Umweltminister Olaf Lies: „Klimaschutz muss Staatsziel werden - Damit wird der Klimaschutz massiv vorangebracht“
Pressemitteilung Nr. 96/2018
Niedersachsen muss den Klimaschutz in der Landes-Verfassung verankern, das sagte heute (Montag) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Mit dem Klimaschutz und der Erfordernis, uns an den Klimawandel anzupassen, hat Niedersachsen eine große gesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen den Klimaschutz mehr ins Bewusstsein rücken und unsere Handlungen stärker darauf fokussieren. Folgerichtig ist daher eine Aufnahme in die Verfassung, die unsere Aktivitäten ergänzt und unterstützt.“ Der Effekt sei einfach: Bei Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen wäre ein Klimacheck zukünftig unerlässlich. – „Damit wird der Klimaschutz massiv vorangebracht!“ Daher begrüßt und unterstützt das Umweltministerium die derzeitigen Bestrebungen des Landtages, schnellstmöglich ein Klimagesetz zu verabschieden, das Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen berücksichtigt. Damit werden die Klimaziele des Landes konkretisiert und verankert. Zugleich schreibt das Land seine Klimafolgenanpassungs-strategie fort. Ein Klimakompetenzzentrum soll unterstützend die Klimafolgen auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Modelle und Daten analysieren sowie lokale und übergreifende Aktivitäten bündeln und steuern. „Um den CO2-Ausstoß dauerhaft zu reduzieren und den Klimawandel noch in beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir die Energiewende“, sagte Lies. Die schnellste mögliche Maßnahme, CO2 einzusparen, sei der Kohleausstieg – dieser müsse konsequent vorbereitet und dann zügig umgesetzt werden. „Außerdem müssen wir über eine angemessene Bepreisung des CO2-Ausstoßes in allen Sektoren nachdenken. Die so generierten Mittel könnten in einen Klimafonds fließen, mit dem investive Maßnahmen finanziert werden.“ Der Bund solle seine Blockadehaltung bezüglich der Energiewende aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen, forderte Lies. Dazu werde er in der kommenden Woche Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier führen, den er auf der Netzreise in Niedersachsen begleitet. „Wir in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen müssen die Weichen stellen für mehr Klimaschutz. Industrie folgt Energie – wir haben die Erneuerbaren Energien und wollen innovative Technologien und Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten und fördern. Zugleich müssen wir in Wirtschaft und Landwirtschaft umsteuern und Anpassungsinstrumente entwickeln. Hier geht es um Generationen- und Klimagerechtigkeit.“
