Sander: Unseren Kindern keine Altlasten hinterlassen

HANNOVER. Heute (Dienstag) enden die Übergangsfristen der Abfallablagerungsverordnung. Ab Morgen (01.06.2005) dürfen Abfälle nur dann noch auf Deponien abgelagert werden, wenn sie die Zuordnungskriterien der Abfallablagerungsverordnung einhalten. Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, wie Hausmüll, bedeutet das, dass diese Abfälle nur noch nach einer thermischen oder mechanisch-biologischen Behandlung abgelagert werden dürfen.

"Das Ziel weitgehend nachsorgefreier Deponien kann so erreicht und damit das Risiko unübersehbarer Sanierungskosten vermieden werden. Unsere Kinder erben keine Altlasten mehr ", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Durch die Behandlung der Abfälle werden erhebliche Emissionen an klimarelevantem Methangas und Sickerwasser vermieden. Gleichzeitig wird der Energiegehalt des Abfalls durch die Erzeugung von Fernwärme, Prozessdampf oder Strom genutzt.

Alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - in Niedersachsen sind dieses die Landkreise, die kreisfreien und die meisten großen selbständigen Städte - mussten bis zum (morgigen) Stichtag ihre Abfallentsorgung umstrukturieren. "Das Umweltministerium hat die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift konsequent begleitet. Dadurch ist es uns in Niedersachsen gelungen, dass dieser Termin von den meisten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingehalten wird", freut sich Minister Sander kurz vor dem In-Kraft-Treten dieser Regelung.

Die Anstrengungen der Kreise und Städte sind erheblich gewesen: Für ein Siedlungsabfallaufkommen von rund 1,925 Millionen Tonnen pro Jahr (Stand 2003) mussten Entsorgungsverträge abgeschlossen oder neue Anlagen gebaut werden. "Dieses anspruchsvolle Vorhaben ist auch deshalb gelungen, weil sich viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zusammengeschlossen und die Aufgabe gemeinsam gelöst haben. Durch die Ausschreibung der auf diese Weise gebündelten Abfallmengen konnten vertretbare Wettbewerbspreise erzielt werden, die den Anstieg der Gebühren in Grenzen halten. Schwankungen beim Abfallaufkommen wurden durch die vertragliche Vereinbarung von Mengenfenstern abgesichert", erläuterte der Minister.

Hintergrund:

Dem niedersächsischen Siedlungsabfallaufkommen steht nun eine jährliche Behandlungskapazität in eigenen Behandlungsanlagen oder durch Verträge mit Anlagen Dritter für rund 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr Abfall gegenüber:

• 1.360.500 t pro Jahr in Abfallverbrennungsanlagen (MVA) und
• 1.039.400 t pro Jahr in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA).

Bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung werden rund 40 Prozent der Abfälle, die in die Anlagen hinein gegeben werden, aussortiert. Dies entspricht etwa 415.000 Tonnen pro Jahr. Diese müssen zu den 1,925 Millionen Tonnen Abfall hinzugerechnet werden. Damit ergibt sich eine Menge von rund 2,3 Millionen Tonnen Abfall, der pro Jahr behandelt werden muss. Dafür steht rein rechnerisch eine geplanten Behandlungskapazität von etwa 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr zur Verfügung.

Einen Gesamtüberblick über die Situation der Abfallbehandlung in Niedersachsen enthält die beigefügte Grafik (Anlage 1). Die niedersächsischen Siedlungsabfälle werden in 8 Abfallverbrennungsanlagen (vier in Niedersachsen, zwei in Bremen und je eine in Hamburg und Sachsen-Anhalt) und in 10 mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen, behandelt werden (siehe Tabelle, Anlage 2).

Von den 37 in Niedersachsen Ende des Jahres 2004 betriebenen Hausmülldeponien werden aufgrund dieser Veränderungen im Jahr 2005 20 Anlagen stillgelegt. Teilweise ist der Ablagerungsbetrieb bereits eingestellt worden (siehe Anlage 3).

Die geschlossenen Deponien müssen nach der Beendigung der Ablagerungen mit einer Oberflächenabdichtung gesichert und mit einer Rekultivierungsschicht abgedeckt werden. Sickerwasser und Deponiegas muss nach Abschluss dieser Arbeiten noch über Jahrzehnte im Rahmen der Nachsorge erfasst und behandelt werden.

Allerdings ist es auch in Niedersachsen nicht allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gelungen, die neu errichteten Abfallbehandlungsanlagen rechtzeitig zum 01.06.2005 in Betrieb zu nehmen.

Durch die Insolvenz eines Anlagenherstellers wird sich die Inbetriebnahme der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen in Deiderode um mehrere Wochen verzögern. Verzögerungen gibt es auch beim Bau der MBA in Wilsum, der die Abfälle der Landkreise Grafschaft Bentheim und Leer zugeführt werden. In beiden Fällen wird der Abfall auf dem Deponiegelände zwischengelagert und anschließend in diesen Anlagen behandelt.

Die Stadt und der Landkreis Osnabrück sind durch die Insolvenz des Betreibers der Behandlungsanlage betroffen. Da das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen und damit die Zukunft der Anlage noch ungewiss ist, haben diese beiden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Restabfallentsorgung zunächst bis zum Ende des Jahres ausgeschrieben und an mehrere Entsorgungsfirmen vergeben. Dadurch kann voraussichtlich auf eine Zwischenlagerung verzichtet und Zeit für die endgültige Entscheidung gewonnen werden.

