„Was bleibt von Bingo - Trauerspiel um die erfolgreiche Umweltlotterie"

Presseinformation Nr. 97/2004

Anrede!

Ich weiß, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die es immer noch nicht wahrhaben wollen. Deshalb sage ich es auch heute wieder: Die finanzielle Lage des Landes ist nach wie vor katastrophal. Die Gesamtverschuldung unseres Landes beträgt 40 Milliarden Euro und die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Wenn man nicht Jahr für Jahr immer neue Schulden anhäufen will, gibt es sowohl im privaten als auch im staatlichen Haushalt nur eine logische Konsequenz: Wir müssen die jährliche Kreditaufnahme und die laufenden Ausgaben dauerhaft zurückführen.

Anrede!

Allein für das Jahr 2005 ist ein Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro zu decken! Um die Deckungslücke zu schließen, müssen auch Abstriche bei der Verteilung der Mittel aus der Konzessionsabgabe vorgenommen werden. Wir werden auch nicht darum herum kommen, die Förderung aus den Erträgen der Lotterie BINGO zurückzufahren.

Entgegen der Annahme in den Fragen liegen bisher keine Beschlüsse vor. Die Landesregierung wird darüber in ihrer Klausursitzung am 20./21. September entscheiden. Die Staatssekretäre werden dazu einen Vorschlag erarbeiten. Es ist durchaus möglich, dass sie der Landesregierung dabei auch eine neue Ordnung der Stiftungslandschaft in Niedersachsen vorschlagen.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich Namens der Landesregierung die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Welche Auswirkungen haben die erneuten Kürzungen auf die ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzarbeit?

Die Situation erfordert voraussichtlich weitere Kürzungen auch in diesem Bereich.

Zu Frage 2: Welche Gründe sprechen für einen Zusammenschluss von Bingo und Wattenmeerstiftung unter dem Dach der Niedersächsischen Umweltstiftung?

Es ist Ziel der Landesregierung, dass die Stiftungen selbständig bleiben und nicht - wie von der SPD unterstellt - Landesressorts zugeteilt werden.

Wenn es eine Neuordnung der Landesstiftungen gibt, sollen damit folgende Ziele erreicht werden:

• Steigerung der Verwaltungs- und Vergabeeffizienz

• Steigerung der Einwerbung von Stiftungskapital und Spenden

• Verbesserung von Außendarstellung und Bekanntheitsgrad

• Bessere Transparenz für Sponsoren und Antragsteller

• Bessere Nutzung von Synergieeffekten

• Größere Staatsferne

• Mehr Bürgernähe