Umweltminister Olaf Lies zufrieden mit neuem Klimaschutzgesetz

Pressemitteilung 108/2019

„Ein guter Tag für Niedersachsen und Deutschland“ – so kommentiert Umweltminister Olaf Lies am Dienstag das Votum des Kabinetts für ein Klimaschutzgesetz. Die Entscheidung der Ministerrunde fiel einstimmig aus. „Wir sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der Landesverfassung verankern wird“. Damit gebe es künftig einen Dreiklang aus „Verfassungsrang, Klimagesetz und Maßnahmenpaket“. „Das Klimagesetz hat starke, ambitionierte Ziele. Wir wollen 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausemissionen bis 2030 in Niedersachsen einsparen. Zugleich setzt sich diese Landesregierung das Ziel, bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien zu setzen“, zitiert Lies aus dem Gesetzesvorschlag.

Zu dem Klimaschutzziel würden alle Sektoren eigene Maßnahmenpakete schnüren: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Mobilität, Wärme und Stromerzeugung. Umweltminister Lies fordert dabei zu einer gemeinsamen Anstrengung auf. „Jeder Einzelne kann seinen Beitrag leisten“. Das Land werde eine Vorreiterrolle bei der Mobilität übernehmen. „Dazu gehört ein gestärkter öffentlicher Personennah-Verkehr, schienengebundene Verbindungen, aber natürlich auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte im gesamten Landesbereich auf klimaschonende Alternativen“, betont der Umweltminister: „Damit wollen wir als Landesregierung zum Vorbild für die Bürger in Niedersachsen werden“.

Zugleich setzt Lies auf eine breite politische Zustimmung. „Das Kabinett hat bereits den Klimaschutzentwurf einstimmig gebilligt, die SPD-Landtagsfraktion hat sich ebenso einmütig dem Votum angeschlossen und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die CDU folgen wird“, legt sich Lies für die kommenden Gesetzesberatungen im Landtag fest.