Anlage 1: Gesamtsituation der Restabfallbehandlung in Niedersachsen

Anlage 2: Abfallbehandlungsanlagen für Niedersachsen

Abfallverbrennungsanlage	angeschlossener öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Bremen	LK Nienburg, LK Vechta
Bremerhaven	LK Cuxhaven, Stadt Cuxhaven, LK Verden, Stadt Emden
Buschhaus	Stadt Braunschweig, Stadt Salzgitter, Stadt Wolfsburg, LK Goslar, LK Helmstedt, Region Hannover, LK Celle, Stadt Celle, LK Uelzen
Hameln	LK Hameln-Pyrmont, LK Holzminden
Hannover-Lahe	Region Hannover, AZV Hildesheim, LK Celle, Stadt Celle
Magdeburg- Rothensee	LK Gifhorn, LK Peine, LK Wolfenbüttel
Hamburg-Rugenberger Damm	LK Rotenburg, LK Harburg, LK Soltau-Fallingbostel, LK Stade
Salzbergen	LK Emsland

Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage	angeschlossener öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Bassum	LK Diepholz, LK Rotenburg, LK Harburg, LK Soltau-Fallingbostel, LK Stade
Deiderode	LK Göttingen, Stadt Göttingen, LK Northeim, LK Osterode a. H.
Großefehn	LK Ammerland, LK Aurich, LK Oldenburg
Lahe	Region Hannover
Lüneburg	LK Uelzen, LK Lüchow-Dannenberg, LK Lüneburg, Stadt Lüneburg
Oldenburg	Stadt Oldenburg (nur mechanische Behandlungsstufe)
Osnabrück	LK Osnabrück, Stadt Osnabrück
Penningbüttel	LK Osterholz, LK Wesermarsch
Schaumburg	LK Schaumburg
Wiefels	Stadt Delmenhorst, Stadt Oldenburg, Stadt Wilhelmshaven, LK Cloppenburg, LK Friesland, LK Wittmund
Wilsum	LK Grafschaft Bentheim, LK Leer

Anlage 3: Ende 2004 betriebene Hausmülldeponien in Niedersachsen

Ausstattung und Laufzeit der Entsorgungsanlagen für Siedlungsabfälle
Stand: 01.11.2004
Lfd. Nr.	Deponie	Stadt/Landkreis	Ende aktiver Ablage rungs betrieb	Bemerkung
1	Watenbüttel	Stadt Braunschweig	2002	Ablagerungsbetrieb ruht
2	Diebesstieg	Stadt Salzgitter		unbefristeter Weiterbetrieb
3	Barnbruch	Stadt Wolfsburg	2005
4	Wesendorf	Landkreis Gifhorn	2005
5	Deiderode	Landkreis Göttingen	2005
6	Blankenhagen	Landkreis Northeim		unbefristeter Weiterbetrieb geplant
7	Hattorf	Landkreis Osterode am Harz		unbefristeter Weiterbetrieb geplant
8	Stedum	Landkreis Peine	2005
9	Bornum	Landkreis Wolfenbüttel		unbefristeter Weiterbetrieb geplant
10	Altwarmbüchen	Region Hannover	2005
11	Kolenfeld	Region Hannover		unbefristeter Weiterbetrieb
12	Bassum	Landkreis Diepholz		unbefristeter Weiterbetrieb
13	Heinde	Landkreis Hildesheim	2005
14	Am Kapenberg	Landkreis Holzminden	2005
15	Krähe	Landkreis Nienburg	2005	künftig noch DK I-Abfälle
16	Sachsenhagen	Landkreis Schaumburg		unbefristeter Weiterbetrieb
17	Höfer	Landkreis Celle	2005	künftig noch DK I-Abfälle geplant
18	Altenwalde	Stadt Cuxhaven	2005
19	Woltersdorf	Landkreis Lüchow-Dannenberg	2005
20	Bardowick	Landkreis Lüneburg		unbefristeter Weiterbetrieb
21	Helvesiek-Rehr	Landkreis Rotenburg (Wümme)	2005	künftig noch DK I-Abfälle geplant
22	Hillern	Landkreis Soltau-Fallingbostel		unbefristeter Weiterbetrieb
23	Borg	Landkreis Uelzen	2005	künftig noch DK I-Abfälle geplant
24	Wischhafen II	Landkreis Stade		unbefristeter Weiterbetrieb, Ablagerungsbetrieb ruht
25	Osternburg	Stadt Oldenburg (Oldb)	2003
26	Piesberg	Stadt Osnabrück	2004
27	Wilhelmshaven- Nord	Stadt Wilhelmshaven	2005
28	Mansie	Landkreis Ammerland		unbefristeter Weiterbetrieb
29	Sedelsberg	Landkreis Cloppenburg		unbefristeter Weiterbetrieb
30	Dörpen	Landkreis Emsland		befristeter Weiterbetrieb bis 15.07.2009
31	Venneberg	Landkreis Emsland		befristeter Weiterbetrieb bis 15.07.2009
32	Wiefels	Landkreis Friesland		unbefristeter Weiterbetrieb
33	Varel- Hohenberge	Landkreis Friesland	2004
34	Wilsum	Landkreis Grafschaft Bentheim		unbefristeter Weiterbetrieb
35	Breinermoor	Landkreis Leer	2005
36	Tonnenmoor	Landkreis Vechta	2005
37	Brake-Käseburg	Landkreis Wesermarsch		unbefristeter Weiterbetrieb