Lies: „Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen“
- Einwände zum Immissionsschutz nur noch bei persönlicher Betroffenheit -
Niedersachsen hat am (heutigen) Freitag eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, damit künftig Genehmigungsverfahren, die vor allem den Immissionsschutz betreffen, schneller über die Bühne gehen können. Denn, so der Niedersächsische Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies: „Immer öfter gibt es bei genehmigungspflichtigen Investitionsprojekten Einwände, ohne dass überhaupt eine eigene örtliche oder persönliche Betroffenheit zu erkennen ist. Vielmehr sollen massenhafte Einwände, die langwierig und mühselig abgearbeitet werden müssen, den Verfahrensablauf lahmlegen. Das bremst aber oftmals wichtige Projekte in weiten Bereichen der Energiewirtschaft, der industriellen Produktionstätigkeit und der Entsorgungswirtschaft aus.“
Wenn es nach Niedersachsen geht, soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in erster Linie effektiver ausgestaltet und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Das erleichtert Investitionsentscheidungen, insbesondere im Mittelstand und entlastet die Genehmigungsbehörden“, so der Bauminister. Die legitimen Interessen der betroffenen Öffentlichkeit blieben damit gewahrt: „Im Interesse der Vorhabenträger sowie des Vollzugs an einem rechtssicheren Verfahren soll aber auch sichergestellt werden, dass nicht Jedermann willkürlich Einwendungen erheben kann, nur um ein Projekt zu verzögern oder zu torpedieren“, so Lies.
Die vollständige Rede des Ministers zu TOP 16 im Bundesrat finden Sie hier: