hervorgerufen werden können. Nur wenn der Schutz gegen und die Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen gegeben sind, kann eine Genehmigung erteilt werden.

Sie verschweigen den Menschen die Folgen des von Ihnen durchgesetzten vorzeitigen Ausstieges aus der Kernenergienutzung:

Einen erhöhten Bedarf an neuen konventionellen Kraftwerken in Deutschland.

Würden SPD und Grüne im Bund endlich einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke zustimmen, könnte zumindest ein Teil der geplanten Kraftwerksneubauten vermieden werden.

Sie wissen ganz genau, dass Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung selbst unter den optimistischsten Annahmen á la Meseberg nicht mehr als ca. 50 Prozent der Stromerzeugung schaffen. Ohne Kohlekraftwerke wird es daher zu massiven Versorgungsengpässen und einem drastischen Anstieg der Strompreise kommen.

Aber Ihnen kann der Strom ja nicht teuer genug sein. Bereits mit der berüchtigten Ökosteuer haben sie die Energie massiv verteuert. Wer sich keine extrem einsparenden und besonders teuren Geräte und Fahrzeuge leisten will oder kann, der soll über Höchstpreise bestraft werden. Ihnen scheint auch völlig egal zu sein, dass Gewerbe und Industrie in Deutschland darauf angewiesen sind, von überhöhten Strompreisen verschont zu bleiben. Wir werden jedenfalls im Interesse der Menschensicherstellen, dass den Arbeitsplätzen durch solches Verhalten der Boden nicht unter den Füßen weggezogen wird. Gerade die neuen Betreiber in Stade, Wilhelmshaven und Emden könnten den marktbeherrschenden Einfluss der vier Großen in Deutschland zurück drängen. Mit Ihrem Kampf gegen diese Investoren tragen sie dazu bei, dass das Oligopol der großen Vier noch länger erhalten bleibt.

Anrede,

gebetsmühlenartig behaupten die Grünen, dass der Neubau von Kohlekraftwerken die Klimaschutzziele gefährdet. Diese Behauptung ist falsch. Sie zeigt, dass ihnen die elementaren Grundlagen der Energie- und Klimapolitik offensichtlich fremd sind.

Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa sorgt gerade dafür, dass die Gesamtemissionen nicht überschritten werden und die Ziele eingehalten werden. Egal, an welchem Standort ein Kraftwerk errichtet wird.

Der Emissionshandel wird also auch sicherstellen, dass Kohlekraftwerke in Niedersachsen die europäischen und deutschen Klimaschutzziele einhalten – und allein darauf kommt es für den Klimaschutz an.

Anrede,

Niedersachsen erhält durch den geplanten Kraftwerksneubau hervorragende Entwicklungschancen. Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind wir bundesweiter Spitzenreiter und werden durch den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung diese Stellung weiter ausbauen. Die benötigten konventionellen Kraftwerke werden gerade aus Gründen des Klimaschutzes überwiegend in den Küstenländern errichtet werden müssen.

Es würde keinen Sinn machen, die Kohle von der Küste nach Süddeutschland zu karren und damit die Umwelt zu belasten. Darum sind gerade die Küstenländer aufgefordert dazu beizutragen, dass die die Umwelt belastenden und wenig effizienten alten Kraftwerke durch neue moderne Kraftwerke ersetzt werden.

Damit können in Zukunft aber auch tausende neuer Arbeitsplätze in Norddeutschland und besonders in Niedersachsen geschaffen werden.

Die Landesregierung sagt eindeutig ja zu diesen neuen Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Erneuerbare Energien und hochmoderne konventionelle neue Kraftwerke werden gemeinsam benötigt, um die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Die Landesregierung und ich stehen zu diesen Klimaschutzzielen.

Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass ich damit die Mehrheit der Menschen in unserem Land auf meiner Seite habe.