Solarförderung

-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede,

mit dem vorliegenden Antrag versuchen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Stimmung gegen die notwendige Reform der Solarförderung zu machen. Dabei übersehen Sie offenbar, dass die Herstellerpreise für Solaranlagen aufgrund der hohen Nachfrage im letzten Jahr massiv gesunken sind.

Wir müssen aber die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten und eine Überförderung vermeiden. Denn es kann nicht Zweck eines Gesetzes sein, völlig überhöhte Renditen für Anleger zu garantieren.

Die Einspeisevergütung darf nach dem von SPD und Grünen mit entwickelten EEG nur so hoch sein, dass ein ausreichender Ertragsanreiz gegeben ist. Vergessen Sie nicht:
Die Förderung wird von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Strompreise gezahlt.

Um die Stromkosten für die Verbraucher zu senken, haben Union und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, Überförderungen für Solarstrom abzubauen. Auch nach der Absenkung ist der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen gewährleistet. Daher begrüßt die Landesregierung das Vorhaben, die zu hoch gewordene Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abzusenken.

Natürlich wollen wir die Solarenergie ‑ wie auch andere erneuerbare Energien ‑ weiter ausbauen.

Wir fördern deshalb die erneuerbaren Energien in Niedersachsen durch die Stärkung von Forschung und Innovationstätigkeit. Ein zentrales Förderinstrument ist dabei das auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtete niedersächsische Innovationsförderprogramm. Mit diesem Programm wurden in den letzten Jahren auch verschiedene innovative Solarprojekte gefördert.

Anrede,

gerade durch die Absenkung der Förderung wird doch ein Anreiz für die Branche geschaffen. Denn jetzt gilt es, die Forschungsanstrengungen für eine optimale Effizienz von Solaranlagen noch zu verstärken.

Der Initiative der FDP im Bundestag ist es übrigens zu verdanken, dass der zunächst geplante Stichtag für die Förderabsenkung um drei Monate auf den 1. Juli verschoben werden konnte. Damit ist für viele Unternehmen und Verbraucher ein größerer Übergangszeitraum geschaffen worden.

Anrede,

helfen Sie mit, die Stromkunden und damit die Verbraucherinnen und Verbrauchen in Niedersachsen zu entlasten:

Lehnen Sie diesen Antrag ab!