Meyer: „Niedersachsen 2023 dank der Erneuerbaren Energien im Stromsektor erstmals klimaneutral“

PI 060/2024

Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer blickt zufrieden auf die Daten und Fakten im aktuellen Energiewendebericht 2023. „Die Statistiken belegen: Wir sind das Land der Erneuerbaren Energien – und sind zum ersten Mal mit 100,7 Prozent im Stromsektor klimaneutral“, so Meyer. Vergangenes Jahr hat Niedersachsen erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft produziert als verbraucht und damit den Gesamtstrombedarf komplett aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Im Bund lag der Anteil hingegen bei rund 52 Prozent. „Und das haben wir geschafft, obwohl gleichzeitig der letzte niedersächsische Atommeiler vom Netz gegangen ist und wir 40 Prozent weniger Kohle verstromt haben“, so der Energie- und Klimaschutzminister. „Damit hat sich in der Summe der Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Rückgang fossiler Energieträger die Entwicklung der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen deutlich verbessert“, so Meyer. 2023 sind die CO2-Emissionen um rund 3,1 Millionen Tonnen gesunken und im Vergleich zum Basisjahr 1990 um insgesamt 31 Prozent.

Niedersachsen dürfe sich daher „völlig zurecht“ Erneuerbaren Land Nr. 1 nennen, „dem eine Schlüssel- und Vorreiterrolle für eine erfolgreiche Energiewende“ zukomme. Meyer: „Wir dürfen und werden uns aber nicht ausruhen, um Niedersachsen bis zum Jahr 2040 klimaneutral aufzustellen, denn jedes Zögern gefährdet uns alle durch Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen. Das haben das niedersächsische Weihnachtshochwasser und zuletzt die Überflutungen in Süddeutschland uns sehr drastisch vor Augen geführt. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben, denn im Bereich Wärme und Verkehr sind wir immer noch überwiegend mit fossilen Energieträgern unterwegs.“

Maßgeblichen Anteil an im vergangenen Jahr 70 TWh Stunden erzeugtem Strom (Verbrauch: 50,46 TWh) hatte dabei die Windkraft. Mit einer installierten Windenergie-Leistung von 12,6 Gigawatt produziert Niedersachsen mehr Strom aus Windenergie als jedes andere Bundesland, das entspricht einem Anteil von 21 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Und Niedersachsen bleibt im Ländervergleich weiterhin unangefochten auf Platz 1: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 wurden landesweit Niedersachsen mit 47 Windrädern 262,8 Megawatt Leistung neu installiert und weitere 504 MW Leistung genehmigt. Im Bereich Solarenergie sind im gleichen Zeitraum fast 52.000 neue Anlagen ans Netz gegangen mit gut 640 MW Leistung. „Damit“, so der Energie- und Klimaschutzminister, „sind wir schon wichtige Schritte gegangen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende, aber noch lange nicht am Ziel.“

Niedersachsen habe zuletzt weitere, wichtige Leitplanken gesetzt. So verpflichtet das Niedersächsische Windgesetz die Landkreise und Städte, künftig mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. So sollen mindestens 30 GW installierte Leistung bis zum Jahr 2035 realisiert werden. „Dazu wurden die Genehmigungsverfahren erheblich verschlankt und beschleunigt“, so Meyer. Die „Task-Force Energiewende“ habe hier schon erste Erfolge erzielt: Wenn alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen, dauert es im Schnitt in Niedersachsen nur 92 Tage, ein neues Windrad zu genehmigen, bei Repowering-Anlagen sogar nur acht Tage. Außerdem berät und unterstützt die neu aufgebaute „Servicestelle Erneuerbare Energien“ die Genehmigungs- und Planungsbehörden landesweit. „Ja, unterm Strich sind wir im Stromsektor schon hervorragend aufgestellt“, so der Minister, „wir werden aber noch viel mehr Strom brauchen für die den Gebäude- und Verkehrssektor. Und um grünen Wasserstoff herzustellen für die Transformation der Wirtschaft.“

Neben den Kennzahlen zum Fortschritt der Energiewende in Niedersachsen gibt der Bericht auch einen Überblick über den Status zum Stromnetzausbau. Meyer: „Auch hier kommen wir voran – erwarten aber auch insbesondere vom Süden der Republik, dass er sich an den enormen Ausbaukosten der Leitungen beteiligt. Schließlich möchte auch Bayern vom klimaneutralen Windstrom aus Norddeutschland profitieren.“ Und mit einem Wasserstoff-Kernnetz werden in Deutschland leistungsstarke Transportwege für grünen Wasserstoff geschaffen und zentrale Wasserstoffprojekte verbunden. „Niedersachsen wird damit zum Knotenpunkt der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft“, so der Energie- und Klimaschutzminister.

Für ihn ebenfalls „enorm wichtig“: Mit der im neuen Windgesetz verankerten Akzeptanzabgabe profitieren die Menschen direkt vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Ich bin sicher: Die Akzeptanz für mehr Windräder und Solaranlagen wird noch weiter steigen. Auch beim Netzausbau und der dazugehörigen Infrastruktur wollen wir, dass die Kommunen stärker profitieren“, so Meyer. „Ich bin daher froh, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch für Netzinfrastruktur und Elektrolyseure eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer einzuführen. Davon werden wir in Niedersachsen besonders profitieren. Klar ist aber auch: Die klimaneutrale Netzinfrastruktur darf nicht von den Stromverbraucherinnen und -verbrauchern allein bezahlt werden. Darum wollen wir auch mehr Entlastung bei den Strompreisen, bei Netzentgelten sowie Abgaben und Steuern erreichen, damit die Senkung der Erzeugungskosten durch Erneuerbare Energien auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“ Aber, so der Minister, die Art und Weise, wie der Staat die Energiepreise beeinflusse, stehe dazu im Widerspruch. „Strom wird deutlich höher mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet als andere Energieträger. Das bremst den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Strom massiv aus“, so Meyer, „darum muss das System der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile dringend neu aufgestellt werden – und Niedersachsen bringt mit einer Bundesratsinitiative basierend auf einem einstimmigen Beschluss der Energieministerkonferenz den Stein dazu ins Rollen.“ Die Bundesratsinitiative soll die Leitlinien und konkrete Handlungsoptionen aufzeigt aufzeigen mit dem übergeordneten Ziel, Emissionen zu senken, die Stromverbraucherinnen und -verbraucher zu entlasten und den Umstieg auf strombasierte Anwendungen zu erleichtern. Im Zentrum stehen dabei eine Entlastung beim Strompreis durch Absenkung der Stromsteuer für alle und bundesseitige Zuschüsse zur Absenkung der Stromnetzentgelte sowie Stärkung der CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger sozialer Kompensation.

Den Energiewendebericht 2023 für Niedersachsen finden Sie hier:

Energiewendebericht