Neubau von Kohlekraftwerken

Pressemitteilung 136/2007

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Klimaschutz und Klimawandel sind wichtige Anliegen der Landesregierung, denen wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Gleichzeitig ist die Lösung der mit dem Klimawandel verbundenen Probleme eine Herausforderung, der sich alle gesellschaftlichen Gruppen stellen müssen.

Als Hauptursache der Erderwärmung gilt der wachsende Ausstoß an Treibhausgasen, die sich in der Erdatmosphäre anreichern. Kohlendioxid stellt eines der sechs wichtigsten Treibhausgase dar. Der größte Teil des Kohlendioxids wird durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Erdgas, Erdöl, Stein- und Braunkohle sowie deren Folgeprodukte freigesetzt.

Um die Gesamtmenge emittierten Kohlendioxids europaweit zu verringern, wurde zum 1. Januar 2005 für industrielle Anlagen das Klimaschutzinstrument des Emissionshandels eingeführt. Deutschland verfolgt das anspruchsvolle Ziel, die CO2 -Emissionen aus Industrieanlagen in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen.

Zu den emissionshandelspflichtigen Anlagen gehören auch die Kohlekraftwerke.

Anrede,

die Emissionsmengen einzelner Kraftwerke sind im Hinblick auf das große Klimaschutzziel relativ unbedeutend – entscheidend ist die Einhaltung des festgelegten Gesamtziels. Das Zuteilungsgesetz fordert im Vergleich zur ersten Handelsperiode bei Energieanlagen eine Absenkung der Kohlendioxidemissionen um bis zu 20 %. Dies soll durch die Einhaltung anspruchsvoller Brennstoff bezogener Benchmarks erreicht werden. Diese Benchmarks liegen mit dem Wert von 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde für Kohlekraftwerke erheblich unter den derzeitigen durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen bestehender Braunkohlekraftwerke von ca.1.200 Gramm pro Kilowattstunde.

Natürlich liegt der Kohlendioxidausstoß von Gaskraftwerken niedriger; eine reine Beschränkung auf Gas als Energieträger kann aber im Hinblick auf eine vorausschauende und die Versorgung dauerhaft sichernde Energiepolitik nicht die Lösung sein. Kennen Sie nicht den rasanten Anstieg bei den Gaspreisen in den zurückliegenden Jahren? Energie muss insoweit auch bezahlbar bleiben!

Die niedersächsische Landesregierung setzt aus diesem Grund auf einen Mix aus verschiedenen Energieträgern und die Realisierung moderner und effizienter Anlagentechnik.

Und noch eins:

Der von Ihnen kritisierte hohe CO2 - Ausstoß konventioneller Kraftwerke könnte mit dem geringsten Aufwand durch die Verlängerung der Restlaufzeiten bei den bestehenden Kernkraftwerken kompensiert werden. Der Bau konventioneller Kraftwerke ist die Konsequenz aus dem von Ihnen gewollten Ausstieg aus der Kernenergie.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Anrede,

Ihre Behauptung, dass der CO2 - Ausstoß der geplanten Kohlekraftwerke völlig überhöht ist, kann ich nicht nachvollziehen. Bisher erreichen die Steinkohlekraftwerke in Deutschland lediglich Wirkungsgrade von 36 bis 38 %. Die neuen Kohlekraftwerke werden im Wirkungsgrad um ca. 10 % höher liegen und die jährlichen CO2 - Emissionen ca. 20 % niedriger sein. Diese elektrischen Wirkungsgrade sind Spitzenwerte im nationalen und internationalen Vergleich.

Nun zu den kritisierten Wirkungsgraden der geplanten Kohlekraftwerke, womit ich auch zur Beantwortung der Frage 2 komme:

Bei dem elektrischen Wirkungsgrad von Kraftwerken handelt es sich um das Verhältnis von eingesetzter Energie zu erzeugtem Strom, abzüglich des für den Betrieb des Kraftwerks erforderlichen Eigenstrombedarfs.

Bei Kraft – Wärme – Kopplungsanlagen wird ein Gesamtwirkungsgrad gebildet, der die aus dem Brennstoff erzeugte elektrische Energie und die für eine weitere Nutzung verwendbare Wärmeenergie berücksichtigt. Der Gesamtwirkungsgrad ist naturgemäß höher als der elektrische Wirkungsgrad, er unterliegt aber einer entscheidenden Einschränkung: Die im Kraftwerk erzeugte Wärme muss ortsnah einer sinnvollen und praktikablen Verwendung zuführbar sein.

Dies kann, wie am Standort Dörpen angedacht, die Nutzung der Wärme durch ein Industrieunternehmen, das Dampf benötigt, sein. Das kann aber auch die Einspeisung von Wärme in ein vorhandenes Fernwärmenetz zur Versorgung von kraftwerksnahen Haushalten sein.

Für eine Kraft – Wärme – Koppelung fehlt am Standort in Stade aber ein entsprechendes Fernwärmenetz, um einen Gesamtwirkungsgrad von 90 % erreichen zu können. Trotzdem erfüllt das geplante Kohlekraftwerk mit einem elektrischen Wirkungsgrad von deutlich über 40 % den modernen Stand der Anlagentechnik. Wollte man auch noch die Wärme des Kraftwerkes nutzen, müsste ein Wärmeverteilnetz vorhanden sein und ca. 80.000 Haushalte müssten bereit sein, sich anzuschließen. Im Übrigen wissen Sie auch, dass für eine ordnungsrechtliche Durchsetzung der Kraft–Wärme–Koppelung die nötigen Rechtsgrundlagen fehlen.

Unabhängig davon setzt sich die Landesregierung überall dort, wo die beschriebene Infrastruktur gegeben ist, für die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung ein. Die derzeitigen Planungen zum Kohlekraftwerk Dörpen sind hierfür ein positives Beispiel.

Anrede

nun zur Frage 3:

Für die Standortregionen sind die Kraftwerksprojekte eine wichtige Infrastrukturkomponente. Sie werden deutliche positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen haben. Die Investitionen in die neuen Kraftwerke erfolgen ohne finanzielle Unterstützung durch das Land. Die allen Unternehmen zugute kommende Infrastruktur wird ausgebaut: Im Hafen Stade/Bützfleth bereitet NPorts ein Planfeststellungsverfahren für eine Hafenerweiterung vor. Die Kosten für den Kohleanleger trägt Electrabel selbst

In Wilhelmshaven plant NPorts als Infrastrukturmaßnahme die Ertüchtigung der Niedersachsenbrücke. Die Brücke soll für 21 Millionen Euro so ausgebaut werden, dass zusätzliche leistungsfähige Entlader/Kräne in Betrieb genommen werden können. Die Löschleistung wird hierdurch voraussichtlich vervierfacht. Diese Maßnahmen dienen der Infrastrukturverbesserung und kommen allen ansässigen und potenziell neuen Industrieunternehmen zu Gute.

Und – und das steht bei all unserem Handeln mit an erster Stelle – sie schaffen Arbeitsplätze für die Menschen auch in einer strukturschwachen Region.