Lies: „Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft“

Pressemitteilung 162/2019

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zollt den „Green Deal“-Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa höchste Anerkennung. „Noch nie hat es in Europa ambitioniertere Vorschläge gegeben, um Umwelt- und Naturschutz zu stärken und gleichzeitig den Klimaschutz massiv auszubauen“, betont Lies, der zugleich hofft, „dass sich von der Leyen mit diesem Konzept tatsächlich auch gegenüber den konservativen Parteifreunden durchsetzt, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehen. Klar ist doch: Unser gemeinsames Ziel Klimaschutz erreichen wir nicht durch Ausbau der Kernenergie. Als niedersächsischer Umweltminister bin ich bereit, den zehn-Punkte-Plan zu unterstützen, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Allerdings erwarte ich zugleich, dass sich dieser Green Deal in dem kommenden EU-Förderkonzept für die nächsten Jahre widerspiegelt, damit ein Klimaschutz konsequent umgesetzt wird. Nur so können wir den Kampf gegen die Erderwärmung und die dramatischen Folgen des Klimawandels erfolgreich führen. Die Umsetzung ist die notwendige Solidarität den nachfolgenden Generationen gegenüber!“

„Für Niedersachsen wird von entscheidender Bedeutung sein, dass alle an einem Strang ziehen – Wirtschaft, Politik und die Bürger. Denn nur mit klimaneutralen Verkehrssystemen, mit dem konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien, mit einer Klima- und umweltschonenderen Landwirtschaft, mit einem ambitionierten Programm zur Energieeinsparung in Gebäuden und einer konsequenten Kreislaufwirtschaft aus Wiederverwerten und Recyceln werden wir das Ziel einer klimafreundlichen und innovativen Wirtschaft mit sauberen Technologien erreichen. Am Ende werden alle profitieren: Die Menschen, die Umwelt, die Natur und das Klima ebenso wie die niedersächsische Wirtschaft“, ist sich Lies ganz sicher.

In einer ökologischen Wirtschaft stecke zugleich ein gewaltiges ökonomisches Potenzial. Den Durchbruch für Klimaschutz werde es „nur mit modernsten Technologien geben“, so Lies, „darin stecken zugleich ganz neue Wachstumschancen. Wir sind uns einig: Klimaschutzpolitik ist auch Industrie- und Wirtschaftspolitik. Ein Wachstum, das neue Märkte ins Visier nimmt, Jobs schafft, das Klima rettet und den Wohlstand der Menschen mehrt“, hält Lies den Skeptikern entgegen, „die zu sehr auf traditionelle Industrie und Märkte setzen und damit Veränderungen nicht konsequent angehen. Eine solche konservative Denke führt gleich mehrfach in die Sackgasse. Ich dagegen sage: Klimaschutz lohnt sich. Für alle!“

Die größten Potenziale sieht der Energieminister bei den Unternehmen, die auf Erneuerbare setzen – als Anbieter und Nutzer. Dazu zählt Lies die saubere Stahlerzeugung mit Wasserstoff, die Sektorkopplung der Bereiche Strom, Gas und Wärme, eine Chemie-Strategie und die Fertigung von „grünen“ Batterien. „Dann wird die von der EU-Kommissionspräsidentin angestrebte Reduktion von Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent bis 2030 nicht zur Utopie, sondern zu einem erreichbaren Ziel“, gibt der Umweltminister den EU-Plänen von der Leyens die Rückendeckung aus Niedersachsen. „Wir müssen Innovationen sowie die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent fördern und alle mitnehmen. Nur so können wir die Bedingungen für einen erfolgreichen Übergang schaffen“, so Lies.

Der Umweltminister unterschätzt auf der anderen Seite nicht die Kritiker am „Green Deal“. „Mancher Politiker auch in Niedersachsen fühlt sich vom Tempo der notwendigen Veränderungen überfordert und Populisten leugnen sogar den Klimawandel“, räumt Lies ein: „Doch an einem ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Mobilität und unseres Umgangs mit Umwelt und Natur führt keine Weg vorbei. Hier gilt unverändert der großartige Satz Gorbatschows: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“