"Keine Untertagedeponie für Sondermüll in Stade"

Presseinformation Nr. 100/2004

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede!

Das Kabinett hat am 24.02.2004 der beabsichtigten öffentlichen Auslegung und Anhörung des Sonderabfallwirtschaftsplanes Niedersachsen 2003 zugestimmt.

Erst danach stellte sich aufgrund einer veränderten Bewertung des Stabilitätsverhaltens von solegefüllten Salzkavernen heraus, dass die Verfüllung derartiger Kavernen mit Abfällen nunmehr nicht mehr als Verwertung, sondern als Beseitigung anzusehen ist. Die NGS und ihre Projektpartner haben daher am 5. Juli 2004 einen Antrag auf Änderung des Sonderabfallwirtschaftsplanes während des bereits laufenden Beteiligungsverfahrens gestellt. Dieser Antrag ist umgehend den zu Beteiligenden, aber auch den Fraktionen des Nds. Landtages übersandt worden.

Ob die Kavernen im Bereich Stade für eine Ausweisung im Plan geeignet sind, wird zurzeit auf der Basis der am 6. September durchgeführten Erörterung geprüft. Dem Ergebnis dieses Abwägungsprozesses kann und will ich nicht vorgreifen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich deshalb auf die konkreten Standortfragen nicht eingehen werde. Die auch im Entschließungsantrag angesprochene Kritik am durch die beteiligten Firmen vorgeschlagenen Standort werden selbstverständlich in die Prüfung einbezogen. Dieses gilt aber natürlich auch für die Gesichtspunkte, die von den Vertretern der Niedersächsischen Wirtschaft, wie UVN, VCI und IHK vorgetragen worden sind.

Anrede!

Der Entschließungsantrag bezieht sich auf ein laufendes Verfahren für die Fortschreibung des Sonderabfallwirtschaftsplanes.

Erst wenn die derzeit laufende Auswertung aller Positionen beendet ist, kann die Entscheidung über den Sonderabfallwirtschaftsplan getroffen werden