Atom- und Energiepolitik

" Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomkraft gebotener denn je! - Atomausstieg fortsetzen – Wettbewerb am Energiemarkt durchsetzen – Energiesparen jetzt"

Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Niedersächsischen Landtag zu den Anträgen der SPD – Fraktion (Drs. 15/2712) und der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen (Drs. 15/2541) - TOP 14 und 15

Pressemitteilung Nr. 70/2006

(Es gilt das prsprochene Wort)

Anrede,

die vorliegenden Anträge zum Thema Atomausstieg belegen leider – und zwar wieder einmal - , wie wirklichkeitsfern die energiepolitische Diskussion in Deutschland von einigen Kräften immer noch geführt wird. Alle hier im Raum kennen die bekannten Parolen zum Kernenergieausstieg, als könne man die weltweite Verknappung der Energie und die heraufziehenden internationalen Konflikte um wirtschaftlich nutzbare Energieressourcen einfach leugnen.

Stattdessen empfehle ich Ihnen einmal die Leute auf der Straße fragen, was ihnen lieber wäre: sich in die Abhängigkeit der unsicheren, weil politisch beeinflussten Versorgung mit Gas aus Russland zu begeben oder eines der weltweit sichersten und verlässlichsten Kernkraftwerke in Deutschland zu haben, das rund um die Uhr kostengünstig Strom produziert?

Jüngsten Umfragen zufolge dreht sich die Meinung in Deutschland. Die Mehrheit ist inzwischen schon dafür, den Atomausstieg zu überdenken.

Dieser Trend wird sich noch verstärken, weil immer mehr Menschen die Fehler rot-grüner Energiepolitik als wesentliche Ursache ihrer stark gestiegenen Strom- und Gasrechnungen erkennen.

Diese Fehler muss die Politik korrigieren. Wir müssen unsere Energieversorgung auf eine möglichst breite Basis stützen.

Bioenergie, Windkraft und Solarenergie verfügen über Potenziale, die wir in Niedersachsen bereits heute in nenneswertem Umfang nutzen. Schließlich bedeuten sie ein Stück Unabhängigkeit und stärken unsere Wirtschaft.

Aber: Bei allem Optimismus benötigen die meisten dieser Energieformen noch Zeit, bis sie konkurrenzfähig sind und sich am Markt behaupten können. Und das muss ja das Ziel sein. Nur Angebote, die sich mittelfristig am Markt behaupten können, können einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik leisten.

Und gerade weil viele Erneuerbare Energien noch nicht ohne Förderung wettbewerbsfähig sind, müssen wir die Vorteile unserer Kernkraftwerke weiter nutzen: Das sind Versorgungssicherheit, geringe Kosten bei der Stromerzeugung und die CO2-freie Stromerzeugung.

Das sehen prominente SPD-Mitglieder wie die Herren Schmoldt und Vahrenholt übrigens genauso. Sie plädieren ebenso wie die Fraktionen von CDU und FDP hier im Haus und die Landesregierung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke.

Anrede,

wir werden – ohne uns von Ihren Entschließungsanträgen beirren zu lassen – unseren eingeschlagenen Weg weiter gehen. Den Weg eines breiten, technologieoffenen Energiemixes und den Weg des Wettbewerbs. Damit wir die Ziele der Energiepolitik gleichgewichtig umsetzen können, nämlich Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit in der Energiepolitik